…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (…

…2010/15/00179. Wie sich im gegenständlichen Feld aus dem Adressfeld des Bescheides vom 24.11.2021 ergibt, wurde der Bescheid vom Finanzamt an Herrn Rechtsanwalt ***RA*** gerichtet und hat der Bescheid auch nur gegenüber ihn als Bescheidadressaten die genannten Wirkungen entfaltet. Nur dieser ist…

…eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24.04.2017) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO)…

…Demnach könne ein Änderungsrecht dem Eintritt des Vermögensopfers nicht entgegenstehen, da "bloße" Änderungsrechte keine widerrufsgleiche Wirkung haben können. In Anlehnung an diese OGH-Rechtsprechung kam die Behörde zum Schluss, dass der Stifter durch den Verzicht auf sein Widerrufsrecht am Datum4 den Beginn der 2-Jahresfrist…

…an CD sei bereits am 29. April 2005 (siehe Beilage zu der am 2. Mai 2005 eingereichten Erklärung E 6 für das Jahr 2004) abgeschlossen worden und habe damit ihre Wirkung bereits seit diesem Zeitpunkt bzw. auch in den Folgejahren. Die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern…

…190 Abs. 1 BAO, dass die Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO betreffend ehemalige Y_GmbH und atypisch stille Gesellschafter für die Jahre 2004 und 2005 unterbleibt, mit folgenden Aussprüchen entschieden: Mit Spruchpunkt I wurde mit Wirkung u.a. für und gegen den Bf. gemäß § 267 iVm §…

… 3 Abs. 1 über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners, §§ 6 und 7 über die Wirkung der Insolvenzeröffnung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten sowie § 81a Abs. 2 über die Verpflichtung des Insolvenz- bzw. Masseverwalters zur Führung von die Masse betreffenden Rechtsstreitigkeiten). D.5. § 9 SBBG sieht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. August 2015 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2015 betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Verfahren für die Einkommensteuer 2005…

…betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 (mitbeteiligte Partei: Beschwerdeführerin, vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 37a/II, 8010 Graz) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Eine Revision an…

…der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Wiederaufnahmebescheid vom 18. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…stehen aus der Perspektive des Vertrauensschutzes keinesfalls verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Verschlechterungen der Rechtslage mit Wirkungen für die Zukunft - auch für Dauersachverhalte (zum Beispiel durch Fristverlängerungen usw.) - sind grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrig. Das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage genießt…

…wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH 28…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes (HG) Wien vom TT.05.2022, 00XY00, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf) das Konkursverfahren eröffnet (Beginn der Wirkungen der Eröffnung lt. Beschluss des HG Wien: TT.05.2022). In weiterer Folge wurde ein Sanierungsplan erstellt…

…den Wiederaufnahmebescheid 2017 wird stattgegeben. Der Wiederaufnahmebescheid 2017 wird ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 im wiederaufgenommenen Verfahren wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. (Dieser Umsatzsteuerbescheid vom 16.12.2020 gehört durch die Beseitigung der Wirkungen des Wiederaufnahmebescheides 2017 nicht mehr dem Rechtsbestand an…

…Rechtsanwalt beigegeben. III. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Begründung Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen…

…hat (Organschaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine…

…der Bf auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. März 2005 - die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet - ein. Im Vertrag war festgehalten: „Für die Einbringung werden die steuerlichen Wirkungen des Artikels lll UmGrStG in Anspruch genommen“. Der Einbringungsbilanz ist zu entnehmen, dass Dr. X…

…2007, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird insoweit stattgegeben als der Spruch des Feststellungsbescheides vom 11 Mai 2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 wie folgt geändert wird: Die steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner…

…oder wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages…

…über die mit Beschluss des LG Eisenstadt vom xx.x.xxxx das Konkursverfahren mit Beginn der Wirkungen zum xx.x.xxxx eröffnet wurde - reichte durch seine steuerlichen Vertreter am 23.5.2024 eine mit 24.2.2023 datierende Umsatzsteuererklärung das Streitjahr betreffend bei der belangten…