…13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst sind oder nicht, gilt die…

…doch werden seitens der Stadt Wien völlig willkürlich einerseits die Parkgebühren auf ’Parkpickerl-Antrag' hin denjenigen Privilegierten erlassen deren Hauptwohnsitz in ihrem eigenen kostenpflichtigen Kurzparkzonenbezirk liegt, und den selben wird ebenso willkürlich dort ein zeitlich unbegrenztes Parken gebührenfrei erlaubt. Diese Regelung gleicht dem finanziellen Effekt…

…dem Ende des betroffenen Kalenderjahres durchgeführt werden. Die Nachzahlung dieser Überstunden sei durch den Arbeitgeber nach Durchführung des einschlägigen internen Prozesses so rasch als möglich ohne willkürliche Verschiebung gemeinsam mit der Auszahlung des Gehalts für April 2015 erfolgt. Die Ermittlung der Nachzahlung habe aufgrund komplexer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache M G GmbH & Co KG, Adresse, vertreten durch Mag. T J M, Adr , vertreten durch R & Partner Steuerberatung GmbH & CO KG, Adress, über die Beschwerden vom 12.03.2013…

Die im Anschluss an den Erstvertrag vom 24.2.2006 durch den Abschluss von neuen Optionsvertragen erfolgende Verlängerung des Optionsgeschäftes wurde ebenso auf Empfehlung von Experten der Bank AL vorgenommen. Gemäß Erwartung der Experten hätte durch die Verlängerung des Optionsgeschäftes eine Verbesserung des ISK-Kurses…

…verwiesen. Der Senat hält es dennoch für angezeigt, auf das neuerliche Vorbringen der Bf. in der mündlichen Verhandlung, die Abgaben seien aus "Willkür" festgesetzt worden, Folgendes festzuhalten: Bereits im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass von der Bf. innergemeinschaftliche Lieferungen als steuerfrei behandelt wurden…

…Auch sei die strittige Zahlung erst kurz vor Ablauf des Jahres 2008 geflossen. Es läge eine willkürliche Zahlung vor. Die Vorschriften zur Amtssignatur seien nur Formvorschriften. Deren Nichteinhaltung bewirke keine Ungültigkeit des Bescheides. Das FA legte vor: BP-Bericht vom 21.5.2021 betreffend die…

…sodass die Zahlung der KG im Jahr 2008 an die Empfängerin in Wirklichkeit eine willkürliche Zahlung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund war) wurde dem Finanzamt nach Erlassung des Erstbescheides vom 22.3.2010 während der Außenprüfung bei der KG für die Jahre 2005-2010 (durchgeführt 2016…

…Bf. als fehlerhaft, "trölerisch", schikanös, willkürlich und rechtswidrig bezeichnet. Derartige Verfahren würden einen Verstoß gegen die Verfassung der Republik Österreich und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen. Durch die Falschbeschuldigung der Behörde sei dem Bf. ein persönlicher Reputationsschaden iHv € 500,00 entstanden…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17.07.2013, GZ FA33/2014/000102, betreffend Rückforderung…

…Immobilienanzahlungen" dem einzigen Zweck der Minderung des an die Mitbeteiligten gemäß § 188 BAO zuzuweisenden Gewinnanteiles. Deren vorgebliche Zahlung erfolgte daher als willkürliche Zahlung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Gehalt. Ziel dieser Vereinbarung war - aus der Sicht der Bf. - nicht tatsächlich in absehbarer Zeit eine Immobilie zu erwerben…

…Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. (2) Zu den Werbungs­kosten zählt auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich fest­gesetzt wurde. § 28 (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF: Folgende Einkünfte sind, soweit sie…

…vgl. VwGH 16.9.2015, Ro 2014/13/0008). Diese Wertansätze sind damit keine beliebigen, vom Abgabepflichtigen oder seinem Vertragspartner willkürlich festlegbare Größen, sondern von der subjektiven Einschätzung des Käufers und des Verkäufers losgelöste und weitestgehend objektiv ermittelte Werte (vgl. VwGH 23.2.2010, 2008…

…indem Parkscheine manipuliert wurden, ist dies in einem allfälligen Verfahren gegen den Täter der Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen. Der Unrechtsgehalt der Nichterteilung einer Lenkerauskunft kann jedoch, will man sich nicht der Gefahr einer willkürlichen Bestrafung aussetzen, nicht davon abhängig sein, ob und in welcher Weise derjenige…

…denselben Faktor APF haben, effektiv in weitere Untergruppen. Für jegliche Gruppenbildung ist nach der Judikatur grundsätzlich Voraussetzung, dass diese nach betriebsbezogenen Merkmalen und ohne Willkür erfolgt (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Der VwGH hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die Berücksichtigung…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. März 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2006 zu Recht erkannt: Die…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 13 Rechtsgrundlagen 13 Verfahrensgegenstand 30 Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen 31 Verbrauch für das Kind nicht maßgebend 32 Haushaltszugehörigkeit, Unterhaltskostentragung 32 Zeitraum Jänner bis September 2019 33 Oktober bis Dezember 2019 35 Willkür der belangten Behörde 37 Kein Sachverhalt, keine Beweiswürdigung…

Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig sind. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene…

Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig sind. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene…

Ergänzend wurde ausgeführt, die willkürlich festgesetzte Obergrenze von EUR 140/MWh bzw. EUR 120/MWh bewirke einen völlig unverhältnismäßigen und sachlich nicht rechtfertigbaren Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährten Rechte der Bf., insbesondere auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit ihres Eigentums nach Art. 5 StGG…