…auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 (2021)…

…da die Tätigkeit ausschließlich vom Geschäftsführer ausgeübt wurde. Das zur Begründung einer festen Niederlassung erforderliche ständige Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln ist unzweifelhaft zu verneinen. Die Ausführungen der Behörde, wonach ein ständiges Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln gegeben wäre, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Es…

…Behörde wurde die Richtigkeit dieser Darstellungen bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der…

…für die belangte Behörde sei es aber ein leichtes, diese über das Datenzugriffsprotokoll ausfindig zu machen. Ergänzend sei festzuhalten, dass es unerheblich sei, ob die besagte Sachbearbeiterin mitgewirkt habe. Wesentlich sei, dass sie den Willen der belangten Behörde gegenüber der BF zum Ausdruck gebracht habe…

…Absatz nach der Rechtsmittelbelehrung, dass durch Einbringung einer Beschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer durch die Gemeinde und der vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Abgaben nicht aufgehalten wird, kann nicht als Wille der Behörde interpretiert werden…

…1 lit. b BAO zu Recht erfolgt sei. Im fristgerechten Vorlageantrag führte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung ergänzend aus, dass die Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde verfehlt sei, wonach die verfahrensgegenständlichen Kaufverträge bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 5.8.2013 nicht bekannt gewesen seien. § 303…

…401. Demnach wurde von der ungarischen Behörde bestätigt, dass der Bf, selbständig, mit seiner Gattin und den drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in Stadt, Ungarn, lebe. Gemäß Formular E 411, beim FA am 25.09.2018 eingelangt, bestätigte die ungarische Behörde über Ersuchen des FA…

…2013, 2010/15/0076). Im Spruch des Bescheides vom 3. Dezember 2014 sei als einzig erkennbarer Wille jener zur Ermittlung mit dem Prozentsatz von 48,75% erkennbar. Eine darüberhinausgehende Begründung fehle. Ob es eine davon abweichende Willensentscheidung der Behörde gebe, lasse sich durch nichts erschließen…

…2017 datierten Beschwerdeeingaben wandte sich der Bf gegen die beiden genannten Einkommensteuerbescheide vom 17.3.2017 (E 2013) und 10.3.2014 (E 2014). Mit den jeweils am 14.11.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidungen (zugestellt an die Kanzlei ***RA***) wies die Behörde die beiden Bescheidbeschwerden als…

…über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.06.2016, ERFNR 1 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses…

…50 aufzuteilen. Dagegen spricht der eindeutige Wortlaut und der erkennbare Wille der Vereinbarungen, die grundsätzlich zu achten sind. Außerdem führt ein Verzicht auf künftige Einnahmen (auch aus privaten Gründen) nicht zu einem Einnahmenzufluss beim Verzichtenden, da der Zufluss grundsätzlich nicht fingiert werden darf (vgl. Jakom…

…Lager befördert hat. Schon gar nicht konnten Einzelheiten zu der (tatsächlichen) Beförderung, Versendung und Lieferung dargelegt werden. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführen kann, von wem und wie die realen Warenlieferung an Sie in das Lager **** Ort **** getätigt wurden, ist beachtenswert. Es will in…

…Behörde bereits eingebrachten Antrages in einer neuerlichen Eingabe löst für diese Eingabe die Gebührenpflicht aus (VwGH 14.4.1986, 85/15/0324, 85/15/0332). Im Gegensatz dazu ist die bloße Urgenz einer Erledigung eines bereits eingebrachten Antrages (ohne Wiederholung des Antrages) gebührenfrei. Da der…

…nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl zB VwGH 28.05.2019, Ra 2018/15/0036; VwGH 18.12.2019…

…sich bei der Frage, ob grobes Verschulden vorliegt (oder nicht), nicht um eine Frage handelt, die zu beweisen wäre; es handelt sich vielmehr um eine Rechtsfrage (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für…

…Tagesgeschäfte tatsächlich vorgenommen wurden. Dass wie von der Behörde angenommen der Wille der Geschäftsleitung, mit wem, wann und wo Geschäfte, Vermittlungen, Messen und Einkäufe getätigt werden, maßgeblich im Kinderzimmer in ***9*** gebildet worden wäre, trifft nicht zu. Richtig ist, dass der Wille, wie und mit…

…für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein kann, insbesondere Geschäfts- oder Wirtschaftsbücher oder Teile von solchen sowie andere Urkunden und Schriften. Seitens der Behörde wird dies nicht behauptet. Im Formular ist dazu ein Textfeld vorgesehen ("Insbesondere liegen folgende Gründe vor:"), dieses wurde jedoch nicht befüllt…

…3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen, die für die Verpachtung oder den Pächter oder den Pachtgegenstand zuständig sind. … 5) Will der Pächter zum…

…Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens (vgl. zB VwGH 26.5.2004, 2002/14/0015; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020). Dadurch dass das Finanzamt ***1*** in der Begründung der Umsatzsteuerbescheide vom 11…

…die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Wird die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden.…