…Arbeitsschritt in die Gesamtbemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Keinesfalls war es vom Willen der Behörde erfasst, einen laufenden Bezug steuerlich unerfasst zu lassen. Die Tatsache, dass in einem Folgejahr eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO durchgeführt worden ist, steht einer Berichtigung nach § 293 BAO nicht entgegen.   Der Bw…

…ist. Weiters setzt diese Qualität ein autoritatives Wollen der Behörde voraus. Für das Vorliegen eines Bescheides ist der "Wille" der Behörde maßgeblich, "hoheitliche Gewalt" zu üben. Fehlt dieser Wille, dann kommt dem betreffenden Akt kein normativer Gehalt zu. Nur wenn die Behörde den Willen hatte…

…Erscheinung tretende Erledigung in jedem Einzelfall auf den Willen des durch (Verfassungs-)Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes zurückführbar ist. Diese Zurückführbarkeit im Einzelfall fehlt jedoch dann, wenn der bei der bescheidausfertigenden Stelle automationsunterstützt ablaufender Vorgang von der zuständigen Behörde bloß gestoppt oder hinausgeschoben werden kann…

…Erscheinung tretende Erledigung in jedem Einzelfall auf den Willen des durch (Verfassungs-)Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes zurückführbar ist. Diese Zurückführbarkeit im Einzelfall fehlt jedoch dann, wenn der bei der bescheidausfertigenden Stelle automationsunterstützt ablaufender Vorgang von der zuständigen Behörde bloß gestoppt oder hinausgeschoben werden kann…

…ist. Weiters setzt diese ein autoritatives Wollen der Behörde voraus. Für das Vorliegen eines Bescheides ist der "Wille" der Behörde maßgeblich, "hoheitliche Gewalt" zu üben. Fehlt dieser Wille, dann kommt dem betreffenden Akt kein normativer Gehalt zu. Nur wenn die Behörde den Willen hatte, eine…

…auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 (2021)…

…zu beantragen, wenn nicht gleichzeitig der Wille zur Einbringung einer Berufung vorhanden wäre. Die Bw. beruft sich im Wesentlichen auf den Kontext von zwei isoliert betrachtet mängelfreien Anbringen. Zur Ermittlungspflicht der Behörde hat der VwGH mit Rechtssatz zur Entscheidung vom 3.6.1992 Zl. 92…

…Scheingeschäften wurde von der Behörde nie behauptet, daher sind die diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls irrelevant. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungswerberin offensichtlich bemüht ist, das gegenständliche Verfahren zu einer reinen umsatzsteuerlichen Rechtsfrage zu stilisieren. Faktum ist jedoch, dass versucht wurde und wird, - der Abgabenbehörde einen anderen…

…Scheingeschäften wurde von der Behörde nie behauptet, daher sind die diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls irrelevant. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungswerberin offensichtlich bemüht ist, das gegenständliche Verfahren zu einer reinen umsatzsteuerlichen Rechtsfrage zu stilisieren. Faktum ist jedoch, dass versucht wurde und wird, - der Abgabenbehörde einen anderen…

…da die Tätigkeit ausschließlich vom Geschäftsführer ausgeübt wurde. Das zur Begründung einer festen Niederlassung erforderliche ständige Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln ist unzweifelhaft zu verneinen. Die Ausführungen der Behörde, wonach ein ständiges Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln gegeben wäre, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Es…

…Behörde wurde die Richtigkeit dieser Darstellungen bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der…

…für die belangte Behörde sei es aber ein leichtes, diese über das Datenzugriffsprotokoll ausfindig zu machen. Ergänzend sei festzuhalten, dass es unerheblich sei, ob die besagte Sachbearbeiterin mitgewirkt habe. Wesentlich sei, dass sie den Willen der belangten Behörde gegenüber der BF zum Ausdruck gebracht habe…

…Absatz nach der Rechtsmittelbelehrung, dass durch Einbringung einer Beschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer durch die Gemeinde und der vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Abgaben nicht aufgehalten wird, kann nicht als Wille der Behörde interpretiert werden…

…1 lit. b BAO zu Recht erfolgt sei. Im fristgerechten Vorlageantrag führte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung ergänzend aus, dass die Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde verfehlt sei, wonach die verfahrensgegenständlichen Kaufverträge bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 5.8.2013 nicht bekannt gewesen seien. § 303…

…Willen der Behörde entstandenes erkennbares Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu beseitigen (Hinweis E 28.11.1979, 1429/79; E 13.10.1982, 82/13/0122). und weiter (in besonderem Maße auf den gegenständlichen Fall passend): Fakten, die während des Denkprozesses der…

…401. Demnach wurde von der ungarischen Behörde bestätigt, dass der Bf, selbständig, mit seiner Gattin und den drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in Stadt, Ungarn, lebe. Gemäß Formular E 411, beim FA am 25.09.2018 eingelangt, bestätigte die ungarische Behörde über Ersuchen des FA…

…2013, 2010/15/0076). Im Spruch des Bescheides vom 3. Dezember 2014 sei als einzig erkennbarer Wille jener zur Ermittlung mit dem Prozentsatz von 48,75% erkennbar. Eine darüberhinausgehende Begründung fehle. Ob es eine davon abweichende Willensentscheidung der Behörde gebe, lasse sich durch nichts erschließen…

…2017 datierten Beschwerdeeingaben wandte sich der Bf gegen die beiden genannten Einkommensteuerbescheide vom 17.3.2017 (E 2013) und 10.3.2014 (E 2014). Mit den jeweils am 14.11.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidungen (zugestellt an die Kanzlei ***RA***) wies die Behörde die beiden Bescheidbeschwerden als…

…über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.06.2016, ERFNR 1 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses…

…50 aufzuteilen. Dagegen spricht der eindeutige Wortlaut und der erkennbare Wille der Vereinbarungen, die grundsätzlich zu achten sind. Außerdem führt ein Verzicht auf künftige Einnahmen (auch aus privaten Gründen) nicht zu einem Einnahmenzufluss beim Verzichtenden, da der Zufluss grundsätzlich nicht fingiert werden darf (vgl. Jakom…