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181 Treffer1660 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101146/2010Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…gemäß § 24 Abs. 1 Zi 2 lit. a UStG 1994 Voraussetzung dafür wäre, dass für die Lieferung an den Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer geschuldet werden darf. Dies würde unabhängig davon gelten, ob der Bf in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend mache oder nicht. Auch auf Art. 24…

BFG RV/5100677/2021Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…22, Belgischer Staat [TVA - Véhicules vendus pour pièces], Rn 26 und 27: "Im Rahmen dieser Prüfung muss das vorlegende Gericht alle objektiven Umstände berücksichtigen, unter denen der Wiederverkauf erfolgt ist […]. Während die Berücksichtigung der Absicht eines an einem Geschäft beteiligten Steuerpflichtigen, abgesehen von Ausnahmefällen…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…Der wiederverwendbare Teil des kurvigen Treppenlifts (Stuhleinheit, Antrieb, Steuerung) wird in der Folge von der Bf gereinigt und serviciert. Wenn nun von der Bf ein gebrauchter kurviger Treppenlift wiederverkauft wird, erfolgt zunächst die Planung des Projekts. In weiterer Folge wird eine neue, kurvige Laufschiene angebracht…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 2/2

…abhängig, ob die Abnahme kleiner oder großer Mengen erfolgt. Ebenso entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Wiederverkäufer (Handelsunternehmen) die von ihm angebotene Handelsware vermarktet, um Umsätze zu generieren. Beim Verkauf an Großkunden oder Kleinkunden mag es sich daher um wirtschaftlich getrennte Geschäftsmodelle handeln, wie…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…12 Abs. 3 Z 2 UStG ...analog auf gewerbliche Wiederverkäufer anzuwenden: Wenn schon Nichtunternehmen der Vorsteuerabzug für den Erwerb neuer Fahrzeuge eingeräumt sei, dann soll dies erst recht für gewerbliche Wiederverkäufer gelten." Der VwGH geht daher davon aus, dass die umsatzsteuerliche Erfassung neuer Fahrzeuge ausnahmslos…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/3

…an Wiederverkäufer oder an Land- und Forstwirte für deren erwerbsmäßige Produktion besteht. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Einnahmen aus anderen Lieferungen - ausgenommen aus Anlagenverkäufen - und aus anderen Leistungen nachhaltig insgesamt nicht mehr als 2 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) jährlich betragen. Als Wiederverkäufer gelten…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Ergänzend wird darauf verwiesen, dass es sich bei der Firma X um ein Großhandelsunternehmen handelt, das Waren in erster Linie an gewerbliche Kunden (Wiederverkäufer und Einzelhandel) und Großabnehmer weiterveräußert. Das äußert sich im Warenverkauf in Mengen bzw Gebindegrößen, die für eine rein private Nutzung in…

BFG RV/7400025/2015Eine vorwiegend an Letztverbraucher gerichtete Veranstaltung fällt nicht unter den Befreiungstatbestand der "internationalen Warenmesse"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…Organisation deutlich erkennbar, d.h. überwiegend, die Zurschaustellung von Waren und/oder Warenmustern zum Zweck habe, anhand derer mit Wiederverkäufern, Gewerbetreibenden und sonstigen Veranstaltungsbesuchern Geschäftsbeziehungen angebahnt bzw. Käufe abgeschlossen würden. Die Übergabe der Waren an den Bezieher erfolge hierbei aber nicht am Veranstaltungsort, d.h…

BFG RV/5101669/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2021

…Verpachtung Verwendung gefunden haben. Im Rahmen der Vermietung und Verpachtung sei der BF Unternehmer im Sinnes des § 2 UStG. Der BF sei Wiederverkäufer und daher sei die Differenzbesteuerung für den Verkauf der Liegenschaft anzuwenden. Alternativ werde festgestellt, dass der BF nicht unter den § 2 UStG…

BFG RV/7400034/2019Eine vorwiegend an Letztverbraucher gerichtete Veranstaltung fällt nicht unter den Befreiungstatbestand der "internationalen Warenmesse"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…durch den Magistrat der Stadt Wien wurde festgestellt, dass die Subsumierung der durchgeführten Veranstaltungen unter den Befreiungstatbestand auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig sei. Wesentliches Begriffsmerkmal der Messe sei der Verkauf an Wiederverkäufer oder gewerbliche Abnehmer. Eine Messe sei eine Veranstaltung mit Marktcharakter auf…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…wenn - der Unternehmer ein Händler ist, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer) und - die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurde, wobei für die Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet bzw die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde…

BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…677/14). Hiezu ist anzumerken, dass sich der Bundesfinanzhof (BFH) i m Rahmen des Revisionsverfahrens entschlossen hat, dem EuGH eine Frage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das am 29.07.2019 ergangene Urteil des EuGH (Rs. C-388…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…sondern es wird auf Gegenstände abgestellt, für die der Liefernde Umsatzsteuer nicht schuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen hat und somit der erwerbende Wiederverkäufer keinen Vorsteuerabzug vornehmen kann. Es können daher in Grenzfällen von der Differenzbesteuerung auch neue Gegenstände (KFZ) erfasst sein (z.B ein Privater…

BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…der Elektrizitätsabgabe unterliege die Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen sowie der…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Gebrauchtgegenstand und Neuware. Da er als gewerbsmäßiger Wiederverkäufer tätig sei und beim Fahrzeugeinkauf die Differenzbesteuerung angewendet worden sei, sei die Anwendung der Differenzbesteuerung beim gegenständlichen Fahrzeug korrekt. Die übrigen Feststellungen wurden nicht bekämpft. Am 22.08.2017 wurde die Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…dieser beim Kauf des Fahrzeuges vom Verkäufer nicht die entsprechenden Unterlagen herausverlangt habe (zB Kopien der Zulassungspapiere, Bescheinigung darüber, dass beim zuletzt entstandenen abgabepflichtigen Sachverhalt NoVA entrichtet wurde zB Beleg über bezahlte NoVA). Der Wiederverkäufer, der über diese Unterlagen nicht verfüge, müsse sich darauf einstellen…

BFG RV/2101257/2014Vertreterpauschale und nachgewiesene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Behörden; dies sei eine reine Verkaufstätigkeit. Ein weiteres Drittel bestehe in der Betreuung von Großkunden und im Verkauf von Medikamenten an diese Unternehmen. Da dies Wiederverkäufer seien, sei dies eine reine Verkaufstätigkeit vor Ort. Das letzte Drittel bestehe im Vertrieb von Medikamenten an Endkunden. Diese…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…Betrieb). Der Onlineshop listet die angebotenen Weine ohne Hinweis auf das produzierende Unternehmen auf. Auch die Preislisten in Papierform für den wesentlich bedeutenderen Verkauf an Wiederverkäufer enthalten keinerlei Vermerke auf die produzierenden Unternehmen. Der Internetauftritt ist zu Beginn des Jahres 2012 dahingehend geändert worden, dass…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…der Bemessungsgrundlage abgezogen, sondern die KU 1 in voller Höhe vorgeschrieben. Nach Ansicht der Bf. werde der Zwischenhandel durch die KU 1 massiv benachteiligt. 2. Die Bf. sei eine Wiederverkäuferin, die ihre Waren an Endkunden weiterverkaufe. Bei der Bf. fielen hohe Vorsteuerbeträge an, die als…