IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 29. November 2017 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser vom 10. November 2017 betreffend Abweisung eines Antrages…

…Mit der rechtskräftig erfolgten Beschlagnahme der Schildkröten am 1. April 2019 ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (Wiederholungsverbot bzw. ne bis in idem). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache…

…September 2002, 98/17/0281). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (VwGH vom 9. Oktober 1998, 96/19/3364…

…ist davon auszugehen, dass derartige Prüfungs- bzw. Gutachtensaufträge grundsätzlich wie Prüfungsaufträge im Sinne des § 148 BAO zu behandeln sind. Allerdings hat der Gesetzgeber die sinngemäße Anwendung der das Wiederholungsverbot regelnden Bestimmung des § 148 Abs. 3 BAO ausgeschlossen, indem er diesen Absatz - offensichtlich bewusst - nicht in…

…in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl dazu VwGH 24.04.2015, 2011/17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Aoutef C*****, ******Adresse*****, vom 7. 12. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2/20/21/22, vom 8. 11…

…Rahmen der Ermessensübung wäre weiters zu berücksichtigen gewesen, dass die Prüfung nach § 99 FinStrG über den gesetzlichen Rahmen hinausgehend in unzulässiger Weise Sachverhalte zum Gegenstand gehabt habe, die unter das Wiederholungsverbot des § 148 Abs. 3 BAO fielen. d. Da die Wiederaufnahmebescheide keine gesetzeskonforme Begründung aufwiesen…

…Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung…

…Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung…

…und vom 28.2.2008, 2006/16/0129, verwiesen (jeweils: sog Wiederholungsverbot). Dagegen sei hier evident verstoßen worden. Solcherart sei der angefochtene Sammelbescheid schon aus diesem Grund ersatzlos aufhebungsreif (Seite 3). Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2020 (OZ 4) wies die Abgabenbehörde die Beschwerde…

…Sache nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Durch Ergehen des Abweisungsbescheides betreffend die beantragte Familienbeihilfe zu seiner Person liege bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, eine neuerliche Entscheidung sei aufgrund des Wiederholungsverbotes daher nicht möglich. 5. Im Vorlageantrag vom 6. Mai 2022 gab die rechtliche Vertreterin…

…2017 zurück, da die Sache bereits mit dem Bescheid vom 4.7.2016 rechtskräftig entscheiden sei. Einer neuerlichen Entscheidung stünden die materielle Rechtskraft und das damit verbundene Wiederholungsverbot entgegen. Am 26.3.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Gemäß §…

…bis in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl dazu VwGH vom 24. April 2015…

…von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete) gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind. Anträge, denen die materielle Rechtskraft (und damit das sog. Wiederholungsverbot) einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind daher wegen “entschiedener Sache“ zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd…

…82/16/0105). Neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog Wiederholungsverbot). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident ist mit jener, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von…

…Rechtskraft erwachsen. Einer neuerlichen Behandlung der gegenständlichen Angelegenheit stünden die materielle Rechtskraft und das damit verbundene Wiederholungsverbot entgegen. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23.9.2014 erhob die Bf. Beschwerde. Sie führte in der Begründung insbesondere aus, im konkreten Fall liege kein Wiederholungsverbot vor, da vom…

…Antrag eine Sachentscheidung zu fällen, wenn ein gleiches Ansuchen bereits einmal abgewiesen und seither keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes behauptet worden sei (Wiederholungsverbot). Im Erstverfahren sei die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles als tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, Berücksichtigung finden kann. Wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen rechtens verfügt, so können die unter allfälliger Verletzung des Wiederholungsverbotes getroffenen Sachverhaltsfeststellungen berücksichtigt werden. Es besteht insofern kein Beweisverwertungsverbot (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). …

…das Jahr 2000 sämtliche Voraussetzung fehlen. Einerseits sei kein Prüfungsauftrag vorgelegt worden, andererseits sei das Jahr 2000 bereits geprüft, so dass auf Grund des Wiederholungsverbotes eine Prüfung nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen, die aber nicht erteilt worden sei, möglich wäre. Auf die Sache werde daher…