…angefochten. Eine Begründung sei der Entscheidung nicht zu entnehmen, sondern beschränke sich diese auf die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne jedwede Sachverhaltsfeststellung und sei daher die Entscheidung schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Abgesehen davon, dass der objektive Sachverhalt in keiner Weise ermittelt worden sei…

…im Jahr 2006 geborene Kind im Zeitraum vom 5. August 2006 bis 8. Dezember 2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (in der Folge kurz: Zuschüsse) von insgesamt EUR 5.193,42 ausbezahlt worden seien. Neben Wiedergabe des Gesetzeswortlautes führte sie aus, dass ein Sachverhalt vorliege, der dem …

…die Gemeinde keinerlei Zuschüsse getätigt habe. Er ersuche daher um Wiederaufnahme des Verfahrens und um Berücksichtigung dieser zusätzlichen Werbungskosten. Mit Bescheid vom 2.12.2021 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag ab. In der Begründung führte es - nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs 1 lit…

…KFG stehen würde und die genannten Bescheide (NOVA sowie auch die KFZ Steuerbescheide 2018-2020) ersatzlos aufzuheben wären. Mit Bescheid vom 29.7.2021 wies das Finanzamt Österreich den Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO ab und begründete diese Abweisung nach Wiedergabe des Wortlautes von § 299 Abs…

…vorzulegen. Erschwert wurde dies dem Bf dadurch, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides keine diesbezügliche Aussage traf, sondern sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfte. Eine am Rechtsschutzgedanken orientierte Bescheidbegründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO) soll den Abgabepflichtigen/Beihilfenwerber in die Lage versetzen, sich…

…Buchungsdatum 11.03.2008 stamme aus dem Rechnungsdatum und betreffe nicht den tatsächlichen Zahlungstag. Mit 27.06.2011 hob das FA die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die USt 2008 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung im Wiederaufnahmebescheid beschränke sich nur auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…des § 9 BAO abgeleitet und kann somit keine persönliche Haftung begründet werden. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die bescheiderlassende Behörde auf diese Anmerkungen in ihrer Bescheidbegründung in keiner Weise eingegangen sei, sondern sich hinsichtlich der Verschuldensfrage auf die mehr oder weniger formelhafte Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…Zahl xx, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, damals vertreten durch Mag. V , Rechtsanwalt, auf Rückerstattung der mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 1. Oktober 2010, Zahl yy , vorgeschriebenen Mineralölsteuer abgewiesen. In der Begründung wurde (neben der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes) ausgeführt, es…

…Sozialversicherung, Sonderausgaben Zusatzkrankenkasse und Werbungskosten in Höhe von 67,00 Euro ab und errechnete so einen Gewinn von 9.845,25 Euro. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Oktober 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 5 Abs…

…von 18 Stunden auferlegt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, des Einspruchsvorbringens und des Gesetzeswortlautes des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeordnung ausgeführt, dass nach …

…betreffend die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2018 am 22.02.2022 abgefertigt. Bitte beachten Sie, dass es bei dem automationsunterstützt versendeten Bescheid und der vorliegenden händisch versendeten Begründung zu unterschiedlichen Zustellungszeitpunkten kommen kann." Nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von …

…11 Stunden verhängt . Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, des Einspruchsvorbringens und des Gesetzeswortlautes des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeordnung ausgeführt, dass nach …

…Abs. 1 lit b BAO) sind dagegen etwa der Hinweis auf nicht näher konkretisierte, behördliche Ermittlungen oder die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 (bzw. § 303 Abs. 1 lit b BAO). Ein solcher Wiederaufnahmebescheid verstößt gegen das zwingende Inhaltserfordernis des § 93 Abs. 3…

…den davorliegenden Zeitraum wurde der Antrag nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes der § 8 Abs 5 und 6 FLAG 1967, weil sich aus § 8 Abs. 5 und 6 FLAG ergebe, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen…

…8***, sind laut Bescheide vom 12.04.2018 subsidiär Schutzberechtigt bis 18.12.2019. Kind und Kindesmutter erhalten laut Bescheid der MA 40 laufend Grundversorgung. Sie leisten eine monatliche Alimentationszahlung von € 200,00." Nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes der §§ 2 Abs 2, 3 Abs 3…

…Lohnsteuer | | | -10.901,92 Mit Beschwerdevorentscheidung (in der Terminologie vor dem FwGG 2012 Berufungsvorentscheidung genannt) vom 18.3.2011 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung führte die Behörde nach Wiedergabe des Beschwerdevorbringens, der bezughabenden gesetzlichen Regelung des …

…haben solle, ohne dass diese eingesetzt worden seien. Auch ohne Vorliegen der nunmehr ergangenen Rechtsprechung sei aufgrund des Gesetzeswortlautes klar gewesen, dass "Plusposten" in einem Monat die Einsätze seien und ein ausgegebener/ gewährter Bonus/ Gutschein im Zeitpunkt der Ausgabe/ Gewährung keinen Einsatz darstellen könne. Nur…

…Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wird die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO im Wesentlichen inhaltlich lediglich damit begründet, dass die - in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen und Beweismittel neu vorgekommen seien -'. Die restliche Begründung erschöpft sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes…

…vom 20. Oktober 2017 beschränke sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und wäre nicht ausreichend (Wiedermann, Wiederaufnahme, 66). Da es zur Frage, ob eine fehlende Begründung eines Bescheides gemäß § 293b BAO (außerhalb der absoluten Verjährungsfrist) saniert werden kann, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, sei…

…XY11, XY12 und XY13). Den Erhalt des Entgelts hätten sie bestätigen müssen. Zur Begründung der nunmehr angefochtenen Bescheide vom 16. Mai 2011 hat das Finanzamt im verwiesenen und ebenfalls mit 16. Mai 2011 datierten Bericht nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes (§ 47 Abs. 2 erster und zweiter…