…die Beschwerde vom 15. Februar 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom l, betreffend Abweisung der Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2012 und 2013 sowie II) über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen die…

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

…308 BAO, II. Fristverlängerung gemäß § 110 Abs. 2 BAO, III. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO der belangten Behörde FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.1.2015 gemäß § 303 BAO und IV. Verfahrenshilfe gemäß § 292 Abs. 1 BAO beschlossen: I. Der Antrag…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…

…welche bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierten, waren dem Antragsteller somit jedenfalls bekannt und sind daher keine tauglichen Wiederaufnahmegründe bei der Wiederaufnahme auf Antrag". Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 wies die bB die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab: Es liege…

…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers gedeckt ist (vgl VwGH 29.9.2020, Ra 2020/16/0139 mwN). Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 durch die…

…Antrag begehrt die Rw. gemäß § 308 BAO in Form eines Eventualantrages die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - dies als Eventualantrag zu dem beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO. Insbesondere habe die Rw. durch das mit…

…vom 11.7.2013 als Eventualantrag formuliert. Eine versäumte Handlung wurde in diesem Schreiben weder bezeichnet noch nachgeholt. Der Primärantrag des Abgabepflichtigen war laut diesem Schreiben als Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten. Festgehalten wird, dass entgegen der Behauptung des Abgabepflichtigen seitens…

…der Behördenakte. Unzutreffende Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2: Die Bezeichnung des Antrags vom 12.01.2025 entspricht nicht seinem Inhalt. Mit diesem Schreiben wurde kein isolierter Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, sondern ein Antrag auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 und 2019. Es…

… 147 BAO statt. In diesem Zusammenhang ergingen die folgenden Bescheide: | Datum | Bescheid | 15. September 2021 | Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2015 bis 2018 | 15. September 2021 | Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2019 | 15. September 2021 | Körperschaftsteuerbescheide…

…Mai 2019, zugestellt via Finanzonline, wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens neu festgesetzt. Aufgrund des Umstandes, dass ich keinen Computer besitze, keinen Internetzugang habe und auch nicht über die Hinterlegung eines Bescheides auf Finanzonline informiert wurde…

…den Bereich des § 71 AVG 1950 (= § 167 FinStrG) anwendbar erkannt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gesteckt ist (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136…

…spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009) 5…

…ohne Beiziehung von Sachverständigen durch bloße Gegenüberstellung von Berechnungen nach der Richtwertmethode und der Vergleichswertmethode erfolgte, sei der Bescheid mit grober Rechtswidrigkeit behaftet. Schließlich liege ein Grund zur Wiederaufnahme nicht vor, da es bei früheren Prüfungen (durch die GKK sowie das Finanzamt) nicht zur Feststellung…

…Aufmerksamkeit als ein unvorhergesehenes Ereignis zu werten ist, und das unabwendbares Ereignis eingetreten ist und somit stelle den 1. Antrag als übergangene Partei 2. mit Antrag auf Wiederaufnahme; 3. Antrag Wiedereinsetzung Verfahrens in den vorigen Stand zu bewilligen, um nicht Versäumung einen Rechtsnachteil zu erleiden…

…Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben durch BGBl I 2009/20) , 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des …

…Unterfertigung von Bilanzen zur Einreichung beim Firmenbuchgericht wohl ein überlegtes Handeln voraussetzt, wogegen die Nichteinreichung von Steuererklärungen über Jahre hinweg als leichte Fahrlässigkeit gesehen werden sollte. Nach der gängigen Rechtsprechung kommen Krankheiten als Wiedereinsetzungsgründe nur dann in Betracht, wenn sie so plötzlich und schwer auftreten…

…Unionsrecht. Zwischenzeitlich hätte daher u.A. auch eine Anpassung in den Umsatzsteuerrichtlinien zu erfolgen gehabt. Es sei zu kurz gegriffen, sich bei der Prüfung von Rechtsunkenntnis als Wiedereinsetzungsgrund darauf zu beschränken, ob eine Norm gültiges lokales Recht darstelle oder nicht. Auch die abgabenbehördliche Ausführung, dass…

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

…Weiters gehe die Rechtsprechung zu § 308 BAO davon aus, dass Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum zwar grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; dies sei jedoch sehr wohl der Fall, wenn der Rechtsirrtum von der Behörde veranlasst worden sei und sohin den Betroffenen (überhaupt) kein Verschulden an der Rechtsunkenntnis…