RIS AI
6 382 Treffer580 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100732/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7103682/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…nur auf dem Buchhaltungskonto Nr. 300 erwähnter Beleg vom 23.10.09) berechtigen somit nicht zur Wiederaufnahme, weil die Kenntnis dieser Tatsachen nicht zur Erlassung eines anderen Bescheides hätte führen dürfen. Diese neu hervorgekommenen Tatsachen bestätigen vielmehr den bereits im Erstbescheid gewährten Vorsteuerabzug von 75…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…2009-August 2011 ist ein abgeschlossener Bewirtschaftungszeitraum, in welchem wegen einer Unwägbarkeit (nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit des ersten Betreibers) fiktive Ergebnisse (siehe zur Höhe in Bezug auf den Zeitraum bis August 2011 die Prognoserechnungen der Bf vom 25.11.2014 , vom 22.3.2016 und vom…

BFG RV/7103157/2015Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines neuen (zweiten) Lohnzettels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Das verspätete Hervorkommen des Lohnzettels der Y. stellt daher zweifellos eine neue Tatsache dar, die die belangte Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 BAO berechtigte. Für die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen dem Finanzamt die Tatsachen oder…

BFG RV/7103338/2022Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil der Antragstellerin bereits anlässlich der Arbeitnehmerinnenveranlagung alle für die Besteuerung ihrer Einkünfte wesentliche Umstände bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…vom 8. August 2022 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2017 bis 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100004/2015Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…BGBl. I Nr. 14/2013, ist, wie obig bereits angeführt, nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt im gegebenen Fall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, auch die vorliegende und zitierte Judikatur und Literatur zum Thema der beantragten Wiederaufnahme eines Verfahrens sind…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmeantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

BFG RV/2100087/2012Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100070/2012Gründe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…vom 5. September 2011, be­tref­fend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2100025/2012Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…10. Oktober 2011 , betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100618/2011Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2015

…vom 7. Juli 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2006, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/2100107/2012Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist dann nicht zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO und daher nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig sind (VwGH 28.5.1997…

BFG RV/2100079/2012Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…vom 23. November 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…die Wiederaufnahme maßgebenden Umstände. Ebenso wenig die im Verwaltungsakt enthaltene Niederschrift über die Schlussbesprechung. Die Offenlegung der maßgebenden Buchungskonten und der betreffenden Verträge erfolgte nach allgemeiner Lebenserfahrung im Zuge der Außenprüfung. Hinsichtlich der abgeleiteten Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2007 ist zumindest im Verfahren eines Beschwerdeführers…

BFG RV/1100295/20171. Örtlich zuständiges Finanzamt für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens 2. Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung 3. Aufhebung des ursprünglichen Sachbescheides im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…in B und nicht in A gehabt. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei nur aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel zulässig. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides habe sich an den in der Begründung des Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…eine Wiederaufnahme eines Verfahrens einer Aussetzung nach § 212a BAO nicht zugänglich ist. § 212a Abs 2b Z 1 bis 3 (idF BGBl I 2022/108) wird in ErlRV 1534 BlgNR 27. GP, 42, wie folgt begründet: "In § 212a Abs 2b sollen Gründe für die Zurückweisung eines…

BFG RV/1100214/20131. Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden Rente aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG 3. Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Abweisung eines Nachsichtsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010 sowie Abweisung des Antrages auf Nachsicht hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den…