…weshalb er sich diesbezüglich mit einer Maßnahmenbeschwerde vor dem Bundesfinanzgericht zur Wehr setzen müsse (Finanzstrafakt, Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht…

…Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr (welcher als Amtsbeauftragter ebenfalls Verfahrenspartei ist) vom 9. Dezember 2013 betreffend eine beantragte Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zur Strafnummer (StrNr.) 041/2009/001 nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG in der in Anwesenheit…

…Es wurden daher tatsächlich im Ergebnis keine Tatsachen vorgebracht oder Beweismittel vorgelegt, welche als Gründe für eine Wiederaufnahme des am 23. Februar 2017 abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens in Betracht kämen: Sämtliche angesprochenen Tatsachen und Beweismittel, welche zum Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes schon existiert haben…

…2014 in Kraft und ist, soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Bezüglich der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ist damit gegenüber der bis zum Inkrafttreten des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr…

…Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. § 185 Abs. 8 FinStrG: Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich…

…partner Wirtschaftsprüfung GmbH, u.a. eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens betreffend den Beschuldigten zu StrNr. 081/2009/00255-001 im Wesentlichen mit der Begründung wie folgt: Der Beschuldigte habe betreffend seine eigenen Steuerangelegenheiten und die der B-KG für die steuerliche Beratung [im Allgemeinen], für die…

…Ritz, Kommentar zur BAO, 6. Aufl. Tz 15 zu § 207) und für die damit im Zusammenhang stehende Anwendung der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren und/oder die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, aaO). Es ist auch nicht entscheidungsrelevant…

…auch im Bereich des VStG gilt) u § 303 Abs 1 Z 2 BAO die Wiederaufnahme wegen novae causae repertae mehr oder weniger ausdrücklich verschuldensabhängig regeln, verlangt § 165 Abs 1 lit b für die Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens ausdrücklich nur, dass die Partei neue Tatsachen oder Beweismittel …

…64 AVG, der im Finanzstrafverfahren (wie insgesamt die Bestimmungen nach dem AVG) nicht zur Anwendung kommen kann. Eine Bekanntgabe des Wohnungswechsels gegenüber der Finanzstrafbehörde (trotz zweier anhängiger Verfahren; Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens und Antrag auf Aussetzung der Einhebung) ist aus dem Finanzstrafakt zu SN XY, nicht…

…Fristverlängerungsantrag (vgl. Abschnitt 20) wurde beim BFG eingereicht. Das ergänzende Schreiben vom 26. August 2019 (vgl. Abschnitt 19 und 23) wurde beim BFG eingereicht. Die finanzstrafrechtliche Überprüfung des Sachverhaltes habe nicht zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geführt. Die diesbezügliche Stellungnahme der Bf. vom 4. September 2019…

…kreis bzw. des Alltages - noch weitere tiefgreifende persönliche Beziehungen in Liechtenstein geführt hat. 4.) Rechtslage: 4.1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann gemäß § 303 Abs. 1 lt. b BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen…

…damit nicht aber die Entrichtung einer Abgabe verhindert werden solle. Zudem könne dadurch ein zeit- und kostenintensives Finanzstrafverfahren beiderseits vermieden werden, was dem Sinn des Gesetzgebers mit der Einführung des Verkürzungszuschlages entspreche. Replik zu c. und d. Die Verfügung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem…

…erwogen: 1. Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006: Gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 1, lit b BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 ist die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens dann zulässig, wenn Tatsachen oder…

…8.2015 dagegen eine Beschwerde, in welcher im Wesentlichen den selben Sachverhalt vorbrachte, welcher auch dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugrunde liegt. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10.5.2016, RV/7300065/2015, wurde der Beschwerde des Bf. stattgegeben und das Finanzstrafverfahren nach …

…R in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde vom 7. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 7. August 2017 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens, SN 2016/00140/001, gem. § 165 des Finanzstrafgesetzes …

…Rzeszut in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 165 Rz 24). Ist daher kein ausreichender Grund für eine Wiederaufnahme vorgelegen bzw. hat keine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahren unter den Voraussetzungen des § 165 FinStrG stattgefunden, war die neuerliche Verfolgung des Beschuldigten als Geschäftsführer der C-GmbH wegen der vorgeworfenen Hinterziehungen…

… 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist, liegt im Beschwerdefall mit der Ausfertigung bzw. Versendung des Einleitungsbescheides vom 11.5.2015 ein, die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wegen der u. a. auch den Bf. betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2009 und 2013) auslösende, ein im Rahmen der Beschwerdeentscheidung…

…vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten…

…bestimmen Umstände handelt, stellen diese keine neuen Beweise und Tatsachen dar und ist es dem Zollamt daher auch verwehrt eine Wiederaufnahme zu verfügen. Hingegen wertete das Zollamt die 113 Ausgangsrechnungen des Blockheizkraftwerkes (BHKW) an die (…) mit Sitz in (…), sowie das Schreiben der (……

…Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wurde von der Bestraften daher auf unzulässige Weise eingebracht, weshalb betreffend dieser Eingaben/Vorgangsweisen ein unbeachtliches Anbringen vorliegt.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…