…Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde, dazu existiert eine einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 21.12.2016…

… 188 BAO) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO. 2…

…Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Die Behörde beruft sich in Ihrer Bescheidbegründung darauf, dass im gegenständlichen Fall neue Tatsachen hervorgekommen sind und daher eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 4 BAO zulässig ist. Als (einzige) Begründung für das Hervorkommen neuer Tatsachen führt das…

…188 BAO ) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 let zter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Mai 2017 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 gem. § 303 Abs. 1 BAO sowie auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer 2008 und 2015, Steuernummer …

…von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Einkünften aus Anteilen einer AG auch nicht auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs 1 lit b BAO stützen. Genauso wenig kann im konkreten Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter den Vorfragentatbestand gem § 303 Abs 1 lit c BAO subsumiert werden…

…Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO und Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO äußerte sich das FA dahingehend, auch diesbezüglich würden die Aussagen im Erstbescheid vom 25.04.2018 vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Der § 304 BAO sei zwar als verfassungswidrig aufgehoben worden…

…Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind. Diese aktuelle Gesetzesbestimmung unterscheidet sich inhaltlich nicht von jener des § 303 Abs 4 BAO, die das Finanzamt im Zeitpunkt der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens anzuwenden hatte. Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO…

… 188 BAO) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO: 2…

…Anteile im Privatvermögen halten, komme eine Steuerpflicht gem § 27 Abs 1 Z 4 bzw § 29 Z 1 EStG in Betracht. Zurückweisung der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 BAO betreffend ESt 2008 Infolge des VwGH-Erkenntnisses vom 15.9.2016, 2013/15/0297…

…2011 wurden die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2009 (Bescheid vom 06.05.2010), 2010 (Bescheid vom 03.05.2011) und 2011 (Bescheid vom 02.05.2012) mit der folgenden Begründung wiederaufgenommen: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO aufgrund der…

…wird bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeführt, dass die Verrechnung des Werbekostenbeitrages von € 50.000,00 im den Steuererklärungen 2007 beigeschlossenen Jahresabschluss 2007 offengelegt wurde, weshalb neue Tatsachen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO nicht hervorgekommen und die…

…2011 hervor und stellen daher einen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs. 4 BAO für die Berichtigung der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2006 bis 2009 dar. Ermessen Wiederaufnahmen des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO liegen im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei ebenso wie nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte…

…Euro). Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens verwies die belangte Behörde im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Im diesem Bericht wird unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" - "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO" ausgeführt…

…März 2006 bzw. nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs. 4 BAO am 10.4.2006 eine neue Sachentscheidung. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 19. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem…

…der Gesellschaft für die Wiederaufnahme des Verfahrens heranzog, vermag daher nicht als rechtwidrig erkannt werden. Da die Kenntnis der oben angeführten Umstände zweifellos zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hat, ist die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO zulässig…

…in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4.März 2009 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO zum Bescheid vom 18.Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2002 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 4.März 2009 zu Recht…

… 188 BAO) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO: 2…

…200 BAO erlassen wurden. Bei der Frage ob Liebhaberei vorliegt oder nicht ist die Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung künftiger Jahre, also in der Zukunft liegende Sachverhalte bedeutsam, und können daher vorläufige Bescheide gem § 200 BAO erlassen werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4…

…303 Abs.4 BAO an und verweisen hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Der Betriebsprüfungsbericht vom 12. Dezember 2007 führt in einem Abschnitt Prüfungsabschluss unter der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem…