…Jahr 2004 sei versehentlich der Name des Beschwerdeführers und dessen Steuernummer nicht angeführt worden. Selbstverständlich sei immer beabsichtigt gewesen auch für dieses Jahr einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. in eventu Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zu stellen…

…von Amts wegen noch auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen ist oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist, sondern diesfalls lediglich über die Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 meritorisch…

…beantragte der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.07.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern. In eventu stellte er die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO. Ausgehend von den laut Feststellungsbescheiden 2009 und 2010…

…Bescheide vom 4.12.2018, mit denen u.a. dem Begehren des Bf. -Anerkennung der Medikamentenkosten als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988)- stattgegeben wurde, sei verwiesen. Angefochten sind die Bescheide, mit denen die Bf.-Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich…

…hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde, dazu existiert eine einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

…Februar 2017 um (neuerliche) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und gründete diesen Antrag auf nachstehende rechtliche Feststellungen in dem VwGH-Erkenntnis vom 15.9.2016, Zl. 2013/15/0297: "Der Agrargemeinschaft werde seitens des Anteilsberechtigten nicht Kapital zur Verfügung…

…Dezember 2012) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000, wird zurückgewiesen. Zu 4) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sind, unterlagen daher stets der Steuerpflicht. Die vom Finanzamt mit 15. September 2010 verfügte amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2008 erfolgte daher im Hinblick darauf, dass Ausschüttungen aus der Beteiligung an der Agrargemeinschaft S. zuflossen…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO). Tatsachen iSd § 303 Abs. 4 BAO (nun: Abs…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.03.2013, betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und b) Einkommensteuer 2011 (Sachbescheid) zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wird als unbegründet abgewiesen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO am 29. Juni 2021 Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2019 am 28. Mai 2020 erklärungsgemäß ergangen war, wurde mit Bescheid vom 29. Juni 2021 das Verfahren gemäß § 303 BAO…

…des FA Österreich (vormals FA Wien 8/16/17 ) vom 7.02.2008 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2004, b) Einkommensteuer 2004, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht a) erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303 Abs…

…vom 12. Dezember 2007 führt in einem Abschnitt Prüfungsabschluss unter der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO" aus, dass hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume Feststellungen getroffen worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten, um…

…1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29.06.2016…

…Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben, weshalb den Beschwerden hinsichtlich Wiederaufnahmebescheide/Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 stattzugeben war und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide aufzuheben waren. B) ad Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2010: Gemäß § 299 BAO in der…

…Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 verfügt, es wurden neue Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide), sowie für die Jahre 2006 und 2007 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen, erlassen. Die neu erlassenen Sachbescheide sind begründungslos. Die die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…eines Rechnungsmerkmales einen Grund für die Wiederaufnahme. Rechtliche Beurteilung: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen uA in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO verfügt. Wieder wurde in der Begründung dieses Bescheides auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung im Prüfbericht und auf Tz. 15 der Niederschrift verwiesen. Zwar steht eine zuvor erfolgte Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…