…nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Diesbezüglich wäre gemäß § 165 Abs. 2 FinStrG eine Wiederaufnahme von Amts wegen nur…

…betreffend Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und Umsatzsteuer 1999. Die Wiederaufnahme erfolgte gemäß § 303 Abs 4 BAO, weil Tatsachen hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

…einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden. Wenn die Rechtsfrage dahingehend geklärt ist, dass ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich gegeben ist, hat die Behörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob die Wiederaufnahme…

…Rechtsansicht des Beschwerdeführers in den ihn selbst betreffenden Abgabenverfahren. Ebensowenig ist eine Bestätigung der Rechtsansicht, dass die Vermietungsumsätze nicht steuerbar wären, durch die belangte Behörde ersichtlich. Im Beschwerdefall kommt das Bundesfinanzgericht daher zum Schluss, dass die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme des…

…BAO) bei Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO). Die Formulierung "an die Stelle eines Bescheides tretende Bescheide" entspricht der Wortwahl im § 274 erster Satz BAO." Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 4 BAO idgF wurde die Verjährungsfrist daher mit Ablauf des Jahres…

…Verspätungszuschlag in Höhe von € 4.331,54 festgesetzt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es…

…Schriftstück beim Finanzamt eingelangt ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere…

…Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand…

…04.1994, 90/14/00444; VwGH 21.7.1998, 93/14/01877). Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden. Wenn…

…9.3.2015 wurden die Verfahren für die Jahre 2011 und 2012 unter Hinweis auf die Feststellungen der durchgeführten Nachschau gem. § 144 BAO wieder aufgenommen (Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2011 und 2012) und neue Sachbescheide erlassen…

…VwGH 23.10.1990, 89/14/0086; VwGH 11.5.1993, 93/14/0021 ). 3. Erst nach Abschluss des Abgabenverfahrens neu entstandene Tatsachen oder Beweismittel rechtfertigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht (VwGH 24.5.1972, 1965/70; VwGH 14.11.1979, 2075/78; VwGH 23…

…Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde gebildet hat. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen…

…der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. das Erkenntnis des…

…als unbegründet abwies. Mit Schreiben vom 24. April 2009 brachte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für 1995 und 1996 ein. Weil die Beweismittel und neuen Tatsachen durch Zeugenaussagen bei der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof bei den Bescheiden für die Jahre 1995 und…

…betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung 2006 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des nunmehrigen Bfs ergingen folgende Bescheide…

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt gemäß § 279 Abs. 2 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid, wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen…

…sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2001, 97/14/0036). Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache…

…2023 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1.8.2023 wurde vom Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 30.8.2023 (RV/7300049/2023) ebenfalls abgewiesen. Darüber hinaus wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von der belangten Behörde mit Bescheid vom 4.7.2023 zurückgewiesen, da…

…res iudicata" zur Aufhebung des Bescheides. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung…

…steht, bleibt für das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen die Beurteilung der von der Beschwerdeführerin als mangelhaft gerügten Ermessensbegründung. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO ist nämlich zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme…