…der Einstellung des Strafverfahrens (Klagsverbrauch) nun fortführt, dann hat die Behörde alle Bescheide und Entscheidungen für den angeklagten Tatzeitraum und das angeklagte Delikt, gemäß § 54 Abs 6 FinStrG, rückwirkend außer Kraft zu setzen. Dies bedeutet für die gesetzten behördlichen Maßnahmen, dass vor Wiederaufnahme der Einbringung…

…Festsetzung der Kapitalertragsteuern nach § 206 Abs. 1 lit. b BAO beendet (Erkenntnis des BFG vom 19. Juni 2017, RV/5101204/2016 (nicht veröffentlicht), Kopie Finanzstrafakt, Bl. 102 ff). D. Mit Eingabe vom 18. September 2017 hat A mit Schriftsatz seines nunmehr einschreitenden Verteidigers die Wiederaufnahme…

…gibt der Prüfer an: Nach meiner Erinnerung hatten wir damals nur die Unterlagen des Prüfungszeitraumes, das sind die Jahre 2002 bis 2005. Aus diesen war ersichtlich, dass das Fahrzeug in diesem Zeitraum weitaus überwiegend in Österreich verwendet wurde. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung nach Österreich…

…durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 20.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im Zuge der Einbringung des Antrages auf Vorsteuererstattung seien sämtliche Belege beigelegt worden…

…sind ….“ Im Hinblick auf diese Ausführungen sowie den Gesetzestext des § 6 Z 14.b) EStG 1988, nach welchem der Tauschgrundsatz auf die Einlage und Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (iSd § 1 KStG 1988) anzuwenden ist, lässt es sich nicht verneinen…

…Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw. Beweismittel im abgabenbehördlichen Verfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw. zwischen dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der…

…Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 18. 4. 1985, 83/16/0182). Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird in der Regel nur dann nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß absolut und relativ geringfügig sind (vgl dazu VwGH 25. 3. 1992…

…die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen…

…Die Wiederaufnahme wurde begründet mit dem Hervorkommen folgender neuer Tatsachen: Im Zuge der Recherche (Einbringungsverträge und Bilanzen) und des Vorhalteverfahrens sei festgestellt worden, dass der eingebrachte "Firmenwert" tatsächlich nur ein steuerlicher "Umgründungsmehrwert" gewesen sei. Die Begründung für die Abschreibung der Beteiligung im Jahr 2008 sei…

…Die Wiederaufnahme wurde begründet mit dem Hervorkommen folgender neuer Tatsachen:  Im Zuge der Recherche (Einbringungsverträge und Bilanzen) und des Vorhalteverfahrens sei festgestellt worden, dass der eingebrachte "Firmenwert" tatsächlich nur ein steuerlicher "Umgründungsmehrwert" gewesen sei.  Die Begründung für die Abschreibung der Beteiligung im Jahr…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsfolgen eines nicht fristgerecht eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens direkt aus dem Gesetz ableitbar sind, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Hinsichtlich der Einbringung eines solchen Antrages per…

…ist nach neuer Rechtslage das grobe Verschulden der Partei für das Hervorkommen einer neuen Tatsache einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO nicht mehr hinderlich. Auch die dreimonatige Frist zwischen Erkennen des Wiederaufnahmegrundes und der Einbringung des Antrages wurde gestrichen. Nach der neuen Fassung des …

…seien; vielmehr seien die Umstände betreffend die Geschäftsführerbezüge zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bekannt gewesen. Ein Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme bestehe zudem nicht. • 26.09.2024: Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. • 09.02.2026: Übermittlung eines Schreibens des Bundesfinanzgerichts (BFG) an die Bf…

…2021, Ra 2020/15/0105). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag (VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073). Aus…

…die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 verfügenden Bescheide erhobene Beschwerde vom 18.12.2014 inhaltlich zu befinden hat. 1.1. Fristgerechte Einbringung der Beschwerde Ausgehend von dem mit 21.11.2014 und sohin evidenter Maßen innerhalb der Beschwerdefrist betreffend…

…dass der Pensionsbezug in Österreich steuerpflichtig sein muss. Dem Bf. kann daher keine Gutgläubigkeit attestiert werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes kommt dem Bf. nicht zu. Zusammenfassend gelangt das BFG daher zu dem Ergebnis, dass die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß…

…Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und - wie im vorliegenden Fall - Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht hätten geltend…

…vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des…

…303 Anm 31). Gründe, die gegen eine Wiederaufnahme sprechen würden, liegen nicht vor. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (vgl. zB. VwGH 3.7.2003…

…durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 16.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im Zuge der Einbringung des Antrages auf Vorsteuererstattung seien sämtliche Belege beigelegt worden…