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2 025 Treffer1620 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…und VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375, wonach für den Bestand eines Guthabens auf den Zeitpunkt des Rückzahlungs- bzw. des Umbuchungsantrages abzustellen ist) hat das Abgabenkonto des Bf. kein Guthaben ausgewiesen, sodass schon deshalb der diesbezüglichen Bescheidbeschwerde nicht Folge zu geben war. Richtigkeit der…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides nach § 294 BAO widerrufen werden…

BFG RV/4100320/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

…Eine Verrechnungsweisung dieser Gutschriften im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO mit den Umsatzsteuerzahllasten war damit nicht verbunden. Das Finanzamt verfügte (zuvor) am 20.12.2007 den Widerruf der Aussetzung der Einbringung von älteren, aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 36.282,54. Die Umbuchungsanträge…

BFG RV/2300003/2023Widerruf eines Strafaufschubs wegen unentschuldigtem Fernbleiben in der gemeinnützigen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…eingestellt. Mit dem Bescheid vom 25.08.2020 widerrief die Finanzstrafbehörde den zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährten Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe und führte aus, der Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…selben Tage (Rückschein), hat die Finanzstrafbehörde den Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen und informativ in der Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat…

BFG RV/7200065/2018Widerruf eines nicht mehr wirksamen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…Bewilligung eines zugelassenen Warenortes für die Fa. A vom 22.12.2016, Zahl bb, für die Örtlichkeit (…)" gemäß Art. 28 der Verordnung EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) widerrufen…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…nach erfolgter Abschlagszahlung habe der Bf eine Fixanstellung erhalten. Das Einkommen des Bf 2018 wäre nicht zustande gekommen, wenn die Angelegenheit Finanzamt nicht im Februar/März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. § 19 Abs. 2 UStG 1994…

BFG RV/4300003/2014Strafaufschub Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…bei einer Pfarrgemeinde, beginnend am 5. Oktober 2013. Nachdem der Beschwerdeführer gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 46,75 Stunden erbrachte, leistete er ab 18. Dezember 2013 keine weiteren Dienste für die Pfarre und brach die Vereinbarung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen einseitig ab. Schließlich widerrief das…

BFG RV/7200142/2017Bezug von Mineralöl auf Grund eines Freischeines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

…Art zu einem im § 4 Abs.1 Z.9 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers verwenden will, einer Bewilligung (Freischein). Gemäß § 17 Abs.2 MinStG sind, wenn ein Freischein auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Widerruf eines Herstellungsbetriebes…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…1) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns durch den Versicherungsnehmer schriftlich angezeigt worden sind. Bis zum Eintritt eines Leistungsfalles können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Nach Eintritt eines Leistungsfalles kann das Bezugsrecht…

BFG RV/4100074/2018Zurückweisung verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…Widerruf der Zustimmung aller Betriebsführer. (2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land- (forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land- (forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…eines absehbaren Zeitraumes nicht zu erwarten und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit daher nicht prognostizierbar sei, lägen die Voraussetzungen für die Erbringung der noch ausstehenden gemeinnützigen Leistungen nicht mehr vor. Der Strafaufschub sei daher gemäß § 178 Abs 1 FinStrG iVm § 3a Abs 4 StVG zu widerrufen…

BFG RV/2101181/2016Unzulässiges Mängelbehebungsverfahren nach § 85 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Vorsteuerabzug ein. Eine Verpflichtung zum Vorsteuerabzug kennt das UStG 1994 nicht. Das UStG 1994 sieht als solches auch keine Beschränkung für den Widerruf eines geltend gemachten Vorsteueranspruchs vor. Insbesondere bedarf es dazu keiner Begründung. Solange verfahrensrechtliche Möglichkeiten einen Eingriff in ein USt-Festsetzungsverfahren zulassen, genügt…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…ist, muss auch nicht geprüft werden, ob allenfalls ein rückwirkender Widerruf eines solchen Verzichts (die Antragstellung der Kindesmutter erfolgte erst im August 2010) möglich ist. Damit wurde vom Beschwerdeführer im Streitzeitraum die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zu Unrecht bezogen. Nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat…

BFG VH/7400002/2022Widerruf Beigebung eines Verfahrenshelfers nach Eröffnung Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.08.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über den Antrag der Verfahrenshilferechtsanwältin ***RA*** auf Widerruf des mit Beschluss vom 14.04.2021 bewilligten Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshelfers, VH/7400001/2021, im Verfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…dass Sie einen Nebenwohnsitz in dem genannten Objekt haben und seit 2008 ein Zimmer mieten, mit Schreiben v. 26.06.2014 widerrufen hat. Demnach wurde Frau U. von Ihnen im November 2012 ersucht, Ihnen eine Bestätigung über ein Mietverhältnis in der Adr1 für Ihren Arbeitgeber…

BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…xxx wurde mit 24.2.2009 wegen unzutreffender Einreihung gemäß Art.12 Abs.5 Buchstabe a) Ziffer iii) ZK widerrufen, die Vertrauensschutzfrist gemäß Abs.6 währte bis 23.8.2009. Der Bf. wurde am 23.2.2010 in einer niederschriftlichen Einvernahme mit diesen Ermittlungsergebnissen konfrontiert…

BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn er vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme aufgrund der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossen hat. ... Der Widerruf nach Art. 12 Abs.5 ZK erfolgt nur…

BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…Umsatzsteuer iHv € 20.833,34 als Vorsteuer geltend. In weiterer Folge korrigierte die GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf gegenständlicher Liegenschaft in Folge des Widerrufs des zunächst geltend gemachten Optionsrechts die ursprünglich ausgestellte Rechnung und stellte eine berichtigte Rechnung (v. 31.05.2012) aus…