…auf VwGH 21.11.1985, 85/16/0092: Erfahrungsgemäß komme die bei der ersten Vernehmung getroffene Aussage der Wahrheit am nächsten, nicht aber der spätere Widerruf des Geständnisses. Zur zweiten Aussage von Baumeister X: Dieser sei lange in der Baubranche tätig gewesen. Es sei unglaubwürdig…

…Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwGWien VGW-01 1/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…bezeichnen. Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwGWien VGW-011/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwG Wien VGW-011/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…2013 und 2014 wäre das Verkaufsvolumen nicht auffällig gewesen. In Anbetracht dieser Liste sei die Einlassung des Beschuldigten im Rahmen des Widerrufs seines „Geständnisses“ plausibel und andererseits die Feststellungen im Straferkenntnis unschlüssig. Der Beschuldigte habe angegeben, dass im Jahr 2015 mehrere Freunde insgesamt 24 Stangen…

…wesentlich beigetragen hat. OGH 4.12.2019, 22 Ds 3/19i: Den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) stellt ein sogenanntes Tatsachengeständnis niemals her. Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall…

…Berücksichtigung des Geständnisses, der aktiven Mitwirkung im Prüfungsverfahren, der Sorgepflichten für 4 Kinder und der Unbescholtenheit werde ersucht eine Mindeststrafe für ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG zu verhängen. Am 27.2.2020 wurde im Finanzstrafverfahren des belangten Verbandes eine Rechtfertigung mit…

…eingestellt. Mit dem Bescheid vom 25.08.2020 widerrief die Finanzstrafbehörde den zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährten Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe und führte aus, der Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im…

…selben Tage (Rückschein), hat die Finanzstrafbehörde den Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen und informativ in der Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat…

…Bewilligung eines zugelassenen Warenortes für die Fa. A vom 22.12.2016, Zahl bb, für die Örtlichkeit (…)" gemäß Art. 28 der Verordnung EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) widerrufen…

…nach erfolgter Abschlagszahlung habe der Bf eine Fixanstellung erhalten. Das Einkommen des Bf 2018 wäre nicht zustande gekommen, wenn die Angelegenheit Finanzamt nicht im Februar/März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die…

…Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. § 19 Abs. 2 UStG 1994…

…bei einer Pfarrgemeinde, beginnend am 5. Oktober 2013. Nachdem der Beschwerdeführer gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 46,75 Stunden erbrachte, leistete er ab 18. Dezember 2013 keine weiteren Dienste für die Pfarre und brach die Vereinbarung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen einseitig ab. Schließlich widerrief das…

…Art zu einem im § 4 Abs.1 Z.9 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers verwenden will, einer Bewilligung (Freischein). Gemäß § 17 Abs.2 MinStG sind, wenn ein Freischein auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Widerruf eines Herstellungsbetriebes…

…1) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns durch den Versicherungsnehmer schriftlich angezeigt worden sind. Bis zum Eintritt eines Leistungsfalles können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Nach Eintritt eines Leistungsfalles kann das Bezugsrecht…

…Widerruf der Zustimmung aller Betriebsführer. (2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land- (forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land- (forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines…

…eines absehbaren Zeitraumes nicht zu erwarten und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit daher nicht prognostizierbar sei, lägen die Voraussetzungen für die Erbringung der noch ausstehenden gemeinnützigen Leistungen nicht mehr vor. Der Strafaufschub sei daher gemäß § 178 Abs 1 FinStrG iVm § 3a Abs 4 StVG zu widerrufen…

…Vorsteuerabzug ein. Eine Verpflichtung zum Vorsteuerabzug kennt das UStG 1994 nicht. Das UStG 1994 sieht als solches auch keine Beschränkung für den Widerruf eines geltend gemachten Vorsteueranspruchs vor. Insbesondere bedarf es dazu keiner Begründung. Solange verfahrensrechtliche Möglichkeiten einen Eingriff in ein USt-Festsetzungsverfahren zulassen, genügt…

…ist, muss auch nicht geprüft werden, ob allenfalls ein rückwirkender Widerruf eines solchen Verzichts (die Antragstellung der Kindesmutter erfolgte erst im August 2010) möglich ist. Damit wurde vom Beschwerdeführer im Streitzeitraum die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zu Unrecht bezogen. Nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über den Antrag der Verfahrenshilferechtsanwältin ***RA*** auf Widerruf des mit Beschluss vom 14.04.2021 bewilligten Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshelfers, VH/7400001/2021, im Verfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…