…Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen (vgl. Ritz, BAO5, § 238 Tz 12, mwN). Die belangte Behörde führte jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 238 Abs. 1 BAO – wie den Feststellungen zu entnehmen ist – insbesondere mit dem Widerruf einer Nachsicht (vgl. Stoll…

…Ein Streit im Rechtsmittelweg um die Zuerkennung einer Abgabengutschrift führt hingegen - entgegen dem Revisionsvorbringen - weder zu der Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung (vgl. etwa Ritz, aaO, § 212a Tz 13: Abweisung eines Antrags auf Nachsicht im Unterschied zum Widerruf einer Nachsicht) und daher auch nicht zu…

…Fall um eine Quotenzahlung handle, könnte der Masseverwalter P-6 als Zeuge einvernommen werden. Die Behauptung des Bf., dass es sich bei der Buchung „96“ um den Widerruf einer Nachsicht handle, sei falsch. Der Buchungscode „96“ bedeute, dass hier die Aussetzung der Einbringung widerrufen worden…

…eingelangt. Die Zahlung vom 27.11.2009 sei eine Zahlung des Unternehmens mit Verrechnungsweisungen auf Lohnabgaben sowie auf den Geschäftsfall „96“, das sei nach den üblichen Erläuterungen zur Kontonachricht der Abgabenbehörden der Widerruf einer Nachsicht. Hieraus ergebe sich nach Ansicht der Rechtsvertretung des Bf. zwanglos…

…die Zuerkennung einer Abgabengutschrift führt weder zu der Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung (vgl. etwa Ritz, BAO5, § 212a Tz 13: Abweisung eines Antrags auf Nachsicht im Unterschied zum Widerruf einer Nachsicht) und daher auch nicht zu Aussetzungszinsen noch zu Beschwerdezinsen (mangels möglicher "Entrichtung" eines beantragten…

…nach erfolgter Abschlagszahlung habe der Bf eine Fixanstellung erhalten. Das Einkommen des Bf 2018 wäre nicht zustande gekommen, wenn die Angelegenheit Finanzamt nicht im Februar/März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die…

…Bescheid vom 21.11.2016 widerrufen. Ich bitte um Nachsicht und Absehen von diesem Widerruf. Ich bin Alleinverdiener und Vater von drei Kindern. Ohnehin und erst recht während der Corona-Krise, würde das Einbehalten von EUR 3.071,00 zu einem Härtefall für meine Familie…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Antrag vom 20.2.2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Nachsicht hinsichtlich des derzeitigen Rückstandes auf dem Abgabenkonto iHv € 31.161,91…

…und eine Senatsentscheidung zu treffen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte in ihrer Begründung nach Darstellung der Abläufe der jeweiligen Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 1998 und nach Anführung der wesentlichen Judikatur zur Nachsicht…

…dargelegt. Dem Vorlagebericht kommt wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zu (vgl. BFG 6.7.2016, RV/5101257/2015; BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015). Die Feststellungen zum Nachsichtsantrag vom 19.8.2021, der noch am Tag der Zustellung des abweisenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom…

…Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. § 235 Abs. 2 und 3 BAO lauten: (2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. (3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine…

…die sie zu einer anderslautenden Entscheidung in diesem Nachsichtsverfahren veranlassen würden. Mit Schreiben vom 3.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Mit Schreiben vom 7.1.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…ist zu sagen, dass damit der Bescheid vom 05.12.2022 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 04.11.2022 angesprochen ist, welcher im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 04.10.2022 betreffend die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gestellt worden ist. Dieses Verfahren…

…2. Erwägungen In gegenständlichem Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 04.11.2022 gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages um Nachsicht einer Eingabegebühr vom 04.10.2022 am 05.12.2022 erlassen. Gleichzeitig wurde der Antrag um Bewilligung einer Aussetzung abgewiesen…

…Wird die Nachsicht gewährt, ist der dem Ansuchen zu Grunde liegende Anspruch ex lege erloschen. In Konsequenz sind die vorgenannten Abgabenbeträge auf Antrag effektiv mit Null anzusetzten." Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht gemäß…

…nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind (vgl. VwGH 23.09.2005, 2005/15/0080). Die Gewährung einer Nachsicht hinsichtlich der anteiligen Geschwisterstaffel zur Familienbeihilfe setzt ein entsprechendes Ansuchen voraus; diese liegt im Ermessen des FA, das darüber bescheidmäßig abzusprechen hat. Ebenso hat das FA über die…

…Gegen das Erkenntnis vom 2. Dezember 2021 wurde unsererseits zwischenzeitlich eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Darüber hinaus wurde am 5. Jänner 2022 gegen die eben genannten Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Beschwerde erhoben sowie ein Antrag auf Nachsicht gestellt. Die Beschwerden gegen die…

…des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Rechtliche Beurteilung In einem Schriftsatz können durchaus mehrere Anbringen enthalten sein. So enthält der Schriftsatz vom 17.12.2019 einerseits die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 8.11.2019 und - in eventu - einen Nachsichtsantrag…

…zu Abgabenkontonummer Nummerx4x5x6, jeweils gegen jederzeitigen Widerruf, gelöscht. In der Beschwerde wurde hervorgehoben, dass es sich bei der Gebührenschuld am Abgabenkonto Nr. Nummer9876 nicht um jene Gebühr, welche mit Bescheid vom 06.05.2015 inklusive einer Gebührenerhöhung von 50%, von 30,00 und 15,00…

…und führte aus, dass am 22. Dezember 2023 fristgerecht eine Stundung über den offenen Gesamtrückstand eingebracht worden sei und dieser Antrag noch nicht bearbeitet worden sei. Weiters sei bereits am 11. Dezember 2023 ein Nachsichtsansuchen übermittelt worden, dass ebenfalls noch in Bearbeitung sei. Aufgrund des…