…als Folge des Widerrufs einer Stiftung zu einer Herausgabe des der Stiftung gewidmeten Vermögens zurück an den Stifter, ist gemäß § 33 lit a ErbStG die anlässlich des Übergangs von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 3 Abs 1 Z 7 ErbStG) entrichtete Schenkungssteuer rückzuerstatten (vgl…

…dass ein Widerruf der Stiftung bzw. eine Änderung des Stiftungszwecks zwar zulässig sind, jedoch nur insofern, als diese in den Statuten vorbehalten sind. In den Statuten 198298 und in den Statuten 200299 fi nden sich hinsichtlich der Erlassung von Beistatuten (Reglemente sind diesen gleich zu…

…darauf hingewiesen, dass der Pflichtteilsergänzung zwangsläufig ein Widerruf der Schenkung vorauszugehen habe, der ex tunc wirke. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das FA in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Sachverhalt auch einen Haftungsbescheid wegen Haftung für Kapitalertragsteuer aufgrund des Zuflusses der Pflichtteilsergänzung erlassen hat. Das BFG…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert und in dieser Höhe rechtskräftig wurde. Am 9.12.2008 wurde die Schenkung (Einräumung des Wohnrechtes auf Top 2) seitens des Geschenkgebers mit Einverständnis der Bf. widerrufen und die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß …

…einen Widerruf der Privatstiftung nach § 34 PSG vorbehalten hat (vgl. Arnold, PSG3, Einleitung Tz 23). Gemäß § 785 Abs 3 ABGB bleiben Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen unberücksichtigt, wenn sie früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. Innerhalb dieser Zeit trifft der…

…geendet hätte und man im Falle der Nichteinigung sowohl die Klagen wie auch das Prozesskostenrisiko riskiert hätte. Die Zeugin ist davon überzeugt, dass die damalige rechtliche Einschätzung korrekt war und weist darauf hin, dass die damalige Rechtsprechungstendenz zum Zeitpunkt von Schenkungen "wann das Vermögensopfer wirklich…

…ABGB (aF) bleiben Schenkungen bei der Bemessung des Pflichtteils unberücksichtigt, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind. Unter § 785 ABGB sind auch Vermögenswidmungen an Stiftungen zu subsumieren. Zur Vermögensopfertheorie nach der Rsp des OGH In…

…diese Bestimmung die Erstattung der Schenkungssteuer nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne des ABGB vorgesehen, nicht aber bei einer anderen zwangsweisen Herausgabe von Schenkungen. Das Argument, dass sich die Vermögensauskehr bei den unterschiedlichen Auflösungsgründen insofern unterscheidet, als das Vermögen beim Widerruf an den Stifter…

…ob die bei Widerruf der Stiftung geltende Kürzungsbestimmung des § 32 Z 4 lit b EStG 1988 idF vor SchenkungsMG bzw. des § 27 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 idF SchenkMG (BGBl I 85/2008), auch im Falle der Auskehrung des Vermögens an den Stifter als…

…der AB Privatstiftung und Y.Z. gebe ihm ein Sparbuch über 1,5 Mio Euro. Diese Leistung sei gem. § 29 Z. 3 EStG zu versteuern und einkommenserhöhend im Zuflusszeitpunkt zu berücksichtigen. - Stellungnahme Steuerberater am 01. Dezember 2017: "Wir dürfen hier nochmals ausführen, dass die Schenkung…

…Februar 2013 wie folgt: Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 951 ABGB zivilrechtlich einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Zahlung des Ausfalls an Pflichtteil in die geschenkte Sache. Dies wirkt jedoch nicht ex tunc. Es kann daher nicht fingiert werden dass die „Schenkung“ an die Stiftung nicht…

…Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei aber nicht vorgelegen. Das habe das Gericht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls festgestellt. Im Zuge des Prozesses seien Sachverständigengutachten erstellt worden, die letzten Endes zum Urteil führten, dass aus Sicht der Gerichte im Zeitpunkt der Geschenkgabe tatsächlich eine…

…aufgrund der Bestimmungen der § 870 ABGB, § 871 ABGB, § 879 ABGB, § 932 ABGB und § 934 ABGB vorliegen. Anderen Gründen, die zivilrechtlich auch zum Wegfall des Verpflichtungsgeschäftes führen, kommt demnach keine rückwirkende Bedeutung zu. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, weil hier Widerruf der Schenkung…

…Sie ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch Vorlage folgender (weiterer) Unterlagen: * Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende * Kontoauszüge der Verrechnungskonten * Erträgnisaufstellungen * Abrechnungsbelege betreffend sämtliche Wertpapiere und sonstige Finanzprodukte. Gleichzeitig werden Sie ersucht, die Herkunft des Kapitals (z.B. ausländische Tätigkeit, Provisionen, ausländische Pensionen, Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc.)…

…Zuwendungen an Privatstiftungen nach dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde eine allgemeine Steuerneutralität für Substanzzahlungen vorgesehen, während es für davor liegende Zuwendungen bei der Einschränkung auf Widerrufsfälle und der Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage um den Stiftungseingangswert blieb. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Bf…

…Zuwendungen an Privatstiftungen nach dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde eine allgemeine Steuerneutralität für Substanzzahlungen vorgesehen, während es für davor liegende Zuwendungen bei der Einschränkung auf Widerrufsfälle und der Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage um den Stiftungseingangswert blieb. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Bf…

…Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. § 19 Abs. 2 UStG 1994…

…Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu (vgl VwGH 30.11.1959, 3144/58; VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Gemäß § 15 Abs. 3 GebG idgF sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz…

…2-5, 11 = Änderung der Beiratsbestimmungen, und Punkt VI = nur mehr Frau Y.Z. und ihre Nachfahren verfügen über das Widerrufs- und Änderungsrecht der Stiftungszusatzurkunde. - Beschluss des Stiftungsvorstandes btr. Änderungen der Stiftungsurkunde (Notariatsakt Gz 3221). - Errichtung des Schenkungsvertrag: Frau Y.Z. schenkt jeweils…

…2008 ersuchten die Vertragsparteien des Schenkungsvertrages vom 08.08.1991 zur Zahl 400018 die ursprünglich entrichtete Schenkungssteuer an die Geschenknehmerin rückzuerstatten, da der Schenkungsvertrag mit notariellem Aufhebungsvertrag vom 08.10.2008 einvernehmlich aufgehoben worden sei, was einem Widerruf gleichkomme. Der Vertrag sei nie grundbücherlich durchgeführt…