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BFG RV/4100258/2015Zufluss von veruntreuten Geldern bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, Abflusszeitpunkt wegen allfälligem Werbungskostenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…des Vermögens des Steuerpflichtigen bewirkt haben und der Steuerpflichtige musste über die Einnahme "frei verfügen" können (VwGH vom 7. Juli 2011, 2007/15/0156, und vom 29. Jänner 2014, 2009/13/0209). Auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile begründen Einnahmen (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 20…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…Geldern beim Einnahmen-Ausgaben Rechner im Jahr des Verlustes eine Betriebsausgabe und bei Rückzahlung im Jahr des Zuflusses eine Betriebseinnahme vorliegt). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof setzt zwar die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen etwa auch widerrechtlich bezogene, geldwerte Vorteile Einnahmen …

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…der Auszahlung entstandenen Rückzahlungsverpflichtung vermag der Beschwerde aus nachstehender Überlegung gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn wenn auch der VwGH die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraussetzt, so stellen widerrechtlich bezogene Einnahmen geldwerte Vorteile dar (VwGH 17.2.1989, 88/14/0010). Weder Änderungen in den Folgejahren…

BFG RV/5101320/2014Rückzahlung von Einnahmen im Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…überwiesenen Beträge frei verfügen zu können (Doralt, EStG 10, § 19, Tz 10). Trotz notwendiger Voraussetzung einer rechtlichen Verfügungsmöglichkeit begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Änderungen in den Folgejahren, insbesondere Rückzahlungen (VwGH 24.2.2000, 99/15/0236)…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…1984, 82/13/0266 und VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Der Verwaltungsgerichtshof setzt zwar die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Gemäß § 116 Abs. 2 BAO sind Entscheidungen der Gerichte, durch…

BFG RV/2100156/2022Zufluss der Erfolgsprämie an den nichtselbständig tätigen Geschäftsführer im Zeitpunkt der Gutschrift durch die Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…die vereinbarten Erfolgsprämien wären nicht fremdüblich, so ist auf die oa. Judikatur zu verweisen, wonach auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen begründen. Abgesehen davon, dass es bezüglich der Fremdüblichkeit zu keiner gerichtlichen Entscheidung gekommen und diese daher nicht rechtswirksam festgestellt worden ist, war der Bf…

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…Der Verwaltungsgerichtshof setzt zwar die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Ausgehend von der gegebenen Bindung an den vom Landesgericht für Strafsachen Wien festgestellten Sachverhalt ist die steuerrechtliche Beurteilung zunächst dahingehend zu treffen…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…im Falle der Rückzahlung liegt ein Abfluss vor (Jakom/Baldauf aaO, § 19 Rz 26, mwH). Auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile begründen den Zufluss von Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Änderungen in den Folgejahren, insbesondere Rückzahlungen (VwGH 24.2.200, 99/15/0236)…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…muss objektiv in der Lage sein, über die Einnahmen zu verfügen, die subjektive Kenntnis über die Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgeblich. Der VwGH setzt zwar die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene, geldwerte Vorteile Einnahmen (vgl Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Der VwGH geht im Allgemeinen davon aus, dass auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile das Tatbestandsmerkmal der (Betriebs-)Einnahme erfüllen (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0194). Nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der…

BFG RV/7104637/2014Rückzahlung von Überbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…die Einnahmen dem Bf. im Jahr 2011 gutgeschrieben und konnte er damit über die ausbezahlten Beträge rechtlich und wirtschaftlich verfügen; darauf, ob der Bf. die Überzahlungen gutgläubig verbrauchen konnte, kommt es für den Tatbestand des Zufließens nicht an. Selbst widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile begründen Einnahmen…

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…wurde klargestellt, dass auch widerrechtlich bezogene Vorteile Betriebseinnahmen darstellen, sofern ein betrieblicher Zusammenhang besteht. Dieses Prinzip wurde in zahlreichen Folgeentscheidungen bestätigt (vgl. VwGH 17.09.1997, 95/13/0034). Maßgeblich ist das Zuflussprinzip: Einnahmen gelten als zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile erfüllen diese Voraussetzungen. Dem Bundesfinanzgericht ist daher nicht entgegenzutreten, wenn es die von der Revisionswerberin aus der widerrechtlichen Nutzung der Befugnis, die ihr im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit gegenüber der W GmbH eingeräumt worden war, erzielten Gelder als Einnahmen aus…

BFG RV/2100926/2019Rückzahlung von zu Unrecht unversteuert ausbezahlter Kilometergelder, Herabsetzung der Nachforderung von Lohnsteuer und der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…verrechnet hat, ist nach der oben genannten Judikatur des VwGH entgegen der Ansicht der Bf eindeutig von Arbeitslohn auszugehen, der dem Grunde nach der Einkommensbesteuerung unterliegt. Auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile begründen Einnahmen (Erkenntnis des BFG vom 20. April 2015, RV/2100082/2013, unter Verweis…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…Einnahmen-Ausgabenrechner ist allerdings Voraussetzung für die Anerkennung von Geldverlusten als Betriebsausgaben, dass das widerrechtlich entwendete Geld Betriebsvermögen war (vgl. VwGH 28.6.1988, 87/14/0118). Beim Betriebsvermögensvergleich wird die Zugehörigkeit von Bargeld wie Buchgeld zum Betriebsvermögen durch die Buchführung dokumentiert. Bei der Einnahmen…

BFG RV/6100291/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland? Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Fehlens wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…Laut beiliegender Abrechnung, exemplarisch für den Monat Oktober 2010, hat diese für Oktober 2010 einen Nettolohn in der Höhe von € 1.500,- bezogen. Der Bf verarbeitet in seinem Betrieb gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin ca. 20 Tonnen Obst pro Monat, wobei je nach Auftragslage die…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…ist eine Rechtsfolge und setzt voraus, dass der die Rechtsfolge auslösende Tatbestand erfüllt ist. Erst wenn der Tatbestand erfüllt ist, tritt die (allenfalls auf einen zurückliegenden Zeitpunkt bezogene) Rechtsfolge des Entstehens der Steuerschuld ein (VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/3100331/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…12.2012 wurde die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 4/2007 mit 1.418,06 € sowie ein diesbezüglicher Verspätungszuschlag mit 141,81 € festgesetzt und wie folgt begründet: Das gegenständliche Fahrzeug sei gemäß § 82 Abs. 8 KFG widerrechtlich im Inland verwendet worden. Nach § 82 Abs…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht auf die Verwendung durch eine Person beschränkt, sondern auf das Fahrzeug bezogen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2011, 2010/16/0254). Auch diesbezüglich darf auf die sehr detaillierten Feststellungen der…

BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…was offensichtlich nicht getan wurde. Der Verband habe jedenfalls bis Mitte 2024 Geschäfte getätigt, ordnungsgemäß Abgabenerklärungen erstattet und natürlich auch Einnahmen erzielt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Finanzverwaltung keine Einbringungsschritte gesetzt habe. In Zusammenhang mit der Ermessensübung habe die Behörde im angefochtenen Bescheid keine…