…wurde am 28.02.2012 vom Bezirksgericht **** bewilligt (Beschluss zugestellt am 29.02.2012). Die Beschwerdeführerin lebt in Deutschland und verfügt dort über Liegenschaftsvermögen sowie über Wertpapiervermögen, welches überwiegend bei deutschen Banken sowie bei der UBS AG in der Schweiz veranlagt ist. Mit Gebührenbescheid vom…

…verwaltetes Wertpapierdepot. Unsere Mandantin ist seit Wohnsitzbegründung in Y im Jahr 1966 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bereits im Zeitpunkt des Zuzugs nach Österreich existierte also das erwähnte Wertpapiervermögen, dessen Anschaffung aus Erträgnissen einer in den 1960er Jahren in Italien, und damit vor Begründung der unbeschränkten…

…Schweiz sei eine Abgeltungssteuer von 130.860,33 € einbehalten und an die Republik abgeführt worden. Da aber nach Inkrafttreten des Steuerabkommens schon ein Teil des Wertpapiervermögens nach Österreich übertragen worden und nicht vom relevanten Kapital der Abgeltungsbesteuerung erfasst worden sei, stelle sich die Frage…

…S. des § 4 Abs 4 EStG 1988 betrieblich veranlasst . Ein konkreter außerbetrieblicher Zweck des Wertpapiervermögens ist durch das FA nicht einmal behauptet worden und ist auch nicht feststellbar (vgl. Vorlagebericht des FA). Zweifellos können Wertpapiere im Allgemeinen auch privat verwendet werden (VwGH 17.10.2017…

…seien. Bei der Vermögenszuwachsrechnung sei sehr wohl das am Beginn des Zeitraumes vorhandene Vermögen des Bf. berücksichtigt worden. Dass weiteres Vermögen außer den bekannten Bankvermögen und Wertpapiervermögen vorhanden gewesen sei, habe nicht nachgewiesen werden können. Zu den Darlehensgewährungen an ***46*** sei festzuhalten, dass der Bf…

…aus Vermietung und Verpachtung sei anzumerken, dass diese im Jahre 2009 45.000,00 Euro betragen hätten, während sich das Wertpapiervermögen auf 1,498 Mio Euro belaufen habe. Die Beschwerdeführerin habe seit 1998 über die Existenz der Wertpapiere Bescheid gewusst, diese nach ihren Angaben im…

…dass es dabei nicht auf die tägliche Betriebsleistung ankommt, die erstellt werden muss und die zu den Erlösen des Unternehmens und damit zu dessen Existenzmöglichkeit führt. Die ***Z_AG*** generiert ,technische Handelssignale' für die Bewirtschaftung von Wertpapiervermögen, die an institutionelle Kunden in Österreich und Deutschland…

…22.5.2014, 2011/15/0003; VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177). Im vorliegenden Fall verfügte der Gesellschafter zu den jeweiligen Bilanzstichtagen über ein Wertpapiervermögen, dessen Kurswert den jährlichen Zuwachs am Verrechnungskonto deckt; zusätzlich befindet sich im Eigentum des Gesellschafters Grundvermögen, das zum Stichtag…

…nach oben entwickelt (siehe Beilage). In den letzten 10 Jahren stieg der DOX um 73 Prozent. Es dürfte auch der Finanzverwaltung nicht entgangen sein, dass seit 2008 signifikantes Geld- und Wertpapiervermögen in Sachwerte umgeschichtet wurden, da diese eher geeignet erschienen, einen Werterhalt zu sichern (z…

…des § 4 Abs 4 EStG 1988 betrieblich veranlasst . Ein konkreter außerbetrieblicher Zweck des Wertpapiervermögens ist durch das FA nicht einmal behauptet worden und ist auch nicht feststellbar (vgl. Vorlagebericht des FA). Zweifellos können Wertpapiere im Allgemeinen auch privat verwendet werden (VwGH 17.10.2017, Ro…

…äußeren Erscheinungsbild typische betriebliche Einkünfte erzielt. Nach den Umständen des konkreten Sachverhalts bleibe kein Raum für die Annahme einer bloß außerbetrieblichen Tätigkeit in Form einer Vermietung bzw. Wertpapiervermögensverwaltung. Demgemäß habe die Finanzverwaltung in den ursprünglichen Bescheiden explizit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorläufig festgestellt. Im Verfahren nach …

…anzunehmen, dass sich das Unternehmen insoweit wie ein privater Anleger auf die Verwaltung eines Wertpapiervermögens beschränke. Der zweite Fall einer steuerbaren Aktivität im Zusammenhang mit Beteiligungen sei der Erwerb derselben zum Zweck des Eingreifens in deren Verwaltung. In diesem Fall sei auch der Verkauf dieser…

…2.11.), wurde erst anlässlich der Ermittlungen im Betriebsprüfungsverfahren offensichtlich. Zudem trat auch erst hier die intensive Bewirtschaftung des Wertpapiervermögens zutage, wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass aus den Wertpapierständen zum 31.12.2007 und 31.12.2008 in objektiver Betrachtungsweise auch noch nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau Dr. BF, ADR, vertreten durch VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 17.04.2013 gegen den Bescheid…

verweist darauf, dass die zuletzt dargestellten Ansichten auch der bisher gängigen Praxis entsprochen haben dürften, dass als Abwicklungs-Endvermögen nicht das zur Verteilung kommende Vermögen, sondern die Liquidationsschlussbilanz bewertet mit dem gemeinen Wert herangezogen wurde und zieht daraus den Schluss, dass dies für den Fall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein des Schriftführers Mag. Martin Gruber, in der Beschwerdesache SCH, vom 30. Dezember 2014, vertreten durch MagWA, gegen…

Eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach der oben zitierten Bestimmung, dass die Kenntnis der neu hervorgekommenen Tatsachen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie unten unter Punkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF GmbH, ADR, vertreten durch Hason & Partner Steuerberatung KG, Praterstrasse 33, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 28.10.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch und die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F, vertreten durch G, gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 17. Juni 2011, Steuernummer betreffend Rechtsgebühr…

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…