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BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…erfolgt ist, und daher dieser - potentiell denkbare, jedoch nie erfolgte - Vorgang vom erkennenden Senat nicht zu beurteilen ist. Die Feststellungen bei Punkt 1.11 zur wiedererlangten Werthaltigkeit der Forderung infolge der Verschmelzung beruhen auf der Schlussbilanz der ***Stb GmbH*** zum 30. November 2010. Die Feststellung…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…11. ausgeführt - nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage und daher aufgrund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen (siehe etwa VwGH 17.10.2007, 2006/13/0069). Dass das Erlangen der vollen Werthaltigkeit der Forderung der beiden Gesellschafter infolge der Verschmelzung keine betrieblich, sondern…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Forderung. Der Forderungsverzicht wurde gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988, ertragsteuerlich aufgrund der gänzlichen Nicht-Werthaltigkeit der Forderung als Betriebseinnahme der XY iHv EUR 3.600.000,00 in deren Körperschaftsteuererklärung erfasst und veranlagt. Mit dem bekämpften Bescheid wurde für den beschriebenen Forderungsverzicht…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Forderung. Der Forderungsverzicht wurde gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988, ertragsteuerlich aufgrund der gänzlichen Nicht-Werthaltigkeit der Forderung als Betriebseinnahme der XY iHv EUR 2.700.000,00 in deren Körperschaftsteuererklärung erfasst und veranlagt. Mit dem bekämpften Bescheid wurde für den beschriebenen Forderungsverzicht…

BFG RV/2100924/2020Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter ohne (schlüssigen) Forderungsverzicht nur aufgrund der Abschreibung einer Forderung an diesen aus bilanziellen Gründen (strenges Niederstwertprinzip)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…brachte die Beschwerdeführerin während der Außenprüfung vor, dass die Werthaltigkeit der Forderung "sehr zweifelhaft" gewesen sei. Die ursprüngliche Schuldhöhe bleibe "obligatorisch erhalten". Es habe die Hoffnung bestanden, dass [...] durch eine neue Beschäftigung wieder zahlungsfähig werden könnte. Die Phase des Arbeitslosengeldes und der Übergang auf die…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…oben ausführlich dargestellt wurde, ein bloßer Übertragungsfehler vor. Der Verzicht der Bf. auf ihre Forderung im Ausmaß deren Werthaltigkeit von € 95.000,00 stellt demnach in dieser Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer dar. Von der Gegenleistung entfallen je die Hälfte, also jeweils €…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…Ein Gesellschafterbeschluss der M-AG über den Forderungsverzicht und die "Einlage einer werthaltigen Forderung" in die Bf. liegt nicht vor. Mit den Ausführungen in der Beschwerde vom 15.06.2022 möchte die Bf. die Werthaltigkeit der Forderung der M-AG nachweisen und begründet dies mit…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…und keine Reduzierung der USt Bemessungsgrundlage (VSt Gutschrift 50.262,44 €; diese bleibt hier unverändert, da in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem späteren Nachlass) oder - Anschaffungskostenminderung mit Reduzierung der USt Bemessungsgrundlage" Hierauf bemerkte der Betriebsprüfer wie folgt: < Werthaltigkeit: Die Werthaltigkeit der Forderung von …

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…Darlehen dem Eigenkapital zugeführt gälten. Die formale Umgliederung der Darlehen, für die eine Rückstehungserklärung abgegeben worden sei, mit Gesellschafterumlaufbeschluss vom 26. bzw. 28.08.2015 in eine nicht gebundene Kapitalrücklage stelle nur einen anderen Bilanzausweis dar. Dies könne keinen Forderungsverzicht gemäß § 1444 ABGB darstellen und…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…Absatz bis Seite 4 erster Absatz). Die Gesellschafter hätten im gegenständlichen Fall keinen Forderungsverzicht im Sinne des Zivilrechts abgegeben und daher sei § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG überhaupt nicht anwendbar. Dies beweise auch die weitere Entwicklung der Beschwerdeführerin. Bereits im Geschäftsjahr 2016 hätte ein…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…aus dem von der Beschwerdeführerin genannten Grund einen unzulässigen "Eingriff in das Eigentumsrecht" darstellt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Steuerwirksamkeit des nicht werthaltigen Teils der vom Verzicht betroffenen Forderungen zu bejahen, wobei der maßgebliche Umstand betreffend die Werthaltigkeit der Forderungen der Gesellschafter nach Erlassung…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…Steuerpflichtiger bei einer Fakturierung von der Werthaltigkeit der Forderung ausgehe. Wenn die Rechnungen am 23.09.2010 in der gegenständlichen Höhe erstellt worden seien, könne eine Teilwertabschreibung auch erst nach diesem Zeitpunkt durchgeführt werden. 2. Verdeckte Ausschüttung Es existiere trotz der neuen differenzierenden Sichtweisen des…

BFG RV/7102666/2020Teilwertabschreibung einer Forderung nach Klagseinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…anhängig gewesen sei, wäre ein Erwerber des gesamten Betriebes keinesfalls von der Werthaltigkeit dieser Forderung ausgegangen. Ein Gewinnermittler nach § 5 sei verpflichtet, eine Teilwertabschreibung durchzuführen, wenn Umstände dafür bereits am Bilanzstichtag gegeben waren. Diese waren aus Sicht der Bf mit Bilanzstichtag bereits gegeben, und zwar…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ist die Rechtsfrage, ob der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung eine Zuwendung in Höhe des ursprünglichen Forderungsbetrages oder in Höhe der Werthaltigkeit der Forderung darstellt…

BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Überlegungen und der Berücksichtigung des Sachverhalts kommen wir zum Ergebnis, dass die Gegenleistung bei den gewährten nachrangigen Gesellschafterdarlehen in Höhe von EUR 5.000.000,00 sowie beim Mezzaninkapital in Höhe von EUR 2.000.000,00 aufgrund der nicht vorhandenen Werthaltigkeit dieser Forderungen mit…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Ihrer Stellung als Schwestergesellschaft war die Bf. über die wirtschaftliche Lage der slowakischen Schwestergesellschaft informiert; daher wurden Eintreibungsmaßnahmen aus wirtschaftlichen Überlegungen unterlassen. Selbst wenn man von einem Verzicht ausgehen würde, so liege dennoch mangels Werthaltigkeit der Forderung keine verdeckte Ausschüttung vor. Weiters beantragte die Bf…

BFG RV/2101352/2018Teilwertabschreibung: Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) "wertbeeinflussender" Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag (wenn auch vor Bilanzerstellung) eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019Teil 1/2

…Die Wertberichtigung wurde von der Großbetriebsprüfung in vollem Umfang anerkannt und es erfolgten diesbezüglich keine Feststellungen. Dies wiederum läßt die Schlußfolgerung zu, daß die vom Finanzamt behauptete 30 %ige Werthaitigkeit unserer Forderung gegenüber der [C-GmbH] ausschließlich auf das Vorliegen der Patronatserklärung der [B-GmbH…

BFG RV/4100214/2013Steuerwirksame Berücksichtigung eines Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…der Höhe ausgesprochen, dass ein bilanzmäßiges Eigenkapital von Null hat erreicht werden können. Im Übrigen hat die BF weder sonstige Unterlagen über die allfällige Uneinbringlichkeit der Forderungen in welcher Höhe, noch etwaigen diesbezüglichen Schriftverkehr beigebracht. Es konnte daher nicht von einer mangelnden Werthaltigkeit der Forderungen…

BFG RV/5101877/2015Anträge auf Bilanzberichtigung und Bescheidaufhebung mangels Teilwertabschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…für die sinngemäß von ihr behauptete mangelnde Werthaltigkeit bzw. Unrichtigkeit des ursprünglich ausgewiesenen Bilanzansatzes der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Inland glaubhaft gemacht geschweige denn nachgewiesen hat. Das erkennende Gericht geht deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände von der Richtigkeit des ursprünglichen Bilanzansatzes von 60.353…

BFG RV/6100539/2007Fremdleistungen, Forderungsaktivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018Teil 1/2

…BP eine entsprechende Bilanzaufnahme dieser Forderung der Firma Bf. Mangels vollständiger Werthaltigkeit der Gegenforderung erfolgt eine Einzelwertberichtigung im Jahr 2004 im Ausmaß von 50 %. … Das Finanzamt erließ am 19.12.2006 die entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 (nach Wiederaufnahme der Verfahren 2001 bis 2003…