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BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Form von Werbeleistungen udgl. gewollt war bzw. in concreto auch stattgefunden hat. Im Gegenteil: Das Verfahren hat klar gezeigt, dass ein derartiger Leistungsaustausch nie beabsichtig bzw. gewollt war, sondern es nur darum ging, Gelder von der Bank in die Verein zu verschieben. Gegen die Annahme…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…diese als angemessene Gegenleistung für eine vom Gesponserten übernommene Verpflichtung angesehen werden könnten, diese nahezu ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgen würden und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliege (Sponsoring gegen angemessene, gleichwertige Werbeleistung). Überdies müssten nach der VwGH Rechtsprechung die gegenseitigen Verpflichtungen von vorneherein eindeutig…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…Rechnung gestellte Betrag wird vom Betreiber auf das Bankkonto der Bf. überwiesen. Tz.2 Werbekostenzuschüsse Die Werbekostenzuschüsse der Bf. an die Betreiber für Werbeleistungen stellen Katalogleistungen i.S. d. § 3a Abs. 10 Z 2 UStG (bis 2009) bzw. sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…mit, dass der Vermieter der Gasse3 bis dato keine Rechnung gelegt hätte. Dieser Sachverhalt wird vom Finanzamt wie nachfolgend dargestellt gewürdigt: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag (…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…dar. Diese sonstige (Haupt-)Leistung würde am Ort der deutschen Betreiber (§3a Abs. 12 UStG = Art. 9 Abs. 1 der MWSt.-RL) ausgeführt, und unterliege nicht dem Reverse-Charge-Systems (§19 Abs. 1 UStG) des österreichischen Umsatzsteuerrechtes. In den Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…sei "XX AG" vormals XXXX AG) Nichtunternehmer wäre völlig aus der Luft gegriffen. Da seines Erachtens seine Leistungen keine Vermittlungsleistungen, sondern Werbeleistungen seien, wären diese Leistungen auch bei Erbringung an einen Nichtunternehmer am Empfängerort, somit nicht in Österreich, steuerbar. Wenn die Finanzbehörde, gegen geltendes Unionsrecht…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…welche gegen den Jahresbescheid USt 2011 wirkt, abgesprochen. Zum Umsatzsteuergesetz 1994 Nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dazu ständige Judikatur des VwGH und…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Eine sonstige Leistung…

BFG RV/2101486/2014Bei Vorliegen von steuerpflichtigen Inlandsumsätzen, bei denen die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 nicht übergeht, ist eine Vorsteuererstattung nach der Erstattungsverordnung nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…sonstige Leistungen, sondern um Lieferungen gehandelt und daher sei die inländische Umsatzsteuer zu Recht ausgewiesen worden. In der Beschwerdevorentscheidung bestätigte die belangte Behörde ihre Würdigung, es hätte sich um sonstige Leistungen (Werbeleistungen) gehandelt und führte aus, das Bedrucken von Stoffbannern seien keine Warenlieferungen, sondern sonstige…

BFG RV/2101417/2015Keine Berücksichtigung nicht geschuldeter Umsatzsteuer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Die Leistungen der Sequenznummern 07 und 08 stellen als Werbeleistungen unbestritten sonstige Leistungen dar. Nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 wird eine sonstige Leistung, die an…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Zu diesen sonstigen Leistungen gehören auch Werbeleistungen im Sinne des § 3a Abs. 14 lit. 2 UStG 1994. Werbeleistungen österreichischer Unternehmer, die an ausländische Unternehmer erbracht werden , sind daher in Österreich nicht steuerbar. Laut der vorliegenden Rechnung liegt die Leistungserbringung des österreichischen Golfshops aber in der…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…1.5. Wenn keine Waren in Österreich geliefert wurden, sondern Werbeleistungen erbracht wurden, liegt kein Umsatz in Österreich vor, sondern es handelt sich um eine B2B-Leistung. 2. Bei den vorgelegten Rechnungskopien handelt es sich vielfach um nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen. 2.1. Bitte…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Form von Werbeleistungen udgl. gewollt war bzw. in concreto auch stattgefunden hat. Im Gegenteil: Das Verfahren hat klar gezeigt, dass ein derartiger Leistungsaustausch nie beabsichtig bzw. gewollt war, sondern es nur darum ging, Gelder von der BB in die AA zu verschieben. Gegen die Annahme…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Eine Leistung wird dann gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden. Es muss…

BFG RV/7103773/2022Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…2020, brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde gegen sämtliche aus der Prüfung ergangenen Bescheide ein. Begehrt wurde jeweils die erklärungsgemäße Festsetzung, begründend wurde ausgeführt: "Die Betriebsprüfung stellt im Wesentlichen die Behauptung auf, dass unsere verrechneten Leistungen nicht erbracht worden wären; dies entspricht nicht den Tatsachen. Unter…

BFG RV/7101929/2024Keine USt-Korrektur bei fehlender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…einer möglichen Leistung gewesen sein könnte. Mangels Nachweis der materiellrechtlichen Voraussetzungen kann der Vorsteuerabzug für die streitgegenständliche Rechnung vom 23.3.2007 nicht gewährt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Umsatzsteuer insbesondere Lieferungen und sonstige Leistungen unterliegen, die gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausgeführt werden. Ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch setze damit Entgeltlichkeit voraus, die von den Finanzbehörden unter Verweis auf das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes gemäß …

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…kann gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Nach § 2 Abs. 3 UStG 1994…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…kann gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Nach § 2 Abs. 3 UStG 1994…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…deren Anlagegütern und Tragung der sonstigen damit verbundenen Kosten durch die GmbH bei Veranstaltungen für die GmbH werbend tätig wird, einen Sponsorvertrag abschließen? Üblich sind derartige Verträge doch nur, wenn jemand mit Aufschriften auf eigenen Wirtschaftsgütern, etwa einem Rennauto gegen Entgelt Werbung für einen anderen…