…Antrag bei einem unzuständigen Finanzamt gestellt hat, wird er diesen vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde festzustellen haben, ob und wann der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist. Die Weiterleitung eines Anbringens oder der Verweis des Einschreiters an eine andere Stelle ist jedoch keine einer Entscheidungspflicht i…

…eine behördeninterne geschäftsordnungsgemäße Behandlung zuzugestehen. Hierbei stellt der VwGH auf eine Durchschnittsbetrachtung ab. Acht Werktage sind dabei jedenfalls tolerabel (zB VwGH 27.8.2018, Ra 2018/18/0331). Das Verhalten der Abgabenbehörde, die sich drei Wochen Zeit für die Weiterleitung des Anbringens an die zuständige…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der „zuständigen…

…Entscheidung über ein Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist. Die Weiterleitung eines Anbringens nach § 50 BAO - wie dies in beiden Fällen an das Finanzamt Wien 12/13/14 als das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt erfolgt…

…1988, EStG 1988) ist dies nur erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. § 26 Abs. 1…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen…

…Mail-Nachricht vom 7.10.2013 an einen Bediensteten des Finanzamtes (Team BV) hat der Bf beiliegend einen von ihm am 29.5.2013 unterfertigten "Antrag auf Rückerstattung" des CO2-Zuschlages gem. § 6a NOVAG übermittelt und um Bearbeitung bzw. Weiterleitung an die zuständige Stelle ersucht…

…der unzuständigen Behörde eingebracht hat und die Weiterleitung an die zuständige Behörde zwar ohne unnötigen Aufschub, aber nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, erfolgte, hat die Bf. die sich aus der verspäteten Weiterleitung eines innerhalb offener Frist an die unzuständige Behörde gerichteten Anbringens ergebenden Nachteile zu tragen.…

…Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch die Post, dann bleibt, wenn die unzuständige Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde…

…dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens hat jedenfalls das Erlöschen selbst einer bestandenen Entscheidungspflicht zur Folge (vgl. VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Treffen die Angaben des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt in seinem Bericht vom 1.10.2014 zu, endete die Entscheidungspflicht…

…Anbringen an die zuständige Einrichtung der Bundesverwaltung gerichtet - also richtig adressiert - sein muss. Eine wirksame Einbringung des Vorlageantrages liegt im gegenständlichen Fall erst aufgrund der in sinngemäßer Anwendung des § 53 BAO erfolgten Weiterleitung des Vorlageantrages vor, durch die derselbe bei der zuständigen Stelle einlangte. Die…

…Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. § 13 Abs. 2 AVOG , welcher eine lex specialis zu § 50 BAO darstellt, lautet: "Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Entgegennahme von Anbringen in den von…

…dass die verfahrensgegenständlichen Beschwerden nicht beim zuständigen Finanzamt Klagenfurt, sondern beim Finanzamt Ort 1-Ö eingebracht wurden. Gemäß § 50 zweiter Satz BAO, haben unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung…

…Einlaufstelle bediene. Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Weiterleitung des Schriftsatzes von der Einlaufstelle an die jeweils zuständige Stelle stelle einen Behördenfehler dar, welcher die Behörde und nicht der Absender zu vertreten habe (unter Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0038). Ein Anbringen, so…

…Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. § 92 BAO lautet: § 92. (1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide…

…dass eine e-mail an die zuständige Behörde zeitgerecht abgesendet wurde. Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich § 1a Wr. Parkometergesetz 1974, zur Lenkerauskunft judizierte, sieht das Parkometergesetz keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor…

…Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist. Langen bei einer Abgabenbehörde Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie gemäß § 50 BAO diese ohne unnötigen Aufschub - auf Gefahr des Einschreiters - an die zuständige Stelle weiterzuleiten. In einem solchen Fall ist auf das…

…Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist. Langen bei einer Abgabenbehörde Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie gemäß § 50 BAO diese ohne unnötigen Aufschub - auf Gefahr des Einschreiters - an die zuständige Stelle weiterzuleiten. In einem solchen Fall ist auf das…

…somit verspätet - eingegangen. Die Weiterleitung eines Schriftsatzes durch das Finanzamt an das zuständige Bundesfinanzgericht hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie gemäß § 50 BAO auf Gefahr des Einschreiters, da Anbringen grundsätzlich nur bei der für ihre Behandlung zuständigen Stelle einzureichen sind (Ritz…