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BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Aus § 50 BAO lässt sich ableiten, dass Anbringen grundsätzlich bei…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der M***** Medien A***** GmbH, *****Adresse*****, vertreten durch Leonidas Steuerberatungs GmbH, 1096 Wien, Ferstelgasse 4/3, im Beschwerdeverfahren darüber hinaus durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4…

BFG RV/2100105/2024Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…gewesen. Auch habe sie bei der KAGES allfällige ärztliche Unterlagen bezüglich stationärer Aufenthalte und ambulante Behandlungen angefordert und werde diese Unterlagen nach Einlangen an das Finanzamt weiterleiten." Beigelegt wurden - das Sachverständigengutachten des SMS vom 18.09.2023 und - das Lehrzeugnis des Landesbehindertenzentrums vom 04.05…

BFG RV/5100126/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…das Bundesfinanzgericht gestellt und unter anderem wie folgt ausgeführt: Ihre Information sei gewesen, dass die WKO die Abmeldung an das Finanzamt weiterleiten würde. Die beiden Forderungen des Finanzamtes wären im Spamordner gelandet, weswegen sie erst verspätet darauf reagiert hätte. Nach telefonischer Rücksprache am 28.11…

BFG RV/3100013/2025Freibetrag für Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…nicht erhalten. Laut Auskunft des Sozialministerium sei Überlastung und Personalmangel die Ursache. Er bete daher um Fristverlängerung und werde den Bescheid sofort nach Erhalt weiterleiten. Im Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21. März 2024 wurde der Freibetrag für Behinderte nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer reichte am 27. März…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 3/3

…Eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Anspruchswerbern, die die Beträge monateweise an ihre Kinder weiterleiten, wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Den nachvollziehbaren Angaben des Bf zufolge wurde von den Eltern zusätzlich eine einmalige Gebühr in Höhe von € 1.200,00 für das erste Lehrjahr (im zweiten Lehrjahr…

BFG RV/7103958/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…Wege nochmals ergänzend. Mittlerweile habe ich den Vorlageantrag bei Ihnen eingereicht. Ich hoffe, Sie können die Fristverlängerung akzeptieren und den Vorlageantrag noch weiterleiten. Der Bf. wurde von der Vorlage seiner Beschwerde an das BFG vom FA informiert. In der Beilage erhielt der Bf. die Ausfertigung…

BFG RV/2100583/2021Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die ***Gemeinde1*** zugerechneten Bezüge von € 1.048,55 zu berücksichtigen, da sie die kompletten Bezüge an die Partei ***Partei1*** weiterleiten müsse. Gegen den Wiederaufnahmebescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 5.3.2021 gab die belangte Behörde…

BFG RV/2100459/2023§ 303 Abs. 2 lit. b BAO: Unzureichende Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…mit Fax-Anbringen vom 05. Juni 2023 die Beschwerdevorentscheidung mit den darauf angefügten handschriftlichen Vermerken "Beschwerde" und "Bitte weiterleiten an Finanz Bundes-Gericht (FBG) Wien" ein. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde rechtsrichtig als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gem. …

BFG RV/7102255/2021Zeit zwischen zwei Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…falls notwendig, an sie, weiterleiten. Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades Laut am 17.12.2018 vorgelegtem Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades vom 20.11.2018 ist ***6*** ***2*** berechtigt, den akademischen Grad Bachelor of Arts (BA) zu führen, da am 11…

BFG RV/7100165/2022Keine Anerkennung der pauschalen Freibeträge wegen Behinderung für nicht von der Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice erfasste Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Von der Internistin sei ihm eine sofortige Weiterleitung des Untersuchungsergebnisses zugesagt worden, sodass er angenehme, dass das Sozialministerium sämtliche Unterlagen für eine Entscheidung besitze. Im Falle einer Bescheidung zur Behinderung werde er diese sofort weiterleiten und ersuche diese dann bei einem neuen Bescheid zur Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/3

…Person-X*** hätten sie besprochen, dass 260.000 € Provision an die ***I-AG*** bezahlt würden. Die Kaufpreisaufteilung habe er sich stichwortartig notiert und werde die Notiz (siehe OZ 74) der Abgabenbehörde weiterleiten. Ihm sei es egal gewesen, wie der Kaufpreis aufgeteilt werde und wohin…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…Ich habe ihm erklärt, dass wir mittlerweile neue KYC standards haben und ihm die Mail mit den neuen KYC Standards weiterleiten werden (zur Gänze). Das Ganze bekommt jetzt schon mittlerweile den Geschmack eines weltweiten Carbon Rundumschlages, positiv finden der Joe und ich jedoch in dem…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…Verflechtung darstelle. Der Richter ersuchte daraufhin den Amtssachverständige, dass er ihm die Indizien für eine betriebliche Verflechtung zusammenstellt und er werde diese Zusammenstellung dann an den Vertreter der Bf. weiterleiten. Der Vertreter der Bf. erklärte, dass er nach seinen sonstigen Wahrnehmungen und aus den Urkunden…

BFG RV/7100987/2019Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…2018 die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO "für das Veranlagungsjahr 2017" an und begründete dies: FB wurde zu Unrecht an Frau ***2*** ausbezahlt!! Bitte an Herrn ***12*** oder Herr ***13*** weiterleiten!! Ausführliches Schreiben geht per E-Mail!! 2 x ZMR/Kinder …

BFG RV/7103392/2016Rückforderung von Familienbeihilfe (Externistenreifeprüfung Ausschöpfung jeweils 4 Monate für 4 Prüfungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Maturazeugnis werde von der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe" (HLW19) ausgestellt. Sobald das Dokument ausgestellt sei, werde er es an das Finanzamt weiterleiten. Er stelle den Antrag, weil davon ausgegangen werde, dass er die Aufforderung der abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und somit im genannten…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…Kellers, das Ölen von Türen, Mitteilungen bzw. Beschwerden der Eigentümer und Mieter an die Hausverwaltung weiterleiten, sowie Botengänge". Befragt zu wichtigen Punkten betreffend der Arbeit des UG1 gab dieser in der Niederschrift vom 11.5.2011 Folgendes zu Protokoll: "Wer ist ihr Vermieter? (Name, Anschrift…

BFG RV/7100413/2020Hinzurechnung der Vertragserrichtungskosten zur Bemessung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…insbesondere beauftragt wurde, zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnittes gemäß dem im Punkt 5. genannten Kaufpreis-Ratenplan einen Ziviltechniker beizuziehen. Der Treuhänder wird die angeforderte Kaufpreisrate erst dann an die verkaufende Partei weiterleiten, wenn ihm eine, den jeweiligen Abschluss des Bauabschnittes feststellende, schriftliche Bestätigung…

BFG RV/7400359/2018Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…bestimmt. Ich werde ihm ihr Schreiben, das ich erst heute erhalten habe, weiterleiten. Es wäre sehr entgegenkommend, wenn Sie die Gebrauchsangabe unter Berücksichtigung der o.a. Gründe gutschreiben und die Angelegenheit somit unbürokratisch erledigen würden. Falls dies nicht möglich ist, wird Herr Doktor H Ihre…

BFG RV/7104840/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2019

…Einsprüche bis jetzt an den Drittschuldner gerichtet habe, in der Meinung, diese müssten seinen Einspruch und seine Beschwerde an das Finanzamt weiterleiten (auf das Schreiben an H. und an das Gericht werde verwiesen). Jetzt schicke der Bf. sicherheitshalber ebenfalls die Beschwerde und den Einspruch gegen…