…im § 253 BAO normierte Weitergeltung von Beschwerden betrifft nur solche, die sich gegen Bescheide, die durch einen späteren ersetzt werden, richten. Da im vorliegenden Fall der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nicht mit Bescheidbeschwerde angefochten wurde, ist § 253 BAO nicht anwendbar. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gem…

…Beschwerdefall ergibt sich im Sinne vorstehender Judikatur aus dem Umstand der im Jahre 2015 erfolgten Schlussverteilung des Vermögens der Bf. unter anderem an die belangte Behörde und des noch offenen Beschwerdeverfahrens ein Abwicklungsbedarf und folglich die Parteifähigkeit der Bf. II. § 253 BAO (Weitergeltung von Beschwerden…

…zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Weitergeltung der Beschwerde auch in Umsatzsteuerfällen, in…

…normiert, dass das grundsätzliche Weitergeltungsgebot von Beschwerden auch dann gilt, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Damit ist gegenüber der bis 2014 geltenden Rechtslage klargestellt, dass eine Zeitraumidentität nicht erforderlich ist und somit die Weitergeltung einer Beschwerde nach …

…und pauschalen Hektarsätzen für Forstbetriebe bis zehn Hektar Forst wurden auch Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. Ansonsten normiert die Kundmachung vom 21.3.2023 ausdrücklich die Weitergeltung von rechtsverbindlichen Kundmachungen für die Hauptfeststellung zum 1.1.2014. Die Hauptfeststellung kommt daher ohne allgemeine Erklärungen aus…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide ist durch die angeführte Judikatur hinreichend geklärt. Dass eine Weitergeltung der Beschwerde…

…darin, dem Bf. aus rechtspolitischen Gründen den Rechtsschutz zu sichern (vgl. 666/A XXI. GP - Initiativantrag zu Z 33 (§ 274 BAO): Die bisherige Regelung über die "Weitergeltung" von Berufungen betraf nur vorläufige Bescheide nach § 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO, endgültige Bescheide nach § 200 Abs…

… 29b StVO - eine Weitergeltung von Parkausweisen aus der Zeit vor 2001 nur noch bis Ende 2015 zulässig sein soll. In Hinblick darauf erschiene eine allgemeine amtswegige Umstellung von Parkausweisen aus der Zeit vor 2001 unverständlich und im Widerspruch mit den für die Verwaltung geltenden Grundsätzen…

…AbgRmRefG ist diese Regelung über die Weitergeltung von Berufungen bzw. Beschwerden in allen Fällen anwendbar, in denen ein Bescheid während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Eine Beschwerde gegen einen Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen gilt daher auch gegen…

…Satz des § 253 BAO wird normiert, dass das grundsätzliche Weitergeltungsgebot von Beschwerden auch dann gilt, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Die Weitergeltung einer Beschwerde nach § 253 Satz 1 BAO ist auch für Umsatzsteuerfälle anzuwenden, in denen auf…

…sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmißverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen seien, wurde mit Recht Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303 Abs.4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2008 erhoben…

…von Werkverträgen, insbesondere mit der Firma ***1*** AG ([Adr.1]) tätig, welche wiederum ihre Leistungen an die Firma ***2*** GmbH ([Adr.2] bzw. bis Februar [Adr.2x]) weiterfakturierte. Darüber hinaus war er auch noch für andere in Österreich angesiedelte Unternehmen tätig. Zusätzlich erhielt der Beschwerdeführer…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. 3) Übergangsbestimmung § 60 Abs. 24 GSpG Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht…

…lit. a] FinStrG in Höhe von € 500,00 und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges auferlegt. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Zollamtes Linz Wels haben sowohl der Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben, wobei…

…Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013, die gemäß der Bestimmung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2014 und Einkommensteuer für das Jahr 2015 nach Durchführung einer am 9. Dezember 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen…

…unmittelbar zu beantworten. Es ist auch keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage der Weitergeltung der Beschwerde, wenn der spätere Bescheid einen kürzeren Zeitraum umfasst als der frühere (ursprünglich angefochtene) Bescheid ersichtlich. Es handelt sich daher um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…13.338,54 | 45.207,72 | 70.837,98 Tz. 5 Gegenberichtigungsanträge: Die Beschwerdeführerin bezieht von ihrer Konzernmutter (***Mutter_DE***) verschiedene Managementdienstleistungen sowie Entwicklungsleistungen und erbringt ihrerseits Entwicklungsleistungen gegenüber ausländischen Konzerngesellschaften. Bei Überprüfung der betreffenden Leistungsbeziehungen stellte die deutsche Finanzverwaltung mit Bericht vom…

…13.338,54 | 45.207,72 | 70.837,98 Tz. 5 Gegenberichtigungsanträge: Die Beschwerdeführerin bezieht von ihrer Konzernmutter (***Mutter_DE***) verschiedene Managementdienstleistungen sowie Entwicklungsleistungen und erbringt ihrerseits Entwicklungsleistungen gegenüber ausländischen Konzerngesellschaften. Bei Überprüfung der betreffenden Leistungsbeziehungen stellte die deutsche Finanzverwaltung mit Bericht vom…

…Art. 323 Punkt 3.2). Auch im Zusammenhang mit der Zitierung (Seite 7 der Beschwerde) von Zorn in SWI 2017,47 werde unter Punkt II der Hinweis auf die neue Rechtslage ab 2012 erwähnt. Ebenso werde in der Besprechung des Verwaltungsgerichtshofserkenntnisses vom 16.9.2015…

…auch an das damals zuständige Finanzamt A wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Durchführung von Glücksspielen übermittelt. Mit Erkenntnis v.05.06.2018 zu RV/4100177/2013 wurde über die Beschwerde betreffend Glückspielabgaben für die Monate Mai 2011 bis Juni 2012 entschieden…