…Beschwerde am 24.11.2016 mittels Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von der Interessensvertretung ausbezahlten Rücklage des Sterbekassenfonds an die Tochter des Bf um eine Verwendung eines Einkommens, welches dem Bf zugeflossen und an seine Tochter weitergegeben worden…

…Zahl*, ab. Die Behörde bekräftigte darin erneut den Vorwurf, dass die Weitergabe des Fahrzeugs durch den Bf. entgegen den zollrechtlichen Pflichten erfolgte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben. Dadurch sei die Zollschuld gemäß Art 204 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit…

…2.889,42 um das erhaltene Pflegegeld iHv € 3.127,30 zu kürzen war. Die Belege über die Weitergabe von Zeitschriften an diverse Institute würden keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Befund: Dem mit 12.11.2014 ausgestellten Befundbericht von Frau Dr. S ist zu entnehmen…

…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…96/15/0001). Entgegen dem Dafürhalten der Bf entbindet daher die nachgewiesene Weitergabe der unrechtmäßig erhaltenen Beträge (ob zum Teil oder zur Gänze) an den KV nicht von ihrer Rückzahlungsverpflichtung als Bezieherin der Familienbeihilfe. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde insgesamt…

…Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, ja selbst die Weitergabe an den Anspruchsberechtigten, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh…

…215 Abs. 1 UZK-DA berufen, da die Weitergabe eines sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels danach nur dann zulässig wäre, wenn diese zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsbesitzers erfolgt, sofern sich der Zulassungsbesitzer zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr…

…Witte, UZK Art. 79 Rz 164), welche insbesondere auch in deren unzulässiger Weitergabe - wie hier eines Beförderungsmittels - bestehen kann. Vorliegend musste sich das beschwerdegegenständliche Fahrzeug, nachdem es zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet war, aufgrund konkludenter Anmeldung durch einfaches Passieren der Zollstelle gemäß Art. 139…

…die für ihn die Veranlagung in den Jahren 2009-2012 durchgeführt haben. Dafür habe er 50% Provision von dem in der Arbeitnehmerveranlagung erstatteten Betrag weitergeben müssen. Belege für die diversen Abzugsposten habe er nie übergeben. Am 17.12.20219 stellte die belangte Behörde ein Auskunftsersuchen…

…5***, ***10***. Der betroffene Bestandvertrag wurde mit der Bestandgeberin (***2***, ***7***) abgeschlossen und weist folgende gebührenrechtlich relevante Vertragspassage auf (Weitergaberecht): "Die Bestandnehmer(in) ist jedoch berechtigt, den Bestandgegenstand zur Gänze oder zum Teil, entgeltlich oder unentgeltlich an verbundene Unternehmen im Sinne des § 229 UGB oder…

…Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit…

…Befristung der Bf. bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 oder 31 MRG ein vorzeitiges Kündigungsrecht und der Mieterin gemäß Punkt 7.2 des Vertrages ein Weitergaberecht eingeräumt worden sei. Im Sinne des Erkenntnisses VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 gehe die Bf. von einer…

… 1098 Rz 14b). Gegenständlicher Vertrag normiert in den Punkten 13.2 und 13.5 sowie 15 kein Präsentationsrecht sondern ein Weitergaberecht. Die im Schriftsatz vom 10.5.2010 zitierte Rechtsprechung des VwGH ist daher auf den konkreten Sachverhalt nicht anwendbar.“ Fristgerecht wurde Berufung (nunmehr „Beschwerde…

…führt weiter aus: „Aus Punkt XIV. des Vertrages wiederum geht hervor, dass die Pächterin die ihr eingeräumten Rechte an von ihr "geführte" und zumindest mehrheitlich in ihrem Eigentum stehende Gesellschaften weitergeben könne. Durch diese Bestimmung wird die Pächterin in die Lage versetzt, den Pachtvertrag aufzulösen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 14.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 16.05.2018, Zahl: **, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur Rechtsfrage, ob es sich bei der Weitergabe einer Telefonnummer eines möglichen Zigarettenschmugglers (bzw. Abgaben- und Monopolhehlers) an einen Organisator von Zigarettenschmuggel (bzw. Abgaben- und Monopolhehlerei) um eine straflose Vorbereitungshandlung handelt, für zulässig erklärt…

…Entscheidung war gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zur Rechtsfrage, ob es sich bei der Weitergabe einer Telefonnummer eines möglichen Zigarettenschmugglers (bzw. Abgaben- und Monopolhehlers) an einen Organisator von Zigarettenschmuggel (bzw. Abgaben- und Monopolhehlerei) um eine straflose Vorbereitungshandlung handelt, für zulässig zu…

…dass der Bf., auch wenn er im Sinne des § 1 Abs 3 FOnV 2006, wonach eine Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts (PIN) zu unterlassen ist, sorgfaltswidrig seine Zugangsdaten für FinanzOnline weitergegeben hat, Teilnehmer von FinanzOnline geworden ist, demzufolge Zugang zur Databox hatte und…

…selben Konditionen wünscht; sofern der Bestandnehmer eine Verlängerung des Bestandverhältnisses wünscht, werden die Vertragspartner eine solche Verlängerung schriftlich vereinbaren. … 12. UNTERBESTANDGABE UND WEITERGABE 1. Der Bestandnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestandgebers nicht berechtigt, den Bestandgegenstand oder Teile derselben unterzuvermieten, entgeltlich oder unentgeltlich…