…zu vernichten und dem Lizenzgeber davon einen Nachweis zu übermitteln. c) Binnen 30 Tage nach Beendigung dieses Vertrages werden sämtliche Forderungen des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer fällig, soweit sich nicht bereits fällig sind. (2) Die Weiterbenutzung der Schutzrechte durch den Lizenznehmer gem. Pkt III.3…

…für ***1*** seien die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verfolgten strategischen Zielsetzungen, die Erschaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des Bundesministeriums für ***1*** und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand, maßgeblich gewesen…

…erfolgt, nachdem sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr habe nachkommen können. Ein Hr. P von der A) habe ihr die Weiterbenutzung der Wohnung angeboten. Von einer allfälligen Steuerpflicht habe sie nichts gewusst. Vom Veräußerungserlös habe sie die aushaften Kredite abbezahlt und einen Baukostenzuschuss leisten müssen. Zudem…

…dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht. Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in X-Straße …

…wenn dies vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Demnach ist das Schicksal der Ehewohnung im Fall der Scheidung grundsätzlich - bei Fehlen von diese betreffenden…

…vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Die Vertragsparteien vereinbaren den Ausschluss der Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an der Ehewohnung gemäß § 87…

…dem zu entnehmen ist, dass der Erbin nach dem Bf ab 1.6.2022 die unbefristete Weiterbenützung der gegenständlichen Wohnung gestattet werde. Erwägungen des BFG über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend ESt 2013-2015: 1.)2013 a.)Verjährung? | Bescheide des FA…

…das BMLV, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem BMF verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des BMLV und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich gewesen seien. Aus diesem Grund scheitere…

…für Landesverteidigung, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des Bundesministerium für Landesverteidigung und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich waren. Aus…

…eine derartige Vereinbarung dann nicht rechtswirksam ist, wenn - Frau ***A*** zum Zeitpunkt der Scheidung auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse angewiesen ist bzw. - ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Für den Fall, dass sich die Ehewohnung im Eigentum…

…Meldung des Bf. an der vorgenannten Adresse nach dem 15. September 2019 (bis 12. November 2021) und die Weiterbenützung des Hauses mit der vorgenannten Adresse durch den Partner des Bf. bedeuten das Vorliegen von Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Bf. die Wohnung an…

…Schreiben der Leasingfirma vom 14.06.2019 bestand die Möglichkeit, das Leasingfahrzeug zurückzugeben (Abholung des Fahrzeuges) oder die Leasingentgelte bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens weiterzubezahlen (es bestanden auch keine Einwände gegen eine Weiterbenützung des Fahrzeuges). Bei Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens durch Einantwortung samt daraus resultierender Gesamtrechtsnachfolge…

…das BM, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem BMF verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des BM und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich gewesen seien. Aus diesem Grund scheitere…

…1***, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem Bundeministerium für Finanzen verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des Bundesministeriums für ***1*** und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich waren. Aus diesem…

…wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Erwägungen: Die…

…wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Erwägungen: Die…

…des Reihenhauses sei die Ehe des Bf bereits zerrüttet gewesen und es habe laufend Streitigkeiten mit dem Stiefsohn gegeben. Nach der damals bestehenden Rechtsprechung habe die Ehefrau samt den beiden Kindern einen Anspruch auf Weiterbenützung der Wohnung gehabt, wenn sie einen berücksichtigungswürdigen Bedarf gehabt hätte…

…2. würden sich mit der Zuteilung des Hälfteanteils der unbebauten Liegenschaft Straße2 Ort1 und der Ehewohnung Straße Ort1 in den alleinigen Besitz der Bf befassen. Die Bf wäre zur Sicherung meiner Lebensbedürfnisse auf die Weiterbenützung der Ehewohnung angewiesen. Diesbezüglich hätte es eine einstweilige Verfügung gegeben…

…Berufes dienen, sowie zum dritten zu einem Unternehmen gehören oder zum vierten Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind nach § 82 Abs. 2 EheG…

…Berufes dienen, sowie zum dritten zu einem Unternehmen gehören oder zum vierten Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind nach § 82 Abs. 2 EheG…