… 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 noch geltenden Fassung gekommen ist, die zu einer Wegzugsbesteuerung führt. Rechtslage: Gemäß § 31 Abs. 1 EStG 1988 idF vor dem BudBG 2011 gehören zu den sonstigen Einkünften auch die Einkünfte aus der Veräußerung eines…

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 noch geltenden Fassung gekommen ist, die zu einer Wegzugsbesteuerung führt. Rechtslage: Gemäß § 31 Abs. 1 EStG 1988 idF vor dem BudBG 2011 gehören zu den sonstigen Einkünften auch die Einkünfte aus der Veräußerung eines…

…Schriftsatz vom 14. Juli 2016 wurde der in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung zurückgezogen. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Berücksichtigung von Verlustabzügen im Zusammenhang mit einer durchzuführenden Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in einen Staat der Europäischen Union gemäß § 31…

…Gesellschaft steuerlich aus dem Privatvermögen der Bf. und ihres Ehegatten ausgeschieden ist, ob eine Einlage in das Betriebsvermögen der slowakischen Gesellschaft stattgefunden hat und ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007 die Regelung der Wegzugsbesteuerung iSd § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (ab…

…in Ungarn über 160.220 € 6. Couponhefte In einem weiteren ergänzenden Schriftsatz vom 24.11.2015 führte der neue steuerliche Vertreter des Bf nach einer zusammenfassenden Darstellung des Verfahrensablaufs im Wesentlichen folgendes aus: Die Wegzugsbesteuerung trete ein, wenn ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattgefunden…

…welches mit 31. Dezember 2007 auf die slowakische Gesellschaft übergegangen ist. Die Übertragung des Gesellschaftsanteiles des Bf führte zu einem Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs. Es kommt somit die Wegzugsbesteuerung des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG1988 zum Tragen. Auf Grund des in der Einkommensteuererklärung für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

Der Vorlagebericht vom 19.03.2015 des Finanzamtes 09 hinsichtlich meiner Bescheidbeschwerden betreffend Einkommensteuer 2011 - 2013 führt aus, dass seitens des Finanzamtes ersucht wird, die Beschwerden abzuweisen. Begründet wird dies damit, dass das mir zur Verfügung stehende Zimmer in der Wohnung meiner Stiefmutter nach Größe…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vornherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter*ER* in der Beschwerdesache *De* *AL*, ÖStraße1, ÖPLZ ÖOrt1 über die Beschwerde vom 2. April 2015 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

… 209 Abs. 4 BAO zu vorläufigen Bescheiden oder in (iii) § 209 Abs. 5 BAO für rückwirkende Ereignisse iZm dem Nichtfestsetzungskonzept iZm der Wegzugsbesteuerung bzw. grenzüberschreitenden Umgründungen der Fall war. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine anderslautende Interpretation der Rechtslage durch die Abgabenbehörde rechtswidrig ist. (25…

…beantragte die Bf die Steuerschuld gemäß § 31 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Die belangte Behörde lehnte den Antrag auf diese Wegzugsbesteuerung ab, da in Bezug auf die Beteiligung kein notwendiges Betriebsvermögen der slowakischen k.s. vorliege…

…EStG) die Steuerschuld für diese Einkünfte nicht festzusetzen, da es mit der Einbringung von der X KG in die X AG zum 31.12.2013 zu einer Wegzugsbesteuerung iSd ob genannten Bestimmung gekommen wäre. Begründend führte die Bf aus, die Nichtfestsetzung der Steuerschuld wäre gerechtfertigt…

…Bf. sei an der X-KG mit 1,3093% beteiligt. Diese sei rückwirkend zum 31.12.2013 in eine AG umgewandelt worden, somit sei es zum 31.12.2013 zur Wegzugsbesteuerung gekommen. Der Bf. verlege vorübergehend aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in die Schweiz, eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Armin Treichl, den Richter Dr. Roman Galehr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Anschrift, über die Beschwerde vom 5. September 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 30. August 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt…

…19.9.2024, RV/5100806/2017). Vor diesem Hintergrund passe letztlich auch ins Bild, dass in Österreich auch keine Wegzugsbesteuerung i.Z.m. einer Vermögensübertragung an eine ungarische DBA-Betriebstätte erklärt worden sei. Aufgrund des vorgelegten Sachverhaltes könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der…

…der Einbringung der Schweiz zuteilt. Besteht nach einer Einbringung durch EU/EWR-Ausländer weder ein Besteuerungsrecht an den Gegenleistungsanteilen noch am eingebrachten Vermögen, führt der Vorgang am Einbringungsstichtag zur fiktiven Realisation der stillen Reserven im übertragenen Vermögen zum auf Ebene des Einbringenden anzuwendenden Steuertarif (Wegzugsbesteuerung; …

…bei dem die Wohnsituation des Bf. in Österreich und Russland, die Lebensgemeinschaft des Bf. sowie die Thematik der Wegzugsbesteuerung in Bezug auf das im Privatvermögen gehaltene Kapitalvermögen besprochen wurden. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. war im Streitjahr 2016 von 1…