…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird mit 1.438,19 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die durch den Wegzug gemäß § 31 Abs. 2 Z 2…

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird mit 4.484,17 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die durch den Wegzug gemäß § 31 Abs. 2 Z 2…

…Festsetzung der Steuerschuld bis zum Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses (spätere Veräußerung außerhalb des EU/EWR-Raumes oder sonstiges Ausscheiden des Vermögens aus der übernehmenden Körperschaft) aufgeschoben werde. Die Berechnung des Einkommens im Wegzugsjahr habe aber "nach den allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen" zu erfolgen, was gemäß …

…fehle der Spruch eines negativen Nichtfestsetzungsbescheides. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG sei aufgrund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Das bedeute…

…fehle der Spruch eines negativen Nichtfestsetzungsbescheides. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG sei aufgrund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Das bedeute…

…Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs. Es kommt somit die Wegzugsbesteuerung des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG1988 zum Tragen. Auf Grund des in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 gestellten Antrages ist über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin. über die Beschwerde v. 28.04.2014 betreffend den Rückforderungsbescheid v. 25.03.2014 der belangten Behörde Finanzamt A hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 03/2004 bis 04…

… 25 EStG), die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden“ erfüllen. Weil mit dem Wegzug von Österreich seine ASVG-Pension somit gar nicht der inländischen Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht unterliege, sei folglich auch der Art 17 des DBA‑Bulgarien…

…und war somit der Wegzug beruflich veranlasst, während beim beschwerdegegenständlichen Sachverhalt die Gründe für den Wegzug ausschließlich in der privaten Sphäre des Ehepaares begründet waren. Die Anerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten scheitert im Beschwerdefall somit schon am Fehlen des Merkmales…

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die nach dieser Gesetzesstelle für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Mai 2017, betreffend den Antrag auf Rückzahlung der im Abzugsweg einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 2016, Evidenznummer 1087/2017, zu Recht…

…Kinder denkbar. Es ist auch unklar, wer für die überwiegenden Kosten für den Unterhalt der Kinder in Rumänien getragen hat. Mit dem bloßen Wegzug der Kindesmutter und der Kinder aus Österreich kann deren Anspruchsberechtigung jedenfalls nicht verneint werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die…

…dem nicht entgegen, betraf dieses Urteil doch den Fall der Rückforderung von Familienbeihilfe, die an die haushaltsführende Mutter nach ihrem Wegzug aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat für Kinder weiter gewährt worden ist, deren unterhaltspflichtiger Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist (s. oben angeführte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch die Kohlfürst, Roth & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, St. Veiter Ring 1A, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 27.05.2014 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. August 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision beim…

…nicht jedoch die geltend gemachten Umzugskosten iHv. 11.234 Euro. Am 15.11.2024 wurde dagegen Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die Rechtsprechung unter Umzug einen Wegzug verstehe, der dann nicht vorliege, wenn der Familienwohnsitz beibehalten und am Dienstort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur…

…entsprechend zeitnah hätte erfolgen können (vgl. ua der Obsorgebeschluss vom 06. November 2008). Dass der Beihilfenanspruch spätestens nach Wegzug der Kinder aus Österreich (lt Meldedaten mit Ende August 2009) weggefallen ist, wurde in der Beschwerde letztlich nicht bestritten, sondern nur die ungerechtfertigte Auszahlung auf ein…

…nicht mit Beginn des "Mängelbehebungsprozesses", sondern erst nach dessen Abschluss zweieinhalb Jahre später). In der Folge brachte ein mehrstufiges Ermittlungsverfahren samt Lokalaugenschein der Förderstelle im Okt 2013 den bereits erfolgten Wegzug des Bruders mit Gattin hervor. Zugleich wurde das Unterbleiben einer weiteren Vermietungstätigkeit feststellt (Bestätigung…

…Bf. und seine Familie die stärkeren Beziehungen im Sinne der DBA-rechtlichen Ansässigkeit entfaltet haben. Mangels hinreichender Beweise wird vom Verwaltungsgericht daher das Datum des Wegzugs mit 31.10.2005 gemäß § 200 BAO geschätzt. In Bezug auf den 2015 erfolgten Zuzug nach Österreich steht fest…

…in den Fällen nicht festgesetzter Steuerschuld im Sinne des Abs. 2 Z 2 oder auf Grund einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich sind die Anschaffungskosten vor Wegzug maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im…