…Verhältnissen beim Beschuldigten eine Geldstrafe von etwa € 12.500,00 ergäbe. Es liegen jedoch umfangreiche mildernde Umstände wie eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, Mitwirkung an der Aufklärung und ein Abschwächen der Spezialprävention in Anbetracht eines Wohlverhaltens seit Tatbegehung vor, welchen kein Erschwerungsgrund gegenübersteht. Zu bedenken…

…bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein erster Ausgangswert von gerundet € 1.380,00. Den Erschwerungsgründen der Mehrzahl der deliktischen Säumnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg (immerhin 29 Ereignisse, bei welchen der zahlungpflichtige A untätig geblieben ist…

…hätte die belangte Behörde von der Verhängung einer Strafverfügung absehen müssen, in eventu aber jedenfalls wesentlich geringer bemessen müssen. Bei der Strafbemessung ist die belangte Behörde selbst von vier Milderungsgründen und keinen Erschwerungsgründen ausgegangen und ist auch aus diesem Grund die Höhe der Strafbemessung nicht…

…persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie den Milderungs- und Erschwerungsgründen in keinster Weise Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände erscheinen die verhängten Geldstrafen von jeweils EUR 16.000,00 angesichts der wirtschaftlichen Lage weder tat- noch schuldangemessen. Insbesondere lässt die Strafhöhe die persönlichen Verhältnisse…

…Ende der Strafskala eröffnet ist. Ausgehend von einem Strafrahmen von nunmehr Euro 32.887,04 war die Geldstrafe unter Beachtung der aktuellen finanziellen Lage und dem Wegfall der vorsätzlichen Handlungsweise bzw. der oben dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründen und des geringen Verschuldens auf Euro 4.000…

…die ihre Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben auch den Wegfall von Voraussetzungen für eine Befreiung von einer Abgabe anzuzeigen. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, im Streitfall komme lediglich die Pauschsteuer zur Anwendung, wobei er zur Begründung im Wesentlichen die auch schon im Abgabenverfahren…

…Pension ist. Der VwGH hat in den vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnissen nicht grundsätzlich erklärt, dass bei Wegfall von spezialpräventiven Überlegungen wegen des fortgeschrittenen Alters eines Gnadenwerbers einem Nachsichtsansuchen prinzipiell stattzugeben ist, er hat in den den Erkenntnissen zu Grunde liegenden Verfahren Feststellungsmängel konstatiert. Die Konsequenz…

…ATS 84.000 für eine verspätete aber nachgeholte Meldung über das Nichtvorhandensein von anderen, nicht aus dem Firmenbuch ersichtlichen Gesellschaftern bzw. Eigentümern! Darf das wirklich sein; noch dazu, wenn man sich die im Erkenntnis angeführten Milderungsgründe und das nicht Vorhandensein von Erschwerungsgründen vor Augen hält…

…der Milderungs- und Erschwerungsgründe, bei Beachtung des strafbestimmenden Wertbetrages und des damit gegebenen Strafrahmens sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse ist für den Senat eine Geldstrafe von 35.000 Euro angemessen. Für den Fall einer Uneinbringlichkeit der Strafe erachtet der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen für…

…ihn als Beschuldigten beim genannten Finanzamt unter der StrNr. 12 mit Einleitungsbescheid vom 27. November 2012 anhängig gemachten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren für schuldig erkannt, 1) als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch (die) Abgabe von unrichtigen Einkommensteuererklärungen [ergänze: zur StNr. 34 ], somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…Betrieb von C). Unter Bedachtnahme auf die Intensität des deliktischen Störwertes der verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten beider Beschuldigter und des Umstandes, dass A zwar ebenfalls absichtlich, aber nicht gewerbsmäßig gehandelt hat, wäre es wohl auch unverhältnismäßig, wenn die Abschwächung des Vorwurfes beim Erstbeschuldigten (verbunden mit dem Wegfall…

…auch tatsächlich zur Gutschrift in der Höhe von € 97.925,00 gekommen ist, tritt jedenfalls eine Strafaufhebung ein. Diesbezüglich kann auf die Judikatur des VwGH verwiesen werden, der eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Entrichtung der Ausgleichsquote nach Wegfall der insolvenzrechtlichen Zahlungssperre (aber nach…

…im Gesamtwert von mehr als € 6 Millionen, ist ledig und nicht unterhaltspflichtig. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, sowie den mit seinem Tatsachengeständnis verbundenen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Erschwerungsgründe liegen nicht. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe sind weder…

…Der aktuelle Wegfall der Spezialprävention, da der Beschuldigte nicht mehr selbständig tätig ist, wird ebenfalls als mildernd gewertet. Die schlechte wirtschaftliche Lage hat sich insoweit geändert, als der Beschuldigte nicht mehr arbeitslos, sondern unselbständig tätig ist, wobei er monatliche Raten laut Zahlungsplan von € 755…

…die Unbescholtenheit und der Wegfall der Spezialprävention infolge Pensionierung des Täters. Der lange Deliktszeitrum stellt einen Erschwerungsgründe dar. In Abwägung dieser Argumente ist im gegenständlichen Fall - zumal in Anbetracht der erforderlichen Generalprävention (siehe oben) - aufgrund der gewichtigen Milderungsgründe eine Abschwächung dieses Wertes auf € 900…

…Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Nach § 15 Abs 1 Z 2 letzter Satz WiEReG liegt die Strafdrohung bei grob fahrlässiger Begehung bei 100.000 Euro. Es liegen keine Erschwerungsgründe vor…

…Kurzparkzeit ein gültiger Parkschein vorliegt. Sofern das Verfahren wegen der vorgebrachten, logischen Gründe, dass keine Verkürzung der Parkometerabgabe vorliegt und damit auch der Grund für das Straferkenntnis wegfällt, von der Behörde trotzdem nicht eingestellt werden, beantrage ich eine mündliche Verhandlung. Dabei ersuche ich zu berücksichtigen…

…Sowohl der zwischenzeitig bewiesene Zahlungswille durch Entrichtung der Raten auf die Geldstrafe von derzeit € 9.000,00 (Stand: 29. Februar 2016) als auch der in der zugrunde liegenden Strafentscheidung nicht berücksichtigte Milderungsgrund der vollen Schadensgutmachung bzw. der Wegfall des Erschwerungsgrundes stellen berücksichtigungswürdige Umstände dar…

…Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Bei Abwägung dieser Strafzumessungstatsachen und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich das Strafmaß einer Geldstrafe von € 7.000,00 als angemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine adäquate Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen festgesetzt. Die…

…meldenden Tatsachen sind gemäß § 5 Abs 1 WiEReG binnen vier Wochen ab Kenntnis zu melden. 3.1.2. Wenn und soweit infolge des Ablebens von V3 im März 2022 eine Änderung gemäB § 5 Abs 1 WiEReG gemeldet hätte werden müssen, so traf mich hierzu keine…