…nachträglichen) Wegfall der im Zeitpunkt der Befunderstellung unzweifelhaft bereits bewirkten Gebührenverkürzung. Das Finanzamt war zudem nicht gehalten, den VfGH über die unbestritten erst danach (am 15.5.2020) erfolgte Entrichtung zu informieren. Die nachträgliche Einzahlung konnte nichts daran ändern, dass die Entrichtung der Gebühr verspätet…

…von September 2008 bis Juli 2019 gehemmt. Der vom Finanzamt am 14.01.2020 an den Beschwerdeführer gerichtete Vorhalt betreffend die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger stellt eine die Einhebungsverjährung unterbrechende Amtshandlung dar, die die ab Juli 2019 nach dem Wegfall der Hemmung weiter laufende Einhebungsverjährung unterbrach…

…ABGB3, RZ 1 zu § 1346). Das wichtigste Prinzip der Bürgschaftsschuld ist die Akzessorität. Dieses Prinzip ergibt sich aus den Bestimmungen § 1346, § 1351 und § 1363 S 1. Jede Bürgschaft (auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch. Dieses Prinzip bringt zum Ausdruck…

…der Haftung. Der Umstand, dass der Bf sich über zumindest über 15 Jahre - von 1995 bis zum Konkursverfahren - abgabenrechtlich nichts zu Schulden hat kommen lassen, lässt nicht erkennen, inwiefern darin ein berechtigtes Interesse des Bf liegen könnte, nicht für Abgaben, deren Uneinbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin…

…ergebe. Somit trete der Umfang der Vertretung entgegen den Haftungsbestimmungen des UGB zurück. § 12 BAO sei keine Ausfallshaftung. Das bedeute, dass der Haftende in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn die Einbringung der Abgabenschulden beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre…

…auch für den im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Gesamtschuldner mit Wegfall der Ungewissheit (bzw. mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit weggefallen ist) zu laufen begonnen hat. Bemessungsverjährung ist im gegenständlichen Fall noch nicht eingetreten. Der gegen diese Erledigung eingebrachte Vorlageantrag vom 15…

…den Wegfall der Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang des Gleichbehandlungsprinzips unter oder zwischen den Gläubigern. Ich bitte daher das BFG zu einer entsprechenden Stellungnahme. Jedenfalls informiere ich, dass die Gesellschaft ohnedies keine liquiden Mitteln hatte, worüber dann Aufklärungserfordernisse über die Geldmittelverwendung zu erfüllen hätte. **** In der mündlichen…

…im Ausmaß der Leistungsverpflichtung des Hauptschuldners. Eine Verminderung des Abgabenanspruches nach Rechtskraft des Haftungsbescheides bewirkt daher auch eine Verminderung des Haftungsbetrages, ohne dass eine Änderung des Haftungsbescheides zu erfolgen hätte (siehe dazu die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich eine Minderung des Abgabenanspruches, der durch Abgabenbescheid…

…7 GebG noch ausdrücklich auf § 1346 ABGB hinwies. Doch auch nach dem Wegfall des ausdrücklichen Verweises auf § 1346 ABGB in § 33 TP 7 GebG ging der VwGH 16.12.1991, 90/15/0142 bei der Bürgschaftsgebühr vom Bürgschaftsvertrag des § 1346 Abs. 1 ABGB aus. Nach…

…und unterliege daher nach § 238 BAO der Einhebungsverjährung (VwGH 24.1.2001, 99/16/0524; VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157). Die Inanspruchnahme des Haftenden setze voraus, dass das Einhebungsrecht gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht verjährt sei (VwGH 29.6.1992, 91/15/0154)…

…dass der Wegfall der monatlichen Aufschlüsselung deshalb erfolgte, weil dies zu einem enormen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten (Unternehmen und beteiligte Gemeinden) führte. Nach den Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993 und der FinanzOnline-verordnung 2006 sind somit die vom Steuerpflichtigen abzugebenden Jahreserklärungen seit 2005 nicht mehr monatlich…

…KommStG 1993 in der Weise abgeändert, dass die Steuererklärung nur mehr die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage, aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden, zu enthalten hat und im Wege von FinanzOnline elektronisch übermittelt wurde. Aus den Erläuterungen ergibt sich, dass der Wegfall der monatlichen Aufschlüsselung…

…das Bundesfinanzgericht möge nach einer mündlichen Verhandlung durch den Senat über die gegenständliche Beschwerde des Einschreiters vom 11.02.2016 entscheiden (Vorlageantrag)." ********** In der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2017 wurde bekannt geben, dass am 2.5.2017 der Wegfall der Masseunzulänglichkeit angezeigt worden sei…

…dass die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, also des UFS, schon als solche rechtswidrig gewesen sei, sei auch vom selben Entscheidungsträger die Begründung seiner Entscheidung völlig unrichtig gelöst. Gem. § 82 Abs. 2 BAO sei dann, wenn es zweifelhaft sei, wer beim Wegfall einer juristischen Person…

…Stichtag 31.01.2018 liegt bei. Der Hauptschuldnerin und gleichzeitig unsere Untermieterin, die K-GmbH, ist seit Ende 2017 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen und somit konnten auch keine Zahlungen an unsere Kreditoren geleistet werden. Im April 2018 wurde ein letztes Mal der Versuch unternommen…

…den Wegfall der Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang des Gleichbehandlungsprinzips unter oder zwischen den Gläubigern. Ich bitte daher das BFG zu einer entsprechenden Stellungnahme. Jedenfalls informiere ich, dass die Gesellschaft ohnedies keine liquiden Mitteln hatte, worüber dann Aufklärungserfordernisse über die Geldmittelverwendung zu erfüllen hätte. **** In der mündlichen…

…2004, 99/14/0218). Der Masseverwalter hat zwar gemäß Beschluss des LG Y vom Datum2 angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen, jedoch gemäß Beschluss vom Datum3 nunmehr den Wegfall der Masseunzulänglichkeit angezeigt. Gemäß Beschluss des Gerichtes vom Datum4 ist die…

…bestehen oder nicht. Die Verringerung der Haftungsschuld ergab sich durch den Wegfall von Abgaben, die erst nach Ausscheiden des Bf. aus der OG als Komplementär fällig wurden. Aus den genannten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden." Im Schreiben vom 4. Februar 2015 stellte der Bf…

…Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Die Uneinbringlichkeit beim Hauptschuldner ist hingegen nur bei Vorliegen einer Ausfallshaftung Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme. Im vorliegenden Fall ist nicht nur von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwernis der Einbringung, sondern von einer Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen…

…Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Die Uneinbringlichkeit beim Hauptschuldner ist hingegen nur bei Vorliegen einer Ausfallshaftung Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme. Im vorliegenden Fall ist nicht nur von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwernis der Einbringung, sondern von einer Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen…