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BFG RV/7400006/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…einer entsprechenden Antragstellung die weitere Überprüfung gemäß des seitens der Beschwerdeführerin angekreuzten Wunsches durchgeführt. Im Falle einer Verzichtserklärung oder Terminversäumnis würde keine weitere Überprüfung durchgeführt und die Anzeige des Wasserzählers gelte als verbindlich. Die aufgelaufenen Überprüfungskosten würden diesfalls mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Schreiben…

BFG RV/7400092/2025Wassergebührenermittlung durch funktionstüchtigen Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…ein. 6. Ortstermin 3.10.2025 Am 3.10.2025 erfolgte ein Ortstermin an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft. In ihrer Sachverhaltsdarstellung hielt die belangte Behörde diesbezüglich fest: [...] Bei Füllen der Leitung hörte der Wasserzähler nicht auf sich zu drehen und es wurden Fließgeräusche wahrgenommen. Bei der…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…10, in der geltenden Fassung, die Obsorgepflicht für die Verbrauchsanlage treffe. Sollten sich hingegen Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers ergeben, so stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, eine Überprüfung des Messgerätes zu beantragen. Für einen derartigen Antrag werde dem Beschwerdeführer eine Frist…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…die bezogene Wassermenge nicht plausibel sei. Auf der Liegenschaft habe sich ein leerstehendes Haus befunden, mit dessen Abriss am 19.09.2022 begonnen worden sei. Das Wasser sei ordnungsgemäß im Wasserzählerschacht abgedreht worden, weil es im Haus kein Absperrventil gebe. Zudem sei sogar während der…

BFG RV/7400004/2023Unentdeckter Rohrbruch nach dem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Wasser vollgelaufen ist. Noch am selben Tag übermittelte die neue Eigentümerin ein Foto, das den Wasserzähler und den Zählerstand zeigt. Am 21.3.2022 schrieb die belangte Behörde der neuen Eigentümerin, dass der Verbrauch zwischen 19.03.21 und 16.03.22 insgesamt 1.347m³…

BFG RV/7400362/2018Wasserbezugsgebühr - Angaben des Wasserzählers sind verbindlich Defekt innerhalb der Verbrauchsanlage fällt in die Sphäre des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…die bezogene Wassermenge grundsätzlich nach den Angaben des beigestellten Wasserzählers ermittelt werde. Für den Zeitraum 22.3.2016 bis 9.5.2016 sei eine Ermittlung nach derart verbindlichen Anzeigen jedoch nicht möglich, da in dieser Zeit kein Wasserzähler eingebaut gewesen sei. Eine am 06.07…

BFG RV/7400070/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung des Wasserverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…05.2017 einen Wasserbezug von 305 m3 (1,60 m3 pro Tag) und für die Zeit vom 23.05.2017 bis 10.07.2017 einen Wasserbezug von 13 m3 (0,27 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert hat. Eine Überprüfung des Wasserzählers Nr…

BFG RV/7400118/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…dass es im Zeitraum vom 19.09.2012 bis 09.10.2013 zu dem hohen Wasserverbrauch gekommen sei. Ab dem 09.10.2013 zeige der Wasserzähler wieder einen den beschriebenen Verbrauchsusancen entsprechenden Wasserbezug. Dieses Verbrauchsgeschehen lasse jedoch auf ein zwischenzeitig behobenes Gebrechen bzw unterbundene Wasserverluste…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 1/2

…Verbrauchsverhalten (im Sommer werde mehr Wasser verbraucht als im Winter) zurückgeführt werden könne. Eine Dichtheitsüberprüfung der Innenanlage könne selbst durch Sperren aller Entnahmestellen der Innenanlage verbunden mit der Kontrolle des Wasserzählers erfolgen. Sollte in diesem Fall kein Verbrauch angezeigt werden (Zeiger stünden still) gelte die…

BFG RV/7400066/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlergrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Quartal 2015-3.Quartal 2016 | Wasserzählergebühr | | 24,12 | 22.07.2015-31.12.2015 | Abwassergebühr | 654 | 1.288,52 | 01.01.2016-20.07.2016 | Abwassergebühr | 816 | 1.607,52 Abzüglich bereits entrichteter Teilzahlungen…

BFG RV/7400003/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlerfrequenzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…02.2013 | 52.058 | 373 | 50 | 7,46 8): Durchschnittsverbrauch in m³ pro Tag. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt: Wassergebühr: Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge würden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes - WVG…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 4. September 2023, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr, mit welchem Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren hinsichtlich der Liegenschaft WienY festgesetzt wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO dahingehend abgeändert, dass er für den Zeitraum…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 2/2

…(Art. 133 Abs. 4 B-VG) Zur verfassungskonformen Interpretation des § 11 Wasserversorgungsgesetz in einem Fall, der - wie hier - sachverhaltsmäßig durch einen Wasserzähler, welcher erheblich zu viel anzeigte und nicht nach dem Ausbau überprüft wurde, gekennzeichnet ist, fehlt bisher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Daher ist die Revision…

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…vom 18. Juni 2021, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr betreffend Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für die Zeiträume 13.03.2020 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 19.03.2021, sowie der Wasserzählergebühr für das 2., 3. und 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…WC-Anlagen, ein schlecht geschlossenes Absperrventil, ein undichtes Ventil am Boiler usw. Daher empfehle es sich die Verbrauchsanlage auf Undichtheiten zu prüfen. Um ein etwaiges Gebrechen ausschließen zu können, werde um Bekanntgabe einer aktuellen Ablesung des Wasserzählers Nr. 60111 ersucht. Informativ werde mitgeteilt, dass nach §…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 2/2

…nicht erbracht, auch nicht durch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass vermutlich Verunreinigungen aus den Rohrleitungen der Stadt Wien in den Wasserzähler gelangt und den Messfehler verursacht hätten. Auch wenn die Ausführungen bzw. Zweifel der Bf., wonach - bei Vergleich des Wasserverbrauchs für die vorangegangenen Jahre vor…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…41.932,80 4.193,28 46.126,08 01.01.2020-31.12.2020 24090 42.048,00 4.204,80 46.252,80 01.01.2021-06.05.2021 5471 9.549,38 954,94 10.504,32 Wasserzählergebühren: 4.Quart.2018-4…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 2/2

… 15 Abs. 1 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Zur Verbrauchsanlage gemäß § 12 Abs. 1 WVG zählen alle unmittelbar nach dem Wasserzähler ausgeführten Wasserversorgungsanlagen wie zB. Verbrauchsleitungen, angeschlossenen Geräte und Auslaufarmaturen. Gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz WVG hat…

BFG RV/7400043/2019§ 11 WVG, Wasserzähler Stillstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2020

…Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin durch geeignete Unterlagen (zB Protokoll über Feuerwehreinsatz) nachzuweisen. Weiters sind keine Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne…

BFG RV/7400015/2016Herabsetzung von Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr nach Feststellung des Defektes eines Wasserzählers durch das Eich- und Vermessungsamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 15.03.2013, MA MA-ZAHL betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum vom 2.2.2012 bis zum 31.1.2013 sowie der Wasserzählergebühr für das 2. Quartal 2012 und das 1. Quartal 2013 zu Recht erkannt…