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BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…3. ***Bf1*** - Zahlung EUR 2.000.00, -- Die Prüferin stellte fest, dass neben den im Rechenwerk der Bf erfassten Leistungserlösen mit der ***D*** (auf Grund von umfangreichen Beratungs- und Wartungsverträgen, Consultingtätigkeiten und Kostenweiterverrechnungen, etc. im Zeitraum 2002 bis 2010) folgender Sachverhalt keinen Niederschlag fand: zwischen…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…im Jahr 2021 folgende steuerlich relevanten Erlöse sowie Aufwendungen: [Grafik]   In der Gewinn- und Verlustrechnung sind ua Aufwendungen für Wartungsverträge und Instandhaltung durch Dritte enthalten. Bei den Zuschüssen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) handelt es sich um direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…nicht Einsicht genommen worden sei. Die jeweiligen Kosten seien den jeweiligen Unternehmen zugeordnet worden. Es seien sowohl Service- als auch Wartungsverträge sowie Büroraumaufteilungen übermittelt worden. Die Bf sei auch hinsichtlich der ausstehenden Mietverbindlichkeiten von der ***10*** nicht gemahnt oder geklagt worden. Des weiteren gebe es…

BFG RV/7103626/2023Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen mangels Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…als der Gesamtjahresumsatz etwa 400.000 Euro (Vorschreibungen an Mieter inklusive Betriebskosten) betragen werde, wovon fixe Ausgaben (Betriebskosten, Wartungsverträge, laufende Instandhaltungen) in der Höhe von etwa 200.000 Euro, Abschreibungen über ein Jahr (durch bereits in Vorjahren getätigte Ausgaben) in der Höhe von etwa 100…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…die Geräte aufgrund des höheren Elektroanteils und der damit verbundenen höheren wirtschaftlichen Abnutzung im Vergleich zu mechanischen Geräten nur über 5 Jahre verwendbar seien, der Hersteller Wartungsverträge von maximal 5 Jahren anbietet und es im Herbst 2014 Verkaufs-/Austauschüberlegungen gegeben habe. Die Nutzungsdauern sinken auch…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Mail, Bewachung, Reinigung faclitäre Dienstleistungen, Wasser/Abwasser, Telefon, sonstiger Aufwand, Haustechnik, Software-und Wartungsverträge, Kälte Büro. Kälte Mall. Wärme Büro, Wärme Mall), die zum Betrieb und einer ordentlichen Bewirtschaftung des Leasingobjektes notwendig sind und fallen somit unter die, im Leasingvertrag enthaltenen Definition der Betriebskosten, welche…

BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…als Sevicetechniker für die Durchführung von Gerätereparaturen und Wartungen, sowie für den Verkauf von Serviceprodukten und Wartungsverträgen zuständig ist. Das Finanzamt erließ am 24.10.2018 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017, anerkannte den Pauschbetrag an Werbungskosten in Höhe von € 132,- und setzte die…

BFG RV/7101352/2019Aufwendungen für ein Geländer einer rollstuhlbedingten Rampe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…verwies, erfolgte am 13. März 2019. Mit Beschluss vom 9. Juli 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Übermittlung des betreffenden Wartungsvertrages sowie Fotos zum betreffenden Geländer und um Stellungnahme dazu. Die angeforderten Unterlagen übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. Juli 2019. Zur…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Ansprüche daraus sowie dem Kundenstock und den Kundendateien samt dazugehöriger Dokumentation; d) den Verträgen mit Lieferanten, Subunternehmern, Lizenzgebern sowie Leasing- und Wartungsverträgen, einschließlich sämtlicher Rechte, Forderungen und Ansprüche aus den genannten Verträgen sowie die Lieferantendateien samt dazugehöriger Dokumentation; e) den Dauerschuldverhältnissen wie Miet— und Leasingverträge…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…ist nicht erkennbar. Gegen eine Gewerblichkeit spricht weiters, dass außer der Versicherungsanmeldung keine gewerblichen Nebenleistungen (z.B. Wartungsverträge, Mobilitätspakete mit Reifenersatz oder Ersatzwagen) vereinbart wurden. Den Vermietungen mangelt es außerdem an Vereinbarungen zur Laufzeit und zur Kilometerleistung, wie sie zwischen fremden Dritten üblicherweise getroffen werden.…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Weiters wird vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Verpflichtung zum Abschluss von Wartungsverträgen und Kosten für Fensterreinigung vertraglich vereinbart worden wären (Punkt VIII 3. des Vertrages), die in der Berechnung nicht berücksichtigt worden seien. Der Parteienvertreter ergänzt dazu, es gebe tatsächlich keine Wartungsverträge, sondern…

BFG RV/5100236/2024Ertragsteuerliche Beurteilung von Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Kauf und Vermietung einer Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…Erstellung der steuerlichen Prognoserechnung und der steuerlichen Totalgewinnberechnung; o Einholung und Prüfung der Angebote, die Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen sowie die Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungsverträge (Lift, Garage etc.) und Versorgungsverträge über Elektrizität, Heizung, u.ä…

BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Fettabscheider, Elektro-, Alarm- und Sicherheitsanlagen. Der Pächter verpflichtet sich, die erforderlichen Wartungsverträge abzuschließen und dem Verpächter auf Verlangen vorzulegen. Soweit nicht die vorstehend aufgeführten Kosten und Gebühren dem Pächter direkt (z.B. wegen nicht alleiniger Nutzung von Anlagen) zuteilbar sind, werden sie dem Pächter, wie…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…vorzeitige Kredittilgung und die Kündigung unvorteilhafter Vertragsbeziehungen (Wartungsverträge u.a.) "das Band zur Gesamtheit der vorangegangenen Aufwendungen" nicht abzuschneiden vermag. Doralt legt für den Bereich der "großen Vermietung" und der "kleinen Vermietung" explizit unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der grundlegenden Änderung als Kriterium für die…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Kosten für eigenes oder outgesourctes Personal zählt nicht hierzu. Die Wartung umfasst auch alle wiederkehrenden Prüfungen durch Fachkundige oder Prüfsachverständige, wobei die Kosten dafür sowie generell Kosten für Wartungsverträge nicht unter den Begriff Reparaturen fallen. Der jeweils verantwortliche Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Wartungsprotokolle…

BFG RV/7105944/2015Anschaffungszeitpunkt eines Röntgengerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit 5 Jahren anzusetzen sei, sei diese Nutzungsdauer bei der Einkommensermittlung anzusetzen. Dies sei auch wegen der erwähnten Ersatzteilversorgung aufgrund der Schließung der Abteilung und dem Ablauf der Wartungsverträge plausibel nachvollziehbar. Weiters stelle sich die Frage, wieso die dem Bf nicht vorliegende deutsche…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…Organisation. In den drei Windkraftanlagen wurden keine wesensverschiedenen Tätigkeiten ausgeübt und die gleichartigen Leistungen wurden gegenüber einem einzigen Abnehmer erbracht. Als nicht ausschlaggebend erachtete der BFH hingegen eine gewisse Selbständigkeit der Windkraftanlagen, die durch folgende Umstände zum Ausdruck kam: eigene Wartungsverträge, getrennte Versicherungen, verschiedene Finanzierung…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Strom Mall, Bewachung, Reinigung facilitäre Dienstleistungen, Wasser/Abwasser, Telefon, sonstiger Aufwand, Haustechnik, Software-und Wartungsverträge, Kälte Büro, Kälte Mall, Wärme Büro, Wärme Mall) vor, und erklärte dazu per E-Mail dem Finanzamt, dass es sich dabei um die Betriebskosten des gesamten verfahrensgegenständlichen Einkaufzentrums, für die…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…worden. Herr H.Z. habe vorwiegend mit Eigentumshäusern und Hausverwaltungen gehandelt. Dabei hätten Haussprecher und Hausverwaltungen eine Schlüsselrolle, weil sie einerseits die Kostenvoranschläge einholten und später dann Wartungsverträge abschließen würden. Um den Auftrag zu erhalten, seien Provisionen versprochen und ausbezahlt worden, da die Bf auf…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 4/5

…vorzeitige Kredittilgung und die Kündigung unvorteilhafter Vertragsbeziehungen (Wartungsverträge u.a.) „das Band zur Gesamtheit der vorangegangenen Aufwendungen“ nicht abzuschneiden vermag. Doralt legt für den Bereich der „großen Vermietung“ und der „kleinen Vermietung“ explizit unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der grundlegenden Änderung als Kriterium für die…