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11 Treffer1686 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100643/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…AG hat ihren Sitz in StadtEF in Deutschland. In Österreich verfügt sie weder über einen Sitz, noch über eine Betriebsstätte. Die Kosten für das Fahrzeug, wie Tankfüllungen, Service und Wartungsleistungen, Reparaturen, Versicherung, etc. werden vom Dienstgeber getragen. Das Fahrzeug ist von mir spätestens bei Beendigung…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…the date, the software acceptance is signed." Daraus folge, dass ***9*** sich gegenüber dem chinesischen Endkunden verpflichte, 1 Jahr lang Wartungsleistungen zu erbringen und dafür zu sorgen, dass die Softwarekopie einsatzfähig bleibe. Anders ausgedrückt sorge der Bestandgeber (die Beschwerdeführerin indirekt über ***9***) dafür, dass das…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…der ***9*** erbracht? Erläutern Sie diese im Detail. 6. In Punkt 6 wird die Wartung der Software durch die ***9*** vereinbart. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen darüber mit der ***9***? Wie werden die Wartungsleistungen abgerechnet? 7. Bestehen vertragliche Vereinbarungen mit ***20***? Wenn ja, sind diese einzureichen. …

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…EuGH C-215/19 erblickte der EuGH (Rn 30) eine einheitliche Leistung, deren Hauptleistung in der Zurverfügungstellung von Geräteschränken bestand. Die Zurverfügungstellung von Strom und Wartungsleistungen stellten lt. EuGH Nebenleistungen dar. Der Leistungsinhalt des vorliegenden Falles ist nach Auffassung des Finanzamtes ausschließlich anhand des Vertragsinhaltes…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…Bf. zu typischerweise als Nebenleistung zu erbringenden Service-, Reparatur- und Wartungsleistungen nicht berechtigt. Es sind auch keine Mitarbeiter im Bereich Fahrzeughandel beschäftigt, ebenso wenig wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Umsätze aus dem Fahrzeughandel erzielt. Seitens des Bundesfinanzgerichts wird daher hinsichtlich des vom Bf…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…korrekter Programmierungen oder technischer Gebrechen haften. (11) Eine Befristung für das eingeräumte Nutzungsrecht ergibt sich insofern als durch die vertraglich vereinbarten Service- und Wartungsleistungen für die Nutzung der Software wesentliche Leistungen seitens SC erbracht werden und auch eine Nutzung der Software nicht mehr möglich ist…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…das Fahrzeug nicht zustehen. Vielmehr habe ihr Herr B lediglich die Benützung des Fahrzeuges bis auf Widerruf gestattet. Sämtliche laufenden Kosten für Service- und Wartungsleistungen‚ Reparaturen, Versicherung und Reifenwechsel seien stets ausschließlich vom Eigentümer und nicht von der Beschwerdeführerin bezahlt worden. Aus diesem Grund sei…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…Verfügungsgewalt des Bf. könne auf Grund der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein. Den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges trage der Dienstgeber, der auch sämtliche Kosten für das Fahrzeug, wie Tankfüllungen, Service und Wartungsleistungen; Reparaturen; Versicherung, Reifenwechsel etc. zu tragen habe. Der Dienstgeber…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…nun wiederum, also doppelt, erfasst worden seien. Im Rahmen der Nachschau seien etwa Garantie- und Wartungsleistungen nicht als Bauleistungen umgedeutet worden, sonst hätte es nicht zum zehnfachen Betrag kommen können. d. Ab 2010 hätten keine Umdeutungen in Bauleistungen auch bei dieser BP stattgefunden. Bei der…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Verwaltung der haustechnische Anlagendokumentation und Pläne sowie der von den Behörden geforderten Unterlagen (Prüfbücher) Mithilfe und Unterstützung bei Wartungsleistungen durch Drittfirmen. Rufbereitschaft außerhalb der Normalarbeitszeiten Im Rahmen dieses Vertrages sind dauerhaft mehrere Dienstnehmer des Auftragnehmers im Einkaufszentrum anwesend. Berücksichtigung in Posten des Beschwerdeverfahrens In Punkt…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/2

…000,00. Der kapitalisierte Wert der Erhaltungs- und Wartungsleistungen beträgt 24.000,00. Es besteht daher ein öffentliches Interesses an der Anbindungsstraße in Höhe von 50% (120.000,00 zu 36.000,00+24.000,00). B führt 20.000,00 USt ab, G zieht…