RIS AI
1 002 Treffer1650 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 2/2

…Protokoll eines Feuerwehreinsatzes. Dies impliziert einen ganz speziellen und nur in Ausnahmefällen vorkommenden Verwendungszweck für die Wasserentnahme und in der Folge Nichtentrichtung der Wassergebühr. Eine Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes für den Wasserbezug im Zusammenhang mit regelmäßigen Tests/ Wartungen einer Brandmeldeanlage und deren Löschwasserleitung, kann daraus nicht…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…monatlichen Reisekosten gegen Vorlage der Belege abzurechnen. Die It. Betriebsanleitung vorgesehenen Wartungen sind regelmäßig in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchzuführen. Mängel am Fahrzeug sowie Unfälle sind unverzüglich der Personalabteilung zu melden. Das Auto darf uneingeschränkt für Privatfahrten benutzt werden. Bei längeren Urlaubsfahrten trägt der Angestellte…

BFG RV/7101599/2019Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gleichzeitig mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…hierunter auch sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Instandsetzung, Wartungen und Reparaturen, alleine und aus eigenem zu tragen und den Übernehmer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Des weiteren hat der Übergeber dem Übernehmer (künftigen Eigentümern der Liegenschaft) auf Verlangen - für die…

BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…2018 und März 2019, dass der Bf. für sie als Servicetechniker im Jahr 2017 überwiegend im Außendienst für den Abschluß von Verträgen und Wartungen tätig gewesen ist. Aufgrund der Angaben des Bf. und der Bestätigungen seines Arbeitgebers geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…Ausmaß nichtselbständig tätig und könne daher den gesamten Arbeitsaufwand für die KGs alleine bewältigen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erfordern auch längerfristig vermietete Wohnungen einen gewissen Zeitaufwand für Abrechnungen, Reparaturen und Wartungen bzw. deren Organisation, Eigentümerversammlungen und dergleichen. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung berechtigt ein im Verhältnis…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…Zudem teilte sie für diesen Zeitraum die verbrauchsabhängigen Heizkosten (EUR 35.827,81 inklusive Umsatzsteuer), Stromkosten (EUR 106.268,53 inklusive Umsatzsteuer) und Klimaanlagen-Wartungskosten (EUR 36.170,77 inklusive Umsatzsteuer) mit, hielt jedoch unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2017…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Reinigung, Winterdienst insbesondere Schneeräumung, Streuung und Verkehrssicherung, Schneelastentfernung, Reinigung und Wartung des Daches und der Gul H, Rechtsanwaltskosten in Belange der Gemeinschaft der Bestandnehmer (sofern die Beauftragung fremdüblich ist und die Leistungsabrechnung nach den jeweils geltenden Sätzen des RATG erfolgt), z.B. Kosten für Besitzstörungsverfahren…

BFG RV/3100477/2024Liebhaberei eines EDV-Betreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…10. Am 23.10.2025 fand die mündliche Verhandlung statt. Aufgrund der Befragung des Bf zur selbständigen Tätigkeit im Bereich der EDV wird festgestellt: Der Bf betreut EDV-Systeme und führt Reparaturen und Wartungen durch. Im Jahr 2003 hatte er noch viel mehr Kunden. Die…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…568 [570]. Vgl auch Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6, wonach "[b]loße Instandsetzungen (Reparaturen, Restaurierungen) oder Wartungen" die Anwendbarkeit von § 24 UStG nicht ausschließen oder auch Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 24 UStG Rz 21 [79. Lieferung 2024]). Zu beantworten ist…

BFG RV/5100677/2021Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…568 [570]. Vgl auch Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6, wonach "[b]loße Instandsetzungen (Reparaturen, Restaurierungen) oder Wartungen" die Anwendbarkeit von § 24 UStG nicht ausschließen oder auch Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 24 UStG Rz 21 [79. Lieferung 2024]). Zu beantworten ist…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Z…

BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/2

…von ihr laut Beschwerde Ende 2020 durchgeführten Test der Brandmeldeanlage. Mit E-Mail vom 20.1.2025 übermittelte die Bf. zwei Dokumente (Wartungsprotokoll 2020 ***3*** vom 10.8.2020, Lieferschein ***10*** ***3*** vom 27.7.2020). Diese wurden der belangten Behörde mit E-Mail vom…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Größe von 8.300 m3 haben. Am 14.4.2009 schloss die Bf. als Auftragnehmerin mit der Stadtgemeinde ***Ort1*** als Auftraggeberin einen Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag (im Folgenden kurz: Vertrag) betreffend die Halle in ***Ort1***. Diese Halle wird in der Wintersaison für grundsätzlich fünf Monate (15…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 1/2

…hat, wurde das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 3.114 km am 14. April 2018 in Grainau gewartet. Nach weiteren Fahrten nach Deutschland erfolgte wieder die Wartung am 15. April 2019 mit einem Kilometerstand von 3.274 km. Auch dieses Fahrzeug wurde am 1. und…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…erfolgt. Die Eigentümer hätten das Flugzeug nur in untergeordnetem Ausmaß (unter 10%) bzw während ihres ***Auslands***-Aufenthaltes 2019 gar nicht genutzt. Es seien durch schlechten Korrosionsschutz beim Modell vom Hersteller ****** unerwartet hohe Wartungskosten entstanden, die weder vorhersehbar gewesen wären noch vermieden hätten werden können. Der…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…Bf. bis zu seinem Ableben jährlich eine Substanzabgeltung in der Höhe der jährlichen Abgeltung für Abnutzung zu leisten sowie sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Instandsetzung, Wartungen und Reparaturen zu tragen. Der damit zweifellos gegebene zeitliche und sachliche Zusammenhang spricht auch hier dafür…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…keine Geschäftsbeziehungen. 4. Im Zuge der Außenprüfung werden Kalkulationsgrundlagen und ein Businessplan angefordert und sonach eine Excel-Tabelle als Kalkulationsplan übermittelt, aus dem jedoch keine Details ersichtlich sind, wie z. B. konkrete Flugstunden, durchzuführende Wartungsarbeiten, Reparaturkosten, ev. Hangar- bzw. Stellplatz-Gebühren, Versicherungsgebühren, Fremdpersonal oder Fremdfinanzierungszinsen.…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…Montage, Service und Wartung von Industrieanlagen und Stahlbauten für die Industrie Gas- und Sanitärtechnik (Installationsgewerbe) Rohrleitungsbau für die Industrie wie insbesondere der Herstellung von Rohrleitungen zum Transport verschiedener Flüssigkeiten und Gase Wasserleitungsbau Die Bf. ist berechtigt und zertifiziert alle Prüfungen von Rohrleitungen und Rohrleitungssystemen durchzuführen…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…erübrigt hätten. Aufgrund der Fremdüblichkeit habe man die Instandhaltung nicht gesondert geregelt. Laufende Wartungen und geringfügige Instandhaltungen habe die Mieterin, größere Instandhaltungen und Investitionen die Vermieterin getragen. Anders als bei einer Eigentumswohnung habe der "angemessene" Mietzins dieser Bar eine hohe Schwankungsbreite, weil von einer Vielzahl…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…von StadtR aus nach StadtAI (6 km nordöstlich von StadtR) zum Tennis gefahren (NiS S. 8,10). Reparaturen und Wartungen des PKWs habe er in StadtR machen lassen (NiS S. 10). Er habe regelmäßig 2 Mal pro Tag mit seinem PKW in StadtD1 die Strecke…