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804 Treffer1712 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501499/20141. Die Befreiung von der Entrichtung einer Gebühr bei kurzem Halten von fünfzehn Minuten setzt einen richtig entwerteten Fünfzehn-Minuten-Parkschein voraus, der sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wird. 2. Halte-und Parkverbote unterbrechen die Kurzparkzone nicht. 3. Eine Ladetätigkeit unterbricht die Kurzparkzonenregelung nur für die Zeit der Be- und Entladung. Wartezeiten davor oder danach sind bereits als Parken zu werten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt wird. Gemäß § 62 Abs. 3 StVO muß die Ladetätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden. Wartezeiten sind bereits als Parken zu werten (vgl. Pürstl, StVO-ON, § 2 Anm 33). Da der Bf sein Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abstellte…

BFG RV/7104299/2018Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Dagegen wird von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 fristgerecht Beschwerde eingelegt. Ausgeführt wird…

BFG RV/7105435/2016Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…zwischen Wohnort und der innerhalb von 80 km liegenden Ausbildungsstätte beträgt und bei der Berechnung der Fahrzeit Fußwege, Wartezeiten sowie Fahrten im Wohnort und am Studienort nicht einzubeziehen sind. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des FA abgewiesen. In ihrer Beschwerde vom 25.08.2016 sowie…

BFG RV/3100599/2024Außergewöhnliche Belastung bei Behandlungskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…außergewöh. Belastung gestützt werden kann. Kürzere Wartezeiten für sich allein stellen keinen triftigen Grund für eine Behandlung in einer Privatklinik dar. Die Durchführung der Operation in der Privatklinik beruht mangels einer belegte medizinischen Notwendigkeit auf einer freiwilligen Entscheidung und es kann von einer Zwangsläufigkeit iSd …

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 2/2

…dass eine Auslieferung des physischen Edelmetalls neben hohen Gebühren erfahrungsgemäß auch folgende weitere Nachteile hatte: - Wartezeiten iZm der Auslieferung - Transportkosten - Sicherheitskosten für den Transport (insbesondere Versicherung) - Kosten für die Zollformalitäten bei Transfer der Vermögenswerte nach Österreich Frau ***1*** hätte weiters das volle Risko eines Verlustes…

BFG RV/7100998/2025Familienbeihilfen-Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bei einem Kind mit Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Es sei ihr empfohlen worden, einen Ergotherapeuten aufzusuchen. Sie habe lange Wartezeiten auf Untersuchungen in Kauf nehmen müssen und sei vertröstet worden, "es sei eh alles normal". 2015 habe sie sich vom Kindesvater getrennt, dieser sei in seine ***5*** Heimat zurückgekehrt. Sie selbst…

BFG RV/7103557/2025Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs gem. § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…wonach mit längeren Wartezeiten zu rechnen sei und von Seiten der Beschwerdeführerin inzwischen keine weiteren Schritte zu setzen seien. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erhielt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von der COFAG aus einem Fördervertrag betreffend Fixkostenzuschuss 800.000 einen Förderbetrag in Höhe von EUR…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…keine abgestimmten Fahrpläne zwischen VVV und bodo gebe. Die Fahrzeiten seien mit Schulbeginn und Schulende nicht abgestimmt. Durch die vielen Umstiege käme es zu einer unzumutbar langen Wartezeit. Außerdem betrage die Fahrzeit für eine Strecke 1 ½ Stunden. Es stehe daher kein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…nicht möglich, weil es keine abgestimmten Fahrpläne zwischen VVV und bodo gebe. Verkehrsmittel: Die Fahrzeiten seien auch nicht mit Schulbeginn und Schulende abgestimmt. Durch die vielen Umstiege käme es zu einer unzumutbar langen Wartezeit. Außerdem betrage die Fahrzeit für eine Strecke 1 ½ Stunden. Es…

BFG RV/7100224/2021Mehraufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…begründete, die dringend notwendige Operation sei aufgrund der nicht beherrschbaren Schmerzsymptomatik im Privatspital erfolgt; die Wartezeiten von vier bis sechs Monaten in den Krankenhäusern Oberwart, Güssing und Eisenstadt wären aufgrund der akut verschlechterten Situation nicht zumutbar gewesen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100993/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu spätem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…Studierenden danach soviele Semester zurückgelegt haben, wie sie in dem gem Abs 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Dies bedeutet, dass ein zu später Studienwechsel nicht…

BFG RV/7100698/2020Außergewöhnliche Belastung Privatspital - keine triftigen medizinischen Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…durchgeführte Hüftoperation die zuvor vorhandenen starken Schmerzen im Bewegungsapparat beseitigt worden seien. Maßgeblich für die Durchführung der Operation in einem Privatspital sei die Tatsache des Entfalls der längeren Wartezeiten in einem öffentlichen Krankenhaus gewesen. Die die Lebensqualität beeinträchtigende Schmerzperiode habe um rund 100 Tage verkürzt…

BFG RV/5100828/2024Pauschbetrag gem. § 34 Abs 8 EStG für auswärtige Berufsausbildung der beiden Töchter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…11.7.2024 (BFG-Akt OZ 5) wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Finanzamt Österreich wie folgt aus: "Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen…

BFG RV/2100104/2024Kosten einer Schulteroperation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…jedoch keine medizinisch begründete Notwendigkeit darlegen. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFG, wonach kürzere Wartezeiten alleine noch keine triftigen medizinischen Gründe darstellen würden, sei auch nicht dargelegt worden, dass eine umgehende Operation erforderlich gewesen und in einem öffentlichen Krankenhaus kein zeitnaher Termin zur Verfügung…

BFG RV/7103251/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…wäre die Kieferregulierung bei einer Wahlkieferorthopädin durchgeführt worden. Bei der Wahlkieferorthopädin wären die erforderlichen regelmäßigen Kontrollen ohne Wartezeiten und Ansteckungsgefahr durch Wartezeiten in einem vollen Wartezimmer möglich gewesen. Die Behandlungskosten für das Jahr 2020 wären bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 geltend gemacht worden. In eventu beantragte…

BFG RV/4100251/2024Rückforderung Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Beihilfenbezüge unerheblich (VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 uvam.). Die Bf. rügt den Umstand, dass für die "Wartezeit" (gemeint die Zeit bis zur Einberufung zum Präsenzdienst) keine Familienbeihilfe gewährt wurde. Die Bf. ist darauf aufmerksam zu machen, dass Familienbeihilfe nicht einfach ohne Vorliegen von…

BFG RV/7102844/2023Rückzahlung von Fremdmittel relevant für die Bemessung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…kriechen (wörtlich zu nehmen). Trotz multimodaler Schmerztherapie war keine Besserung zu erreichen. Die mir im Landesklinikum angebotenen Operation (mit längerer Wartezeit) wäre eine Versteifung meines Lendenwirbels gewesen. Davon wurde mir wegen meiner diagnostizierten Osteoporose und weil ich bereits zwei Wirbelkörper "zementiert" bekommen hatte, dringend abgeraten…

BFG RV/3100296/2024Operation in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…die zeitnahe Operation empfohlen wurde und die Operation "zur schnellstmöglichen sozialen und beruflichen Rekonvaleszenz" aufgrund COVID-bedingter Ausfälle von OP-Kapazitäten und langen Wartezeiten nicht im öffentlichen Gesundheitssystem erfolgte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…Konsequenz sei gewesen, wenn ein externer Befunder in einer Leistungsperiode keine Befundung vorgenommen habe, ein höheres Arbeitspensum für das Ärzteteam bzw. längere Wartezeiten auf Befunde für die Patienten. Jedenfalls sei für einen externen Befunder, der in einer bestimmten Leistungsperiode keine Befundungen durchgeführt habe, keine Vertretung…

BFG RV/5100050/2024Halluxoperation auf der Sonderklasse eines Privatkrankenhauses - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Schmerzen wieder zurückgekommen, die sie mit Physio-Therapie und orthopädischen Schuhen kompensiert habe; als die Schmerzen unerträglich geworden seien, habe sie sich aufgrund der sehr langen Wartezeiten bei den öffentlichen Krankenhäusern halt für eine Privatklinik entschlossen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…