…mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt wird. Gemäß § 62 Abs. 3 StVO muß die Ladetätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden. Wartezeiten sind bereits als Parken zu werten (vgl. Pürstl, StVO-ON, § 2 Anm 33). Da der Bf sein Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abstellte…
…vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Dagegen wird von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 fristgerecht Beschwerde eingelegt. Ausgeführt wird…
…zwischen Wohnort und der innerhalb von 80 km liegenden Ausbildungsstätte beträgt und bei der Berechnung der Fahrzeit Fußwege, Wartezeiten sowie Fahrten im Wohnort und am Studienort nicht einzubeziehen sind. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des FA abgewiesen. In ihrer Beschwerde vom 25.08.2016 sowie…
…außergewöh. Belastung gestützt werden kann. Kürzere Wartezeiten für sich allein stellen keinen triftigen Grund für eine Behandlung in einer Privatklinik dar. Die Durchführung der Operation in der Privatklinik beruht mangels einer belegte medizinischen Notwendigkeit auf einer freiwilligen Entscheidung und es kann von einer Zwangsläufigkeit iSd …
…dass eine Auslieferung des physischen Edelmetalls neben hohen Gebühren erfahrungsgemäß auch folgende weitere Nachteile hatte: - Wartezeiten iZm der Auslieferung - Transportkosten - Sicherheitskosten für den Transport (insbesondere Versicherung) - Kosten für die Zollformalitäten bei Transfer der Vermögenswerte nach Österreich Frau ***1*** hätte weiters das volle Risko eines Verlustes…
…Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Es sei ihr empfohlen worden, einen Ergotherapeuten aufzusuchen. Sie habe lange Wartezeiten auf Untersuchungen in Kauf nehmen müssen und sei vertröstet worden, "es sei eh alles normal". 2015 habe sie sich vom Kindesvater getrennt, dieser sei in seine ***5*** Heimat zurückgekehrt. Sie selbst…
…wonach mit längeren Wartezeiten zu rechnen sei und von Seiten der Beschwerdeführerin inzwischen keine weiteren Schritte zu setzen seien. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erhielt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von der COFAG aus einem Fördervertrag betreffend Fixkostenzuschuss 800.000 einen Förderbetrag in Höhe von EUR…
…keine abgestimmten Fahrpläne zwischen VVV und bodo gebe. Die Fahrzeiten seien mit Schulbeginn und Schulende nicht abgestimmt. Durch die vielen Umstiege käme es zu einer unzumutbar langen Wartezeit. Außerdem betrage die Fahrzeit für eine Strecke 1 ½ Stunden. Es stehe daher kein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel…
…nicht möglich, weil es keine abgestimmten Fahrpläne zwischen VVV und bodo gebe. Verkehrsmittel: Die Fahrzeiten seien auch nicht mit Schulbeginn und Schulende abgestimmt. Durch die vielen Umstiege käme es zu einer unzumutbar langen Wartezeit. Außerdem betrage die Fahrzeit für eine Strecke 1 ½ Stunden. Es…
…begründete, die dringend notwendige Operation sei aufgrund der nicht beherrschbaren Schmerzsymptomatik im Privatspital erfolgt; die Wartezeiten von vier bis sechs Monaten in den Krankenhäusern Oberwart, Güssing und Eisenstadt wären aufgrund der akut verschlechterten Situation nicht zumutbar gewesen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen…
…Studierenden danach soviele Semester zurückgelegt haben, wie sie in dem gem Abs 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Dies bedeutet, dass ein zu später Studienwechsel nicht…
…durchgeführte Hüftoperation die zuvor vorhandenen starken Schmerzen im Bewegungsapparat beseitigt worden seien. Maßgeblich für die Durchführung der Operation in einem Privatspital sei die Tatsache des Entfalls der längeren Wartezeiten in einem öffentlichen Krankenhaus gewesen. Die die Lebensqualität beeinträchtigende Schmerzperiode habe um rund 100 Tage verkürzt…
…11.7.2024 (BFG-Akt OZ 5) wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Finanzamt Österreich wie folgt aus: "Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen…
…jedoch keine medizinisch begründete Notwendigkeit darlegen. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFG, wonach kürzere Wartezeiten alleine noch keine triftigen medizinischen Gründe darstellen würden, sei auch nicht dargelegt worden, dass eine umgehende Operation erforderlich gewesen und in einem öffentlichen Krankenhaus kein zeitnaher Termin zur Verfügung…
…wäre die Kieferregulierung bei einer Wahlkieferorthopädin durchgeführt worden. Bei der Wahlkieferorthopädin wären die erforderlichen regelmäßigen Kontrollen ohne Wartezeiten und Ansteckungsgefahr durch Wartezeiten in einem vollen Wartezimmer möglich gewesen. Die Behandlungskosten für das Jahr 2020 wären bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 geltend gemacht worden. In eventu beantragte…
…Beihilfenbezüge unerheblich (VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 uvam.). Die Bf. rügt den Umstand, dass für die "Wartezeit" (gemeint die Zeit bis zur Einberufung zum Präsenzdienst) keine Familienbeihilfe gewährt wurde. Die Bf. ist darauf aufmerksam zu machen, dass Familienbeihilfe nicht einfach ohne Vorliegen von…
…kriechen (wörtlich zu nehmen). Trotz multimodaler Schmerztherapie war keine Besserung zu erreichen. Die mir im Landesklinikum angebotenen Operation (mit längerer Wartezeit) wäre eine Versteifung meines Lendenwirbels gewesen. Davon wurde mir wegen meiner diagnostizierten Osteoporose und weil ich bereits zwei Wirbelkörper "zementiert" bekommen hatte, dringend abgeraten…
…die zeitnahe Operation empfohlen wurde und die Operation "zur schnellstmöglichen sozialen und beruflichen Rekonvaleszenz" aufgrund COVID-bedingter Ausfälle von OP-Kapazitäten und langen Wartezeiten nicht im öffentlichen Gesundheitssystem erfolgte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab…
…Konsequenz sei gewesen, wenn ein externer Befunder in einer Leistungsperiode keine Befundung vorgenommen habe, ein höheres Arbeitspensum für das Ärzteteam bzw. längere Wartezeiten auf Befunde für die Patienten. Jedenfalls sei für einen externen Befunder, der in einer bestimmten Leistungsperiode keine Befundungen durchgeführt habe, keine Vertretung…
…Schmerzen wieder zurückgekommen, die sie mit Physio-Therapie und orthopädischen Schuhen kompensiert habe; als die Schmerzen unerträglich geworden seien, habe sie sich aufgrund der sehr langen Wartezeiten bei den öffentlichen Krankenhäusern halt für eine Privatklinik entschlossen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…