…die aufrechte Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist. Der Sohn der BF hat daher nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt. Die Wartezeit beträgt vier Semester da keine Prüfungen aus dem Vorstudium angerechnet wurden. Da somit erst ab 10/19 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, war spruchgemäß zu entscheiden…

…zusteht. Festzuhalten ist, dass die Feststellung in der Begründung des Bescheides, dass eine Wartezeit bestehe, jedenfalls nur unverbindlich sein kann und zukünftige Verfahren nicht präjudiziert. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (vom 07.08.2024), dies mit…

…brachte in ihrer Beschwerde vom 26. Mai 2023 vor, dass für die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe sämtliche aus dem Vorstudium absolvierten Semester heranzuziehen seien, unabhängig davon, ob Familienbeihilfe für das gesamte Semester bezogen worden sei oder nicht. Auf der Homepage der Arbeiterkammer https…

…in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Es besteht daher für die Dauer von 3 Semestern kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihre Tochter C - dies…

…so viele Semester zurückgelegt haben, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Studienwechsel Ein Studium begründet gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2014 erhob die Bf gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Bescheidbeschwerde und führte darin im…

…Nachfrage bei der Familienbeihilfenstelle bzgl. weiterer Vorgangsweise wurde mir mitgeteilt, dass aufgrund der für die 2 bezogenen Semester – ohne Studienerfolg – ein Wartezeit bis zur Wiedergewährung über diese Semester entsteht. Es ist richtig, dass meine Tochter zwar 4 Semester an der Uni Wien inskribiert hat – jedoch…

…Studierenden danach so viele Semester zurückgelegt haben, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat…

…drei Jahren bestand, aber leider nicht möglich war, außerdem handle es sich um einen Fachrichtungswechsel nämlich um eine Spezialisierung auf Teilbereiche der Betriebswirtschaft. In einem Vorhalteverfahren vor dem Finanzamt wurde um Übermittlung des Anrechnungsbescheides zur eventuellen Verkürzung der Wartezeit ersucht. Von der Bf. wurde eine…

…Bescheide … über die Anrechnung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 2,5 ECTS-Punkten ist nunmehr für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 von einer Wartezeit von drei Semestern (und nicht wie ursprünglich von Oktober 2012 – September 2014) für den weiteren FB Anspruch auszugehen…

…zurückgelegt haben, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden." Das BFG hält auch im fortgesetzten Verfahren, an seiner Ansicht, dass angesichts…

…und im Wesentlichen vorgebracht: Es treffe zwar zu, dass der 2. Studienwechsel nach dem 6. Studiensemester verspätet erfolgt sei. Allerdings bemesse sich die Wartezeit gem. § 17 Abs. 3 StudFG nicht nach der gesamten absolvierten Studiendauer vor dem Studienwechsel, sondern es seien - im Hinblick auf die…

…ECTS-Punkten aus dem Vorstudium dem neuen Studium angerechnet worden. Somit verkürze sich die Wartezeit um ein Semester von vier Semestern auf drei Semester. In der Folge beantrage die Bf mittels Vorlageantrag vom 4.3.2024, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt werde…

…Da keine Anrechnungen vom alten zum neuen Studium vorgelegen seien, könne die Wartezeit auch nicht verkürzt werden. Ein weiterer Anspruch bestehe bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ab dem Wintersemester 2025. Im Vorlageantrag vom 11.8.2025 verwies die Beschwerdeführerin auf die Ausführungen in der Beschwerde…

…vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Dagegen wird von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 fristgerecht Beschwerde eingelegt. Ausgeführt wird…

…wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen die Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Ihre Tochter ***2*** ***5*** hat mit Wintersemester 2017/18 das…

…vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung Vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Rückforderungsbescheid wurde dem Bf nachweislich am 3. November 2014 zugestellt. Überprüfungsschreiben vom 29. August 2014…

…weil die Bf. bereits mehrere Monate lang verschreibungspflichtige suchtgefährdende Schmerzmittel eingenommen habe. Die Wartezeit für die benötigte Operation in verschiedenen angefragten Krankenhäusern hätte damals mindestens drei bis sechs Monate betragen. An Arbeit sei wegen der Bewegungseinschränkung und der Schmerzen nicht zu denken gewesen. Dies seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 10.11.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, nunmehr Finanzamt Österreich, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13 vom 16.10.2019, mit…

…beachten. Dadurch muss dem Kontrollorgan die bürgerfreundliche Möglichkeit des Abwartens ja nicht genommen werden. Kommt es nach einer Wartezeit zur Ausstellung einer Organstrafverfügung, so sollte das System auf die erste dienstliche Wahrnehmung zurückgreifen oder Wahrnehmungs- und Beanstandungszeitpunkt gemeinsam als verschiedene Zeitpunkte in die Organstrafverfügung übernehmen…