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BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 2/2

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…5. August 2010, bei der die Bf die ***E*** indirekt vertreten hat lag kein Frachtbrief vor; die Lieferung an die vertretene Warenempfängerin wurde nicht nachgewiesen. Hätte die Bf den Empfang der Waren durch die ***E*** überprüft, oder sich um die Vorlage der Frachtbriefe bemüht, wären…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Zur Zollwertermittlung wurde die Faktura Nr…

BFG RV/5200033/2018Verhängung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Vertreter des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…angegeben. Die Frist wurde mit 26. März 2018 festgelegt. Die Waren wurden nach Österreich transportiert und am 13. März 2018 an die Warenempfängerin, die ***H-GmbH*** mit Sitz in ***Adr.1***, ausgeliefert. Das Zollamt leitete ein Suchverfahren ein und ersuchte mit Schreiben vom 5. April…

BFG RV/7200173/2009Keine Berichtigung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Zollanmeldung CRN zzz vom 23. April 2009 wurde auf Antrag der Österreichische Post AG beim Zollamt Wien eine Sendung mit Handyersatzteilen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Im Feld 8 dieser Zollanmeldung scheint als Warenempfängerin die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: A) Verfahrensgang: Am 3. November 2010 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) als Anmelderin und gleichzeitige Warenempfängerin die Einfuhrabfertigung zum freien Verkehr von Bolzen und Schrauben (Tarifnr. 7318158981 und 7318156981) unter der Anmeldungsnummer 000 . Als Ursprungsland wurde in…

BFG RV/7200013/2022Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von aus China stammenden Stahlrohren in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2024

…in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Die Bf. ist in dieser Zollanmeldung als Warenempfängerin und indirekt Vertretene genannt (siehe Felder 8 und 14). Beim Versender handelt es sich laut Feld 2 der Zollanmeldung um die in Indien ansässige Firma ***1***. Als Warenbezeichnung ist im Feld…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…7. September 2015, Zahl ***1***, wurden für 76 in der Anlage zum Bescheid angeführte Zollanmeldungen die Entscheidungen über die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer durch das für die in den Warenanmeldungen angegebene Warenempfängerin zuständige Finanzamt nach § 26 Abs. 3 Z 2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) gemäß Art. 8…

BFG RV/5200087/2012Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2022

…Fällen eingangsabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) übergeführt habe, ohne die an dieses Zollverfahren geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die in den Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin zu erfüllen. Der ***GmbH*** sei diese Einfuhrumsatzsteuerschuld mit Bescheid des Zollamtes vom 9…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…2 erster Anstrich ZK zu handeln. Durch die Eingabe der in der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 unrichtig angeführten EORI-Nummer ***AT2*** wurde in Feld 8 der Zollanmeldung die "***M-GmbH & Co***" als Empfänger eingetragen und nicht die tatsächliche Käuferin und Warenempfängerin, die ***T-GmbH***…

BFG RV/5200058/2015Die irrtümliche Nennung eines unzutreffenden Warenempfängers in der Zollanmeldung führt nicht zwingend zur Versagung der Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…hat durch die Eintragung eines entsprechenden Codes zum Ausdruck gebracht, dass sie bei dieser Zollabfertigung als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin einschreitet. Das Zollamt nahm die Anmeldung unter CRN ***2*** antragsgemäß an und überließ der Bf. die Waren unter Gewährung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. Mit…

BFG RV/5200113/2013Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…UStG 1994. Als Versender war die S. AG in der Schweiz angegeben. Am 8.4.2011 richtete das Zollamt Feldkirch Wolfurt ein Amtshilfeersuchen an die Steuerbehörden in Spanien. Diese teilten am 7.6.2011 zur Warenempfängerin X. SL mit, dass es unmöglich gewesen sei, das…

BFG RV/5200085/2014Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK bei Nichtvorliegen einer güterverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…€ 200,00 belaufen. Insgesamt sei der gegenständliche Transportauftrag mit EUR 550,00 entlohnt worden. Im Rahmen der angedachten Transportabwicklung sei der Lastkraftwagen nach dem Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich am 26.3.2014 zur Warenempfängerin in ***2*** gefahren, um einerseits einen Passierschein zu lösen…

BFG RV/5200088/2012Sicherstellungsauftrag; Einwand: res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Fällen eingangsabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) übergeführt habe, ohne die an dieses Zollverfahren geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die in den Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin zu erfüllen. Der ***1*** GmbH sei diese Einfuhrumsatzsteuerschuld mit Bescheid des Zollamtes Linz…

BFG RV/7200080/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…UmwG). Im Zeitraum zwischen 4. Februar 2014 und 6. Februar 2014 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder und indirekter Vertreter der Warenempfängerin A.B. in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. C-Ltd in den…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…innergemeinschaftliche Verbringen ausgeführt hat, sohin die im Feld 8 der Zollanmeldungen genannte Warenempfängerin X mit Sitz in Frankreich (allenfalls GF oder eine unbekannter Person). In Anbetracht der als erwiesen anzusehenden Einbindung dieses Unternehmens in die festgestellten Mehrwertsteuerbetrügereien und auf Grund des Umstandes, dass die innergemeinschaftlichen…

BFG RV/7200064/2016Tarifierung einer Wasserhängematte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2019

…und an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 121,17] werde weiterhin geschuldet und sei daher gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Weil die Warenempfängerin zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, unterbleibe gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Als Folge der Nacherhebung sei gemäß…

BFG RV/2200015/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2019

…fortgesetzt wurde, und einem Schreiben der belangten Behörde an die B trug die belangte Behörde mit Mängelbehebungsauftrag vom 23. Jänner 2015 der in der Warenanmeldung angegebenen Warenempfängerin (A GmbH) auf, die fehlende Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung nachzureichen. Mit Schreiben vom 19. März…

BFG RV/1200005/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…Mai 2010 die buchmäßige Er­fas­sung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ins­gesamt € 139.382,15 mit und setzte gleichzeitig eine Abgaben­er­hö­hung in Höhe von € 9.895,28 fest. Die Warenempfängerin habe die Erwerbe nicht er­klärt. Es handle sich daher um einen erwiesenen "missing trader"…

BFG RV/1200082/2015Keine Erstattung der Einfuhrabgaben, weil kein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…899 ZK-DVO abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass die Beschwerdeführerin bei allen betroffenen Anmeldungen als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin aufgetreten sei. Die Beschwerdeführerin sei somit Anmelderin und hafte sowohl für die Entrichtung der Einfuhrabgaben als auch für die Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen…