…einer Anlasssituation) aus sicherheitspolitischen Aspekten gewünscht sein müsse, für die Anerkennung der Kosten für die Ausstellung des Waffenpasses als Werbungskosten aus. Bezüglich den Kosten für doppelte Haushaltsführung (3.192,24 €) teilte die belangte Behörde ihr Erhebungsergebnis, demnach das für Wohnungsangelegenheiten zuständige Amt keine Übersicht…

…die vom Bf. privat angeschafften "Arbeitsschuhe" die Anerkennung als gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähige Werbungskosten zu versagen. Kosten für die Ausrüstungsgegenstände Feststehender Sachverhalt: Seitens des Bf. sind Kosten für diverse Arbeitsmittel (Waffenzubehör, Rucksack, Tasche, etc.) als Werbungskosten geltend gemacht worden, für die eine…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen im Jahre 2011. Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 24. Oktober 2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein…

…Z 19 UStG 1994 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH aus, bei den waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen handle es sich um keine Heilbehandlung. Im fortgesetzten Verfahren erließ das Bundesfinanzgericht eine diesem Erkenntnis Rechnung tragende Entscheidung (BFG vom 25.07.2019, RV/7103552/2019). Streitgegenständliches Verfahren: Die…

…fallenden Schusswaffen führen zu dürfen. Dementsprechend hat der Bf. am 29.6.2020 bei der BH die in diesem Sinn erforderlichen Anträge für das zentrale Waffenregister (=ZWR) unterfertigt und gleichzeitig die für die Ausstellung von WP und WBK gemäß § 14 Tarifpost (TP) 11 Gebührengesetz (GebG…

…im Zusammenhang mit Lenkerberechtigungen erstellten verkehrspsychologischen Untersuchungen, bei denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen bejaht werde. Für die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfungen müsse das Gleiche gelten. Die von der Außenprüfung der Umsatzsteuer unterzogenen Honorarnoten seien irrtümlicherweise auf dem Konto Vorträge verbucht worden. Es habe sich jedoch um eine…

…Bf ("Vollwaise"). Das Gericht folgt dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf. Zu verweisen ist, dass es im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.) Sache des Finanzamts ist, Ausführungen des Beschwerdeführers im…

…liegt auch der Ausgang dieses Verfahrens klar auf der Hand. Im Hinblick auf die Stellung des Verwaltungsgerichtes in einem kontradiktorischen Beschwerdeverfahren, den Anforderungen des Anklagegrundsatzes und des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den beiden Parteien des Strafverfahrens, ist es in der Beweisführungspflicht der belangten Behörde gelegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Marietheres V*****, *****Adresse*****, vom 29. 2. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 23. 2. 2016, mit…

…mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" eingetragen. Beide Gewerbeberechtigungen enteten mit 11.6.2013. Die Firma ***20*** GmbH & CO KG hatte im Jahr 2013 keine Dienstnehmer bei der Sozialversicherung gemeldet. Dies wurde durch eine…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Amtlicher Befund Mit amtlichem Befund vom 25.11.2019 informierte die Landespolizeidirektion Wien, Referat Waffen - und Veranstaltungsangelegenheiten das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde) über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren zur GZ. ***1***…

…Familienheimfahrten und sonstige Werbungskosten (Spezialschuhe, Waffenpass) geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 6.9.2021 (in der Folge "angefochtener Bescheid") versagte das Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde") den Abzug der begehrten Werbungskosten. Am 2.12.2021 erhob der Bf. nach Rechtsmittelfristverlängerung Beschwerde gegen den…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass es zu der Frage, ob die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs.1 Z.19 UStG 1994 für psychologische Begutachtungen nach dem Waffengesetz gilt, bis zum Wartungserlass zur den Umsatzsteuerrichtlinien vom 14. Dezember 2016 keine Veröffentlichung der Finanzverwaltung hierzu gegeben habe. Ein Rechtsirrtum…

…einfachen Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB dar und verletze andererseits das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) sowie das Recht auf Waffengleichheit, weil damit die von der Maßnahme betroffene Person in der Beweisführung abgedrängt und in ihren Rechten verkürzt werden sollte. Im gesamten DSG…

…der Gesellschaft habe seinen Hauptwohnsitz bis 29.12.2009 in ***S*** gehabt; seit 30.12.2009 habe er seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Singapur. Die Bf erbrachte Beratungsleistungen im Waffen- und Rüstungsgeschäft. Sie unterhielt seit dem Jahr 2002 (und schon vorher im Rahmen der ***A…

…folgende Konzessionen: Blumenbinder (Floristen) verbunden mit Gärtner (verbundenes Handwerk) (seit 07.09.2012) Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen) (seit 07.09.2012) Reinigung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen, Gehsteigen, Gehwegen und Garageneinfahrten…

…Internetrecherchen hätten ergeben, dass der Bf nicht wie angegeben aus der Ukraine sondern aus ***2*** stamme. Medienberichten zufolge habe er auch bereits inkriminiertes Geld, erworben durch Waffen- und Drogenhandel, in Finanzunternehmen und Immobilien verbracht. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Barmittel der Geldwäsche…

…Laut einem Vergleich wurden schließlich EUR 125.000 bezahlt. Der Wert der in den Fahrnissen mit EUR 88.940 bewerteten Waffen stellte sich bei einem Verkauf noch während des Verlassenschaftsverfahrens mit EUR 152.500 dar. Der berichtigte reine Nachlass betrug daher EUR 2.283.297…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Amtlichem Befund vom 13.08.2019 teilte die Landespolizeidirektion Wien (Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten) dem damaligen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass P-3, vertreten durch…

…oder Chargen eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle. Diese Ausbildung bestehe neben theoretischem und fachspezifischem Unterricht auch aus der Ablegung verschiedenster Prüfungen. Die Ausbildung an Waffen, militärisch sensiblem Gerät der Fernmeldetruppe und das Erlernen der Punkte, die der militärische Dienstbetrieb der Friedens- und Einsatzorganisation…