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BFG RV/7105112/2017VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2017

…Erwerbstätigkeit ausübe. Die Tätigkeit der Bf unterliege den Regelungen des österreichischen Steuergesetzes, sie sei verpflichtet, in Österreich Sozialversicherungsbeiträge und WKO-Beiträge zu zahlen und sei berechtigt, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die österreichischen Behörden die Bf in jeder Hinsicht als Selbständige behandeln, sehe…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…sind, zugeschickt. Indem sind die Netto-Gehälter und alle im Werkvertrag geregelten Nebenkosten aufgeführt. Nebenkosten, wie die Sozialversicherung oder auch die WKO-Beiträge, sowie auch die gesamte Verpflegung sind essentielle Bestanteile vom Werklohn der Pflegerin. Ich frage Sie nun noch einmal, wo im Gesetz steht…

BFG RV/7105172/2016Gewerbliche 24-Stunden-Betreuung, Betriebsausgaben des Pflegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…648 km x 0,42 = 1.532,16 Euro In der Zeit der Nichtbeschäftigung sei er bei seiner Familie/Kind in seiner Heimat gewesen (Familienheimfahrten). 2. WKO Beiträge Die Beiträge 2013 und 2014 seien durch ihn bezahlt worden. Der Zahlungsbeleg für 2014 liege bei…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/3

…eine Büromiete und Betriebskosten bezahle. Ihre Tätigkeit unterliege den Regelungen des österreichischen Steuergesetzes, sie sei verpflichtet, in Österreich Sozialversicherungsbeiträge und WKO-Beiträge zu zahlen und sei berechtigt, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die österreichischen Behörden sie in jeder Hinsicht als Selbständig behandeln würden…

BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) hat den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2018 in Höhe von 4.705,70 € selbst berechnet und gegenständlichen Betrag entrichtet. Mit Bescheid vom 18.11.2019 hat das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (…

BFG RV/7105802/2019Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 23,30 € (2016) und 87.719,85 € (2017) selbst berechnet und gegenständliche Beträge entrichtet. Jeweils mit Bescheid vom 08.07.2019 hat das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (…

BFG RV/7101776/2019DZ-Pflicht trifft nur WKO-Mitglieder (GZ: VGW-162/006/2548/2019-4)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Wie der letztgenannten Bestimmung unmissverständlich zu entnehmen ist, trifft die Zuschlagspflicht nur Kammermitglieder…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…wurden von der X_GmbH folgende Leistungen im Streitzeitraum 2008 in Rechnung gestellt: | Rechnung Nr | Datum | Betrag netto | USt | Brutto | Zahlungsart | 41-1/Okt-08 | 31.10.2008 | 20.000 | 4.000 | 24.000…

BFG RV/7101762/2016Instandhaltungsausgaben keine Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…An Werbungskosten beantragte die Bf. € 61,- an Beitrag zu Berufsverbänden, € 522,31 Pflichtbeiträge aufgrund geringfügiger Beschäftigung und € 300,- an Arbeitsmitteln. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 am 12.11.2015 berücksichtigte die beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten und veranlagte erklärungsgemäß…

BFG RV/7500521/2014Parkometerabgabe - 10-Minuten-Parkschein abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Einspruch und brachte vor: "Ich war zum Zweck der Kundengewinnung in 1200 Wien, da ich von der WKÖ ein Schild in der Windschutzscheibe - mit dem Wortlaut - im Dienste der Wirtschaft hatte, hab ich nur einen 10 Minuten Parkschein zusätzlich hineingegeben - um mit dem Kunden kurz…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer eingetragen war. Die Eintragung des Subunternehmers in dieser Liste stellte den Unternehmer von seiner Haftung für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmen frei. Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt…

BFG RV/7105069/2014Besteuerung von zwei Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…E.a.n.s.A. = Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit; WKo = Werbungskosten): | 2001 | | | | E.a.n.s.A. Bezugaus-zahlende Stelle: | ESt-Bescheid v. 7.12.2005 (Beträge in Schilling): | lt. Aufstellung des Bf. v. 1…

BFG RV/7101985/2024Misslungener Nachweis eines vom Pauschalwert abweichenden Grundanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…Grundanteil von 13,36 %. Auch die Bebauung mit vielen Wohnungen spreche für einen geringen Grundanteil. Der Quadratmeterpreis für den Bezirk ***Bezirk1*** betrage laut Immobilienpreisspiegel 2022 der WKO 243,78 Euro für normale Wohnlagen; die Liegenschaft befinde sich in keiner Toplage, sondern sei umgeben von stark…

BFG RV/3100159/2023Besteuerung außergerichtl. Vergleich nach § 67 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Gesamtbetrag ausbezahlt bekommen. Und die Arbeiterkammer habe zugesichert, dass beim Jahresausgleich 2021 die Steuer refundiert werde. Dieser mickrige Betrag könne daher nicht stimmen. In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 3. August 2022 brachte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. August 2022 ergänzend vor, sie habe…

BFG RV/7501035/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,20 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat…

BFG RV/7500932/2014Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Sf. durchgeführter mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Der Beschwerdeführer hat keinen Beitrag gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gemäß Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 2/2

…Als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage nach 41 FLAG. In den verfahrensgegenständlichen Jahren belief sich die Umlage (Landeskammer Niederösterreich und Bundeskammer) auf 0,42% (2007 und 2008), 0,41% (2009) und 0,40% (2011 und 2012); vgl. https://www.wko.at/oe/wko/kammerumlagen-hebesaetze. Die…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 2/2

…Bundeskammer) festlegen. Die Bemessungsgrundlage entspricht hierbei der Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG. In den hier gegenständlichen Jahren betrug der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Wien 0,4 % (Landesanteil 0,25 % und Bundesanteil 0,15 %; s. https://www.wko.at/service/oe/Kammerumlagen-Hebesaetze.html). Auch hier war…

BFG RV/7104529/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…anrechnen. Liegt der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte über 36.400 Euro verringert sich der Betrag weiter bis maximal 60 Euro (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Ich habe mich bei der WKO erkundigt und da wurde mir mitgeteilt, dass…

BFG RV/6100488/2017Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…eingehen darf. 2. Bei dieser - nicht erfolgten - Prüfung hätte die Behörde erkannt, dass die Rentnerin zur Zeit der Beitragszahlungen in Deutschland gewohnt, gearbeitet und besteuert worden ist. 3. Wie hätte eine solche Ausländerin in Österreich WKO geltend machen können? 4. Wie hätte die Rentnerin vor…