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BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…bezüglich der vorgenannten Tätigkeiten angeblich keine Werkverträge, sondern nur noch Dienstverträge. Nach einer umfangreichen Erhebung im Zuge der GPLA wurde festgestellt, dass die Tätigkeiten bezüglich Ablesung der Wärmemessgeräten" nicht als Werkvertrag zu bewerten sind, sondern dass es sich um Dienstnehmer gem § 4/2 ASVG handelt.…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…35 | Summe | 768,85 | 768,85 | HILFSMITTEL | | | Brille | 399,00 | 399,00 | Wärmekissen | 27,98 | | Lähmungsschuh | 72,68 | 72,68 | Sicherheitsgurt | 279,38 | | Sitz | 739…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…belangte Behörde aus, dass die Abgaben anhand der Buchhaltungskonten der Beschwerdeführerin berechnet wurden und verwies diesbezüglich auf Tabellen, die der Beschwerdevorentscheidung angeschlossen waren. Diese (umfangreichen) Excel-Tabellen listen die monatlich an jeden einzelnen Zusteller geflossenen Beträge und die hieraus berechneten Abgaben auf, wobei die Lohnsteuer…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Entsprechend § 28 Abs. 52 Z 1lit. a UStG 1994 wäre diese zeitlich befristete Begünstigung an eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gebunden gewesen. Unter die Begünstigung falle jede Tätigkeit, die darauf abstelle, dass Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen würden und über eine bloße…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse uä liegen dem BFB BB keine Informationen vor, diese wären aber hinsichtlich steuerlicher Relevanz ebenfalls zu berücksichtigen. [Grafik]   Die anteilige Bodenwertminderung übersteigt sofern keine weiteren Entschädigungszahlungen bekannt sind (zB Optionsentgelt), mit 32% den pauschalen Ansatz von 30 % am Entschädigungsbetrag. Schlussfolgerung Dem Gutachten…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 2/2

…die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15)…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…Darin seien Aufwendungen für - Prosecco für die Landesgeschäftsführer anlässlich der im BL 1 abgehaltenen Bundesweiten Tagung sowie die obersten Funktionäre, - ein warmes Buffet und die Getränke für die ehrenamtlichen Funktionäre und die beruflichen Mitarbeiter des Verbandes des BL 1, - ein Treffen in einem anderen Bundesland…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…belegte Weckerl, heiße Snacks, Mehlspeisen, Backwaren sowie kalte und warme Getränke zum Verkauf an. Die angebotenen Produkte werden in den Backstationen laufend frisch gebacken und zubereitet. Die Zubereitung erfolgt in festgelegten Arbeitsschritten, nach sogenannten Prozessbeschreibungen nach den Vorgaben des ***15***. Die für die Zubereitung notwendigen…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Strom, Internet, Haushaltsversicherung und Wärme). Zusätzlich machte sie Ausgaben für die Betriebsratsumlage (101,74 €) und für Arbeitsmittel (59,49 € für eine Docking Station und 14,98 € für einen HDMI Adapter) geltend. Die belangte Behörde ersuchte zweimal um Ergänzung, worauf die Beschwerdeführerin neben…

BFG RV/7104200/2015Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…Tz 11 des BP-Berichts). Gleichzeitig habe die x GesmbH eine Ablöse an den Vormieter der Liegenschaft für getätigte Gebäudeinvestitionen (Unterkellerung des Gebäudes, Wärme- und Schallisolierung, Errichtung eines Zubaus etc.) im Nettobetrag von ATS 17.400.000.- geleistet. Was nun die Nutzung der Liegenschaft anbelange…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…zu ergänzen: und unsere Kinder) in Wohnort_SK seit 15.09.1997 (ich) bzw. seit 10.09.2008 (meine Ehegattin N) gemeldet waren/sind. Eine Meldeanfrage betreffend Meldungen von mir, meiner Gattin und den Kindern in Österreich wurde laut Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht durchgeführt…

BFG RV/5100270/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers während der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…wurde folgende Aufstellung angefügt: | Arbeitszimmer | Zinsen Hauskredit 2020 | 6.234,72 | Stromkosten normal | 887,52 | Stromkosten Wärmepumpe | 1.162,16 | Gebühren Gemeinde | 721,73 | AfA Herstellungskosten Haus 400.000/2,5 % | 10.000,00…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…Unabhängig davon stellen die von der BF dargestellten Umstände (unrichtige Einschätzungen der österreichischen Bundesregierung im Jänner 2021 hinsichtlich der weiteren Pandemieentwicklung einerseits und eine auch in der wärmeren Jahreszeit entgegen der Lebenserfahrung steigende Infektionszahl andererseits) nach der angeführten Rechtsprechung keine unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisse dar…

BFG RV/7101557/2020AfA-Satz von 2,5% für Ordinationsgebäude in Holzriegelbauweise mit Betondachziegeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/2

…handelt. Bei den Wänden handelt es sich keinesfalls um einfache Wände aus Holz sondern um hochqualitative, technisch hochwertige Wände die den heutigen Anforderungen an die Wärmedämmung entsprechen (s. sinngemäß Rz 3139a ESt-Richtlinien 2000). Auch die Beschreibung der Dachkonstruktion lässt auf ein massives Dach schließen…

BFG RV/7400079/2019Müllabfuhrabgabe - Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Zahl an Einsammlungen sei daher unnötig. Die gegenständliche Liegenschaft werde von ihr und ihrem Mann nur in der wärmeren Jahreszeit genützt und daher würde nur sporadisch Müll anfallen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde vom Magistrat der Stadt Wien damit begründet, dass mit dem angefochtenen Bescheid lediglich…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…BB, ident. Gemäß § 2 der Statuten ist Vereinszweck: Förderung und Ausübung des Schachspieles. Durchführung von nationalen und internationalen Turnieren. Schulung von Nachwuchsspielern. Betrieb eines Vereinslokales mit Ausschank von Getränken und Verabreichung von warmen Speisen. § 17 Abs. 2 dritter Satz der Statuten regelt über die Verwendung…

BFG RV/1100173/2017Sonderausgaben für Wohnraumsanierung nach dem 1.1.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…an seinem Haus. Er erhielt ein Angebot (Kostenvoranschlag) vom 13.12.2015. Da Außenmalerarbeiten grundsätzlich in der warmen Jahreszeit erfolgen, kam es im Juni/Juli 2016 zur Durchführung. Laut eingereichter Rechnung vom 15.7.2016 der AB GmbH wurden die Bearbeitung von Holzuntersichten, die Bearbeitung…

BFG RV/5101686/2017Beginn der tatsächlichen Sanierung des Wohnraumes 2015 oder 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2017 erläuterte der Bf die geltend gemachten Kosten für Sanierung mit der Summe von 9.435,97 € wie folgt: Fa. xy: Rollläden 5.520,47 € - Zusicherung Wärmedämmung 10 bis 20% Fa. qz: Elektrikerarbeiten zu 1. 415,50 €…

BFG RV/5100488/2011Sicherstellungauftrag Austausch von Steuerperioden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin…

BFG RV/7102998/2012Freie Beweiswürdigung in Bezug auf das Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in der Rechtsform einer GesmbH ein auf dem Gebiet der Wärmetechnik tätiges Unternehmen. 1. Außenprüfung betreffend die Jahre 2008 bis 2010: Auf Grund der Aussage des früheren Dienstnehmers und ab 1…