…Derivatgeschäften gewesen, die mit einer Aufstellung über die Marktwerte zum 30.09.2014 belegt worden seien. Der Prüfer ging vom Vorliegen eines sogenannten "Amortizing cross currency Währungsswaps" und eines Zinsswaps zur Absicherung der Zinsen aus. Die Konsequenzen dieser Würdigung waren: Gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung für…

…in der Folge die Kopie eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte vom 2. Juni 2005 und eines Einzelabschluss (Zinssatz- und Währungsswap über € 15.000.000,00) vom 14. Juni 2005 vor. Der Abtretungsvertrag beinhaltet neben anderen Sicherungszessionen die hier gegenständliche sicherungsweise Abtretung der Rechte aus dem…

…Refinanzierung durch die DARLEHENSGEBER, die innerhalb von 15 BANKARBEITSTAGEN nach dem CLOSING zu erfolgen hat, ausgeübt werden. Die mit dem CROSS-CURRENCY SWAP verbundenen Währungskursrisiken sind durch eine zu bildende Rücklage i.H.v………………. abzusichern. Die zu bildende Rücklage…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…In Ermangelung einer Liqudiditätsaufstellung für den relevanten Zeitraum ist der Bf jedoch den Beweis schuldig geblieben, dass ihm unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes aller Gläubiger tatsächlich die Gesellschaftsmittel gefehlt hätten, aus denen er den Abgabenrückstand zur Gänze (oder zumindest zu einem aliquoten Anteil) hätte begleichen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 7. Juni 2013 gegen den Bescheid des FA Braunau…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 04.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K vom 23.03.2016, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der GmbH, Adr.1 (bzw. AG, Adr.2), vertreten durch RA Adr.3 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 07.02.2000, Zl. 100/07589/2/99 betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag, beschlossen: I…

…20223, § 10 Rz 83, mwN der Judikatur). Bei Ausschüttungen in fremder Währung erstreckt sich die Steuerbefreiung (jedenfalls) auf den im Realisationszeitpunkt, dh grundsätzlich den Zeitpunkt der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses, in Euro umgerechneten Betrag (vgl Dziurdź/Mittendorfer in Kofler/Lang/Rust/Schuch/Spies/Staringer, KStG 20223…

…und daher auch iZm der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehe. Demzufolge sei diese Optionsprämie, welche zur Absicherung eines Währungsrisikos gedient habe, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Bestandteil des Kredites zu sehen. Aus diesem Grund sei das Entgelt für ein Sicherungsgeschäft der abzugsfähigen Einkunftsquellenfinanzierung…

…kann durch die belangte Behörde rascher und effizienter erbracht werden, da sie teilweise schon diesbezüglich Akten gesammelt haben könnte. Zudem wären diese Unterlagen dem Beschwerdeführer zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, was bisher offenbar nicht erfolgt ist. Dies führt zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung…

…verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt des Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 28.1.2003, 2001/14…

…damit keinesfalls bestätigt hatte, dass er einen Vorlageantrag stellen wollte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Anbringen einer Partei, welches sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014…

…Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat auch ohne vorherige förmliche Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und ohne diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen unter Wahrung deren Verteidigungsrechte Finanzstraftäter zur Verantwortung ziehen kann, etwa wenn im Zuge einer…

… 269 Abs. 1 BAO) durchzuführende routinemäßige Maßnahme, welche zu keiner Befangenheit des Richters führen kann, zumal dieser die beschwerdeführende Partei von diesen Ermittlungsschritten zur Wahrung des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) in Kenntnis gesetzt hat. Gleiches gilt für die Fragestellungen des Berichterstatters zur Klärung des…

…wird die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und die Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29.9.2020 erklärt."   Der auch dem Verteidiger zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelte Niederschrift (eine Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu ist nicht aktenkundig) über die Vernehmung der Zeugin B. vom 30…

…ihm frei, eine solche Einvernahme im Vorverfahren als Teil eines ergänzenden, nicht öffentlichen Untersuchungsverfahrens durchzuführen. Zu dieser Beweisaufnahme wären zweckmäßigerweise die weiteren Mitglieder des Spruchsenates und - zumal zur Wahrung des Parteiengehörs - auch der Amtsbeauftragte beizuziehen (vgl. wiederum Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 56…

…Parteierklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt (Ritz, BAO…

…nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159/98f). Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Geheilt ist daher der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Bescheidadressat den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten…