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BFG RV/2101116/20201) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für einen weiteren Studienabschnitt nur dann besteht, wenn der vorhergehende Abschnitt rechtzeitig (unter Berücksichtigung von Toleranzsemestern) abgeschlossen wurde, auch wenn das Vorziehen von Prüfungen nach der jeweiligen Studienordnung möglich ist. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der…

BFG RV/2100298/2023Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitens der höchstzulässigen Studiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…womit er eine Gesamtstudiendauer von 11 Semester nicht überschreitet.) Angesichts der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der die ständige Rechtsprechung des BFG folgt, besteht bei der derzeitigen Rechtslage, die auf den tatsächlichen Studienverlauf und ein durchaus übliches Vorziehen von Prüfungen aus nachfolgenden Studienabschnitten (oder hier: des…

BFG RV/2100187/2022Keine Familienbeihilfe über das Toleranzsemester pro Studienabschnitt hinaus, auch wenn Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.02.2023

…der die ständige Rechtsprechung des BFG folgt, besteht bei der derzeitigen Rechtslage, die auf den tatsächlichen Studienverlauf und ein durchaus übliches Vorziehen von Prüfungen aus nachfolgenden Studienabschnitten, zu wenig Rücksicht nimmt, auch im gegenständlichen Fall für das BFG keine andere Entscheidungsmöglichkeit. Schließlich sei auch noch…

BFG RV/5100390/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Abschluss eines Studienabschnittes, auch wenn Prüfungen aus dem nachfolgenden Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…aufgrund der abgelegten Prüfungen zu den dargestellten Zeitpunkten erreichten ECTS-Punkte die Nichtgewährung der Familienbeihilfe für die verfahrensgegenständlichen Monate ungerecht erscheint. Angesichts der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht bei der derzeitigen Rechtslage, die auf den tatsächlichen Studienverlauf (durchaus übliches Vorziehen von Prüfungen aus nachfolgenden Studienabschnitten…

BFG RV/3100286/2013Familienbeihilfe für den dritten Studienabschnitt, wenn der zweite Studienabschnitt noch nicht beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…wegen der abschnittsweisen Betrachtung auch nichts, dass der Sohn schon einen Großteil der Prüfungen aus dem 3. Abschnitt absolviert habe. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, der Sohn habe durch das Vorziehen von Prüfungen aus dem 3. Abschnitt die Studienzeit optimal ausgenützt…

BFG RV/7102145/2013Verspäteter Abschluss des ersten Studienabschnittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…glaubwürdig, dass die Tochter der Bf. bei einer zeitnahen Überprüfung die letzte noch ausständige Prüfung des ersten Studienabschnittes vorgezogen und auch umgehend eine Anrechnung beantragt hätte. Durch das Vorziehen von Prüfungen des zweiten Studienabschnittes konnte die Tochter der Bf. diesen Abschnitt in zwei Semestern beenden…

BFG RV/7104296/2024Achtsemestrige Maturaausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Ausbildung maßgeblich seien. Durch das selbständige Vorziehen von Fächern aus höheren Semestern sei der Ausbildungsfortschritt zudem beschleunigt und nicht verzögert worden. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte, der Beschwerde für die Monate Juli und…

BFG RV/5101096/20201. Familienbeihilfe 2. Schulbesuch - HAK für Berufstätige 3. Beschwerdeeinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…die Absicht zur erfolgreichen Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Die Voraussetzungen einer Berufsausbildung können vorliegen, wenn das Kind die erforderlichen Prüfungen ablegen will und sich darauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Prüfung die volle Zeit des…

BFG RV/6100134/2016Familienbeihilfenanspruch bei einem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…zutreffenden sind. Demnach wurden Ihrer Tochter aus dem Bachelorstudium Romanistik/Französisch für das Lehramtsstudium Unterrichtsfach Französisch Prüfungen im Ausmaß von 38 ECTS (28 SSt) anerkannt. Es wird Ihnen hiermit Gelegenheit geboten innerhalb der oben genannten Frist (angeführt: 3 Wochen) dazu Stellung zu nehmen bzw. den…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt. Die Bescheidbegründung führt nicht aus, von welchen Sachverhaltsfeststellungen das Finanzamt bei Erlassung des Bescheids ausgegangen ist. Allerdings findet…

BFG RV/6100720/20151. Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe im ersten Studienjahr 2. Pflichtpraktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016Teil 1/2

…gelte bereits die Aufnahme als ordentlicher Hörer im ersten Studienjahr als Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen. Weitere Voraussetzungen, etwa Nachweis von Prüfungen oder dergleichen seien dem FLAG nicht zu entnehmen. Auch zeige die Tatsache, dass A im Wintersemester 2011 für das Studium der Anglistik und Amerikanistik wieder…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 1/2

…angestrebten Berufes zu erlangen. Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert. Es muss das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen…

BFG RV/3100522/2014Wurde das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes begonnen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…bei der das Studium im Wintersemester beginnt, aber es gibt an der TU keinen Semester- oder Jahresabschluss. Man hat einfach eine Reihe von Prüfungen zu machen, zu welchen Zeitpunkten und in welcher Reihenfolge man diese macht, ist im Prinzip frei. Es ist beim Quereinstieg jedoch…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…würde dies dazu führen, dass Steuerpflichtige regelmäßig wegen höherer Verfahrenskosten im Ausland (o. ä. Gründe) eine unilaterale Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit in Österreich vorziehen würden (Externalisierung von Kosten). Eine Auslegung, die keine Verpflichtung zur Ergreifung im Einzelfall geeignete Rechtsmittel vorsieht, wäre folglich offensichtlich zweckwidrig…

BFG RV/7104533/2017Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Ablegung der Reifeprüfung ersichtlich sein. Aus den vorgelegten Zeugnissen geht hervor, dass von 10 Gegenständen neun Gegenstände von anderen Schulen angerechnet wurden. Im Modul "Recht" (2 Wochenstunden) hat Kind eine Prüfung…

BFG RV/5100829/2024Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…nicht der Fall war, bestand ab März 2024 kein Beihilfenanspruch mehr. Der Einwand in der Beschwerde, dass das Finanzamt das Vorziehen zweier Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt (ohne vorherigen Abschluss des zweiten Studienabschnittes) nicht beachtet habe, erweist sich als nicht berechtigt, da universitäre Leistungen des…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Es müsste also einem Gastbesuch gleichen, das heißt es dürfen keine Haushaltszugehörigkeit und Absicht der regelmäßigen Wiederkehr vorliegen, damit ist auch von dem Ausschließungsgrund des § 5 Abs 3 FLAG klar abzusehen und somit bei einer Doppelresidenz nicht anzuwenden.“ Als Beilagen wurden mehrere Rechtssätze des OGH…

BFG RV/3100058/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Berufsausbildung an einer Universität, unzureichender Erfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…nach allgemeinen Aussagen zum Vorliegen einer Berufsausbildung aus, dass ihr Sohn im Wintersemester 2021/2022 drei Pflichtmodule mit insgesamt 17,5 ECTS belegt habe. Die jeweiligen Lehrveranstaltungsprüfungen hätten im Zeitraum zwischen Jänner und März 2022 stattgefunden, wobei Prüfungen im Ausmaß von 18 ECTS-Punkten positiv…

BFG RV/7101772/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…wurde begründend ausgeführt, dass für ab dem WS 2020/2021 begonnene Studien im Einzelfall vom Anspruchsberechtigten in Bezug auf den Beginn bzw. die Fortsetzung des Studiums das Vorliegen von auf Covid- 19 basierender Beeinträchtigungen nachzuweisen sei, widrigenfalls der Familienbeihilfeanspruch mit Vollendung des 24. Lebensjahres des…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…konnte nicht angegeben werden. Die Unterschrift auf den Rechnungen kann nicht eindeutig der Unterschriftenprobe der Geschäftsführer im Firmenbuch zugeordnet werden. 1.11 Vorliegen von Scheinrechnungen Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist aus den unten in der Beweiswürdigung dargestellten Gründen festzustellen, dass die in den unter…