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BFG RV/2101238/2014Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben, Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Erläuterungen ausreichend seien und reichte – außer den Belegen betreffend Aufwendungen für Personenkraftwagen die Originalrechnungen nach. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde dem Erstattungsantrag teilweise stattgegeben und 293,08 € an Vorsteuern erstattet. Die übrigen nicht gewährten Vorsteuern würden Rechnungsmängel, Vorsteuerausschlusstatbestände wie Vorsteuern aus PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben betreffen…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…vermutet würde, dass die beantragten Vorsteuern zu Recht bestünden. Mit Eingabe vom 17.1.2017 führte das Finanzamt aus, es habe nach Belegprüfung Vorsteuern aus Telefonrechnungen und PKW-Kosten ausgeschieden und verwies auf die mit handschriftlichen Anmerkungen versehenen Aufzeichnungen und den erstellten Rechenstreifen. Daher könnten…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

Auch hier erschließt sich aus den Feststellungen des Betriebsprüfers (Niederschrift zur Schlussbesprechung, Tz 6b, Finanzstrafakt I, Bl. 9), dass es sich in Wirklichkeit nicht um verfahrensgegenständliche Vorgänge, sondern wiederum um zu Unrecht für die GmbH geltend gemacht Vorsteuern aus PKW-Kosten, nicht erfassten Übergängen der…

BFG RV/7300042/2015Fahrlässige Abgabenverkürzung infolge Auswahl- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…geltend gemacht. Zudem wurden zu Unrecht Vorsteuern aus PKW Kosten iHv € 22,60 (PKW BMW Cabrio) entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht. Aus diesen Feststellungen betreffend Umsatzsteuer 2011 würde ein finanzstrafrechtlicher relevanter Verkürzungsbetrag von € 3.760,03 resultieren. Die…

BFG RV/7300040/2015Fahrlässige Abgabenverkürzung infolge Auswahl- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…geltend gemacht. Zudem wurden zu Unrecht Vorsteuern aus PKW Kosten iHv € 22,60 (PKW BMW Cabrio) entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht. Aus diesen Feststellungen betreffend Umsatzsteuer 2011 würde ein finanzstrafrechtlicher relevanter Verkürzungsbetrag von € 3.760,03 resultieren. Die…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Nichtnutzung wohl kaum kulanterweise auf die Weiterverrechnung der Kosten verzichtet. Im gegenständlichen Fall ergäben sich ertragssteuerlich keine Auswirkungen, der steuerliche Vorteil ergebe sich aus der Abzugsfähigkeit der Vorsteuern. Es seien die aus den Pkw-Kosten geltend gemachten Vorsteuern ermittelt und diesen Beträgen die bei der…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Unternehmer seien. Weiters werde darauf hingewiesen, PKW-Kosten seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Unklar sei, ob es sich um ein Fahrzeug eines Außendienstmitarbeiters in Österreich handle und wo ein eventueller Sachbezug versteuert werde. In ihrem Schreiben vom 16.12.2015 verwies die Bf. darauf, bei den…

BFG RV/2100876/2011Erstattung von aufgrund der Rechnung geschuldeter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Reisespesen sowie einer Rechnung der Firma A. Mit Bescheid vom 16.6.2011 wurde der Antrag hinsichtlich PKW-Kosten abgewiesen. In diesen Kosten ist auch die Rechnung der Firma A enthalten. Im nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wies…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…daher die Anerkennung versagt. Die Streitpunkte Vorsteuern aus Fahrt- bzw. PKW Kosten (€ 55,65 bzw. € 26,75) sowie Vorsteuern aus 2020 (Nichtanerkennung in beiden Fällen) sind indessen ebenso unstrittig wie die steuerliche Behandlung der ohnedies zuerkannten Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Firmen ***F…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…die Feldbesichtigungen und Reklamationen abschließen zu können. Daher sei die Ablehnungsbegründung nicht korrekt. Mit Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde die vorhin erwähnte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und führte aus, in Österreich seien PKW-Kosten (auch Firmen-PKW's) gemäß § 12 UStG 1994 zur Gänze vom…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…aus Wohnungen Denglergasse UVA 7-9/13 136,52 UVA 10-12/13 408,46 UVA 01/14 249,05 UVA 02/14 249,05 UVA 03/14 249,05 UVA 05/14 483,1 Summe 1.775,23 T24 Vorsteuern aus KfZ Kosten PKW…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…trinken animieren würden. Unter "Einsatz Taxikosten" seien die Provisionen für die Taxifahrer zu verstehen, der Fahrer bekomme pro mitgebrachtem Gast 10 Euro. Zu "zzz und PKW-Kosten" wurde ausgeführt, dass alle 3 GmbHs in x gemeldet seien, deshalb führen alle mit a Kennzeichen. 2015 sei…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Champagner trinken animieren würden. Unter "Einsatz Taxikosten" seine die Provisionen für die Taxifahrer zu verstehen, Der Fahrer bekomme pro mitgebrachtem Gast 10 Euro. Zu "Y.Y. und PKW-Kosten" wurde ausgeführt, dass alle 3 GmbH´s in Z. gemeldet seien, deshalb führen alle mit X. Kennzeichen…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…Steuerakt Belege, die Frau ***Bf1*** aufgrund eines Vorhaltsschreiben übermittelt hat; dazu auch die Vorsteuerberechnung für 11/2019. Aus diesen Belegen ist ersichtlich, dass bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern gravierende Fehler passiert sind, (doppelt berücksichtigt, Vorsteuer aus Bankgarantien, Vorsteuer aus Pkw-Kosten, keine Privatanteile, falsche…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…XIII. Kosten, Gebühren; XIV. Rückgabe d Mietgegenstandes;<<<<<<< XV. Allgemeine Bestimmungen A.4. Das Finanzamt führte nach Einlangen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für 2011 sowie 2012, worin der Bf negative Einkünfte aus der gegenständlichen Vermietung und den Abzug von damit zusammenhängenden Vorsteuern geltend gemacht hatte…

BFG RV/7300051/2017Geltendmachung Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines Luxusfahrzeuges Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Euro des Kaufpreises des PKW ist davon auszugehen, dass sich ein gewissenhaft handelnder Unternehmer hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen nicht auf Hören-Sagen verlässt. Der Beschuldigte nahm demnach die Möglichkeit der Unrichtigkeit der von ihm gewählten Vorgangsweise in Kauf und machte Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Bf. auch die Kosten der privaten Verwendung dieses Kraftfahrzeuges (als Teil der Entlohnung des GF) übernehmen sollte. Dies ergibt sich einerseits aus den Ausführungen der Bf. in ihren nunmehr als Beschwerden zu behandelnden Berufungen und dem Umstand, dass sämtliche PKW-Kosten von der Bf. tatsächlich…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 1/2

…eine nichtselbständige Tätigkeit. Die geltend gemachten Vorsteuern aus diesen Fremdleistungen seien daher nicht abzugsfähig. Es ergebe sich daher eine Vorsteuer- sowie eine entsprechende Gewinnminderung. Zusammenfassend hätten im Jahr 2004 und im Zeitraum 1-8/2005 mit dem Beschwerdeführer verschiedene tschechische Staatsbürger gearbeitet, die diverse Waldarbeiten…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Zahlungen zu leisten hätte. Sämtliche Kosten dieses PKW’s seien von der Anzeigerin übernommen worden. Im Jahre 2012 wäre bei der Anzeigerin im Zuge einer Steuerprüfung festgestellt worden, dass aus der Firma B-GmbH über gelegte Rechnungen (Scheinrechnungen) Beträge entnommen bzw. an eine Firma namens…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Antwort erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es die angefochtenen Bescheide änderte: - Hinsichtlich der Umsatzsteuer versagte es den Vorsteuerabzug für Kosten eines Pkw (??), Miet- und Pachtaufwand sowie für nicht nachgewiesene "übrige Betriebsausgaben"; hingegen gewährte es den Abzug von Vorsteuern für "Waren, Roh- und Hilfsstoffe"…