…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1.) Strittig ist die im Umsatzsteuerbescheid für das (Wirtschafts-) Jahr 2012 vorgenommene Kürzung der Vorsteuern um einen Betrag iHv EUR 22.275,00 sowie die Nichtvornahme der begehrten (positiven) Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs…

…nach § 12 Abs 11 UStG 1994 und nicht von einer solchen nach § 12 Abs 10 UStG 1994 auszugehen. Für eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 sei weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Aliquotierung noch eine Bagatellschwelle vorgesehen. Es seien daher sämtliche Vorsteuern, die…

…um kurze Leistungsbeschreibungen zu ergänzen (siehe Punkt 2. des genannten Vorhaltsschreibens), andernfalls das Bundesfinanzgericht für Zwecke einer allfälligen Vorsteuerberichtigung von der mit "Baukosten Aufschlüsselung ***X***" titulierten Aufstellung (OZ 48) ausgehen werde. Dieser Aufforderung leistete der Bf nicht Folge. Er kam insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nach…

…1.2018, wo auf die "Reste der alten Pflanzenkläranlage samt technischer Einrichtung" Bezug genommen wird). Keine Vorsteuerberichtigung betreffend die in Zusammenhang mit der Erwirkung der baubehördlichen Bewilligung und der gewerbebehördlichen Bewilligung angefallenen Planungs- und Beratungskosten: Wie den Ausführungen des erkennenden Gerichtes unter Punkt II.1. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Rechtanwalt ***Bf2***, ***Bf2Adr***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***Bf1*** (in Liquidation), ***Bf1Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom…

…ob den angefochtenen Erledigungen -aufgrund des Fehlens einer Unterschrift - Bescheidqualität zukommt und andererseits, ob als Folge der steuerfreien Veräußerung von Immobilien eine Vorsteuerberichtigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit (von der belangten Behörde bejahten) sog. "Großreparaturen" oder allenfalls aus anderen Gründen vorzunehmen ist. Im Zuge einer…

…nämlich tatsächlich nach den Normen des EStG (bzw. KÖStG) aktiviert werden (müssen), ist für die Frage der Vorsteuerberichtigung nach dem UStG 1994 irrelevant. Was die Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Parkplatzerweiterung in C bzw. der Parkplatzinstandsetzung in D 1 anlangt, haben die Parteien übereinstimmend angegeben…

…vereinbart." Die Bf. nahm (im Rahmen einer Selbstanzeige) die Vorsteuerberichtigung für Vorsteuern aus dem Jahr 2005 im Ausmaß von 1/10 und für Vorsteuern aus dem Jahr 2007 im Ausmaß von 3/10 (in Summe 3.794,52 Euro) vor, wohingegen das Finanzamt die Ansicht…

…gelangt, eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist." Mit diesen Bestimmungen werden die Art. 184 ff RL 2006/112/EG (MwStSystRL) umgesetzt. Die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 geht auf Art 187 MwStSystRL zurück, diejenige nach …

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt erließ im Gefolge einer Außenprüfung am 10.11.2020 den Umsatzsteuerbescheid 2015 und setzte die Umsatzsteuer abweichend von der eingereichten Erklärung unter Berücksichtigung einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 und Abs…

…gemäß § 293b BAO berichtigt und die Umsatzsteuer für das Jahr 2017 mit € 3.644,11 festgesetzt. Abweichend zum Bescheid vom 29. April 2019 ist die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im berichtigten Bescheid mit einem Betrag von € 1.249,49 ausgewiesen…

…Nutzung des Gesamtgebäudes durch die Gemeinde 8,84% betragen. In der Folge seien von der bP aufgrund der gänzlichen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Liegenschaft, positive Vorsteuerberichtigungen in den Jahren 2008-2016 vorgenommen worden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13.3.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…EG) liegt für diese bereits privat genutzten Teile eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 vor und kommt es daher zu einer jahresweisen negativen Vorsteuerberichtigung. … Es ist unstrittig, dass aufgrund der im Beschwerdejahr geltenden Rechtslage trotz der teilweisen privaten Nutzung (17…

…der Beurteilung. Die geänderte Nutzungsabsicht stellt auch keine nachträgliche Änderung des Verwendungszwecks dar, die eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 rechtfertigen würde. Zugleich beantragte der steuerliche Vertreter die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Vorlagebericht vom 8. März…

…Bf anhand des Vorbringens einer betrieblichen Verwendung als Lagerraum bzw. zur Ausführung von Vermietungsumsätzen behauptet, liegt jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht vor und hätte frühestens im Folgejahr zu einer Vorsteuerberichtigung geführt. Da eine erstmalige Verwendung in den Jahren 2009 und 2010 ausgeschlossen wurde, ist …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember…

… 12 Abs. 10 UStG gehandelt habe, die aufgrund der umsatzsteuerfreien Veräußerung der Liegenschaft zu einer Vorsteuerberichtigung führten. Für die Reparaturen der Hallenböden waren nach den Prüfungsfeststellungen ein Zehntel der im Jahr 2003 geltend gemachten Vorsteuern, das waren 457,77 Euro, und fünf Zehntel der im…

…2014 ein neuer Sachbescheid 2008 erlassen, worin die von der Bf vorgenommene Vorsteuerberichtigung iHv € 1.394.776,05 nicht anerkannt wurde. Gegen den Sachbescheid wurde am 27.06.2014 Beschwerde erhoben und dazu von der Bf zusammengefasst ausgeführt, dass sich alle betroffenen gemischt genutzten…

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang In ihren Umsatzsteuererklärungen 2011 bis 2013 machte die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge kurz: Bf.) positive Vorsteuerberichtigungen gemäß …

…Masse im Konkurs der Firma_A Nachfolge_A lediglich die Quote, die auf die Umsatzsteuerberichtigung entfalle, während sie von der Beschwerdeführerin mit dem Gesamtbetrag der Vorsteuerberichtigung Vollzahlung verlange und bescheidmäßig vorschreibe. Letztlich führe dieser Vorgang dazu, dass die Republik Österreich als Abgabengläubigerin (und Schuldnerin von…