…d.h., sind als Briefkastenfirmen bzw. Scheinunternehmen einzustufen. “ „ Lt. Bp sind die behaupteten innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen nicht dem ö sterreichischen Unternehmer [des Bf], sondern allenfalls dessen deutschem Unternehmen zuzurechnen. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kfz an die behaupteten Kunden geliefert wurden." Beweismittel Obige Sachverhaltsfeststellung…

…um diesen Händlern einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Anklage Die Anklage bezieht sich hier auf die Einkommensteuer (ESt), auf den Gewinn aus Lieferungen, welche Herrn A zugerechnet werden. Tatsächlich wurden die gegenständlichen Fahrzeuge von der Firma C (Slowakei) angekauft. Wirtschaftlich werden diese Fahrzeuglieferungen an die österreichischen…

…nachgewiesen werden können, dass das Fahrzeug Österreich nicht verlassen habe. Gegenäußerung der Bf: Nach Meinung des Betriebsprüfers sei hier der Berufung stattzugeben. Es sei in diesem Fall aber nichts anders als bei allen anderen innergemeinschaftlichen Lieferungen. b. Empfänger V s.r.o., insgesamt 100.000…

…Leistungen (einschließlich Anzahlungen) 117.197,43 € Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) -166,88 € innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private -5.712,50…

…Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00 € | Gesamtbetrag der…

…| 432.538,76 € | | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private)…………………………………………... |…

…| Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 502.354,70 | | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | - 12.830,34 | | Gesamtbetrag der…

…Österreich verkauft. Die Bf. hat diesen Verkauf laut Angaben in der mündlichen Verhandlung ursprünglich als innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Vorsteuerabzug erklärt, weil ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung der PKW mit Verkauf weggefallen sind. Das Finanzamt hat demgegenüber - entsprechend den Ermittlungsergebnissen - eine Lieferung…

…erworben, von welchen vom Finanzamt aufgrund nachträglicher Ermittlungen 72 Lieferungen als "bedenklich" eingestuft und der Vorsteuerabzug versagt wurde. Als im Wesentlichen einzige Begründung verweist das Finanzamt darauf, dass bei diesen Lieferungen beim KfZ-Händler B der Einkaufspreis höher war als der Verkaufspreis an BF, dh…

…Risken (eventuell stattgefundener Vorsteuerabzug beim Vorlieferanten, eventuell stattgefundener Vorsteuererstattung an den Wiederverkäufer) nicht durch Anwendung einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Differenzbesteuerung auf die Allgemeinheit verlagern. Wie bereits ausgeführt soll die Differenzbesteuerung nur in sehr eng umschriebenen Fällen zur Anwendung gelangen. Bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen zwischen steuerpflichtigen…

…Vorsteuerabzug nicht zu. Der Bf hätte nach Ansicht des Prüfers die Hinterziehung erkennen können, da der Lieferant der angebotenen Fahrzeuge nach seinem Anbringen von Skepsis gegenüber dem zunächst genannten Lieferanten ohne weiteres ausgetauscht worden sei, da alle Fahrzeuge in bar bezahlt wurden und dies bei…

…Formfehler gerügt; die Nachverfolgung und rechtliche Prüfung der mitgeteilten Begründung sei nicht möglich. In der veröffentlichten Information des Bundeszentralamtes für Steuern in D zum österreichischen Umsatzsteuerrecht sei verankert, dass der Vorsteuerabzug bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen ausgeschlossen sei. Der Bw. habe…

…UStG ausgenommen sind, sodass die auf die überwälzte NoVA-Komponente entfallende USt aufgrund des Vorsteuerabzugs beim Leasingnehmer ohnedies zu keiner Kostenbelastung führt. Auch vor diesem Hintergrund hat eine Vergütung der NoVA gem § 12 Abs 1 Z 3 iVm § 3 Abs 3 bei Fahrzeugen, für die…

…UStG 1994 lautet (auszugsweise): Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. (2) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates…

…so gilt für den Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung…

…selbst (im Nachhinein) festgestellt hat, dass die Rechnung netto ausgestellt hätte werden müssen, dass also die Lieferung des deutschen Autohändlers (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) eine steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994…

…lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1…

…Kilometerstand bei Übernahme durch die Bf. 0). Die Bf. meint jedoch, dass kein innergemeinschaftlicher Erwerb (igE) bewirkt worden sei. Hiezu wird folgendes bemerkt: Voraussetzung für die Besteuerung des igE eines neuen Fahrzeuges ist, dass das Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) die Binnengrenze…

…weshalb ein Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht möglich sei. Da die Regelung in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als reine Vorsteuerausschlussbestimmung zu sehen sei, handle es sich bei den Krafträdern dennoch um einen Gegenstand des Unternehmens (Melhardt/Tumpel…

…Dezember 2022 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung 4005 zum Stichtag 10. Jänner 2023 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7004 zugeteilt. Verfahrensgang Das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See nahm bei der beschwerdeführenden Partei eine Außenprüfung gem. § 147 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2009…