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BFG RV/4100446/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…dass die unecht befreiten Grundstücksumsätze bei Istbesteuerung nach der Aktenlage S 1.000.000,-- betragen. Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt. Die anzusetzenden unecht befreiten Grundstücksumsätze haben auf diese…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Z 1 UStG beträgt die pauschale Vorsteuer 1,8% des Gesamtumsatzes, der in § 17 Abs 5 UStG definiert ist. Der Gesamtumsatz setzt sich aus den steuerbaren Lieferungen, den sonstigen Leistungen und dem Eigenverbrauch zusammen. Außer Ansatz bleiben die unecht befreiten Umsätze und die Geschäftsveräußerungen nach …

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…Ergebnis dem unionsrechtlich vorgegebenen Grundsatz [widerspricht], dass weder Privatpersonen noch unecht befreiten Unternehmern ein Vorsteuerabzug zusteht." Die Neuregelung führe zu einer "größeren Steuergerechtigkeit und zur Gleichstellung aller Unternehmer, die wegen der Erzielung unecht steuerfreier Umsätze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind". Nach der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 2/2

…Lag hingegen eine unternehmerische Betätigung vor, die zu unecht befreiten Umsätzen führte, weil umsatzsteuerliche Liebhaberei bei Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO 1993 vor dem Hintergrund des Unionsrechts als Umsatzsteuerbefreiung (mit Vorsteuerausschluss) anzusehen ist, ist es ebenfalls in den…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…vorgenommen: Tz 2 Vorsteuerkürzung Rechts- u. Beratungsaufwand für die Jahre 2009 bis 2011: Die Vorsteuern für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen wurden aufgrund der Betriebsprüfung 2009 bis 2011 um 75 % gekürzt und als zusätzlicher Aufwand berücksichtigt. Dies sind im einzelnen folgende Beträge: 2009…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…aus 2003 eine direkte/unmittelbare Verbindung zwischen den Vorleistungen aus 2003 und den nicht unecht steuerfreien Umsätzen 2012 (Parkplatzvermietung) erforderlich sei, würde dies zu dem nicht erwünschten Ergebnis führen, dass bei verlorenen Baukosten die angefallene Vorsteuer – soweit es zu keiner Realisierung eines geplanten Projektes komme…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…BFG 21.9.2021, RV/5100366/2013) bei einem ähnlichen Sachverhalt entschieden. Hier ist die Verunreinigung in Zeiten der steuerpflichtigen Vermietung passiert. Die Sanierung erfolgte allerdings im Zusammenhang mit einem unecht befreiten Verkauf des Grundstückes. Der vorliegende mittelbare Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Vermietung hat keinen…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Bauarbeiten würden die Rechnungen auf die Bf lauten und der Vorsteuerabzug scheitere nicht daran, dass die Rechnungsempfängerin unecht befreite Umsätze erbringe. Würde aber Steuerpflichten der Abzug der gesamten Vorsteuer gestattet werden, während ihnen im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit kein Vorsteuerabzug erlaubt sei oder nur ein…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…Hinsichtlich der Vorsteuern wurden diese in Höhe der Aufzeichnungen des Bf als Ausgangsbasis geschätzt und somit das Vorliegen entsprechender Rechnungen als erwiesen angenommen. Von diesem geschätzten Betrag wurde angenommen, dass davon verhältnismäßig 17% auf die unecht befreiten Umsätze entfallen. Durch Nichterklärung dieser Umsätze sind diese…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…bei denen die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werde. (3) Die mit den unecht befreiten Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuern könnten nicht anerkannt werden. Besteuerungsgrundlagen 1-12/2018 (in Euro) | Text | KZ | 1-12/2018 | Berichtigung | Festsetzung | Steuerbarer Umsatz…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…bereits bei Beginn der Bauarbeiten feststand, dass besagte Anlagen unentgeltlich in das Eigentum von XY übertragen werden. Dies erfülle den Tatbestand der einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellten Entnahme iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994. Die Nichtanerkennung der Vorsteuern komme der (nicht vorgenommenen) Vorschreibung der Umsatzsteuer…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 3/3

…die nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG 1994 steuerbefreit ist. c. Die Vorsteuer aus den nicht direkt mit den Kryptowährungsumsätzen zusammenhängenden Aufwendungen ist nach dem Verhältnis der unecht befreiten Umsätze zu den Gesamtumsätzen zu berechnen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

BFG RV/6100242/2022Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…Die Finanzverwaltung vertrete die Auffassung, dass die Vorsteuer aus der Eingangsrechnung des Herrn ***1*** vom 18. Mai 2020 im Ausmaß von zwei Dritteln im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen stehe. Die Eingangsrechnung von Herrn ***1*** stehe im Zusammenhang mit der Verkauf von Grund und Boden…

BFG RV/7103435/2018Keine unechte Steuerbefreiung einer Schwimmschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…deutschen Rechtsprechung. Die Umsätze seien daher in der Jahressteuererkläung als unecht steuerbefreit behandelt worden. Dementsprechend seien die Vorsteuern, welche in Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen, auch nicht angesetzt worden. Im Rahmen des bekämpften Bescheides seien alle Umsätze der Umsatzsteuer unterzogen worden. Die Beschwerde…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…Vorsteuerbeträge wurden zur Gänze abgezogen. Prüferfeststellung: Bei den Grundstücksumsätzen handelt es sich um Umsätze, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG unecht befreit sind. Dies bedeutet, dass Vorsteuerbeträge, die in unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen, nicht abgezogen werden dürfen. Hierzu gehören die Vorsteuern…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…R 25/10). Sind die Kernumsätze des Unternehmens steuerpflichtig, so soll der Ausschluss nur dann zum Tragen kommen, wenn die Vorausleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden (Ruppe/Achatz, aaO…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass Vorsteuern, die im Zusammenhang mit (unecht) befreiten Umsätzen stehen, nicht bekannt war. Auch die Höhe des Vorsteuerbetrages war nicht außergewöhnlich, da immer wieder Eingangsrechnungen, betreffend höhere Investitionsausgaben zu verbuchen waren. Die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2018 in der ursprünglichen Form erfolgte vollkommen frei…

BFG RV/5101069/2011Vorsteuerabzug: Aufteilung der betrieblich genutzten Flächen eines Arztes mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…die direkt unecht befreiten Umsätzen bzw. direkt steuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet werden können, und Flächen, die nicht direkt zuordenbar sind) zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.2.2010, 2007/15/0289, in der Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Ordinationsgebäudes…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…8 UStG umsatzsteuerfrei ist. (12) Es ist daher keine Steuerschuld entstanden, die nach § 19 UStG auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist. Ebenso ergibt sich aus der steuerbefreiten Leistung von R. Services AG keine Vorsteuer im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen der Beschwerdeführerin. Beweisantrag: Für den Fall…

BFG RV/4100127/2017Vorsteuerabzug - direkter und unmittelbarer Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…R 25/10). Sind die Kernumsätze des Unternehmens steuerpflichtig, so soll der Ausschluss nur dann zum Tragen kommen, wenn die Vorausleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden (Ruppe/Achatz, aaO…