RIS AI
45 856 Treffer376 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Verlustverteilung sei auch für steuerliche Belange anzuerkennen, wenn sie dem unterschiedlichen Kapital-, Arbeits- und etwaigen Haftungsrisiko der Gesellschafter Rechnung trage oder Gegenstand der Vorsorge gegen Steuerlastverschiebungen bei einem Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG sei. Wenn diese Vereinbarung aber in einem offenbaren Missverhältnis zur Beteiligung und…

BFG RV/2101822/20141. Alineare Verlustzuweisung an atypisch stille Gesellschafter (hier: nicht anerkannt) 2. Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 3. Vorliegen von Nichtbescheiden, da die Erledigungen nicht an sämtliche Mitunternehmer gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend. Die unternehmensrechtlich getroffene Gewinn-/Verlustverteilung ist dabei auch für steuerliche Belange anzuerkennen, wenn sie dem unterschiedlichen Kapital- Arbeits- und dem etwaigen Haftungsrisiko der Gesellschafter Rechnung trägt oder Gegenstand der Vorsorge gegen Steuerlastverschiebung bei einem Zusammenschluss iSd. Art. IV UmgrStG ist…

BFG RV/7103161/2013Verkehrswertzusammenschluss und Buchwertfortführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2016

…Reserven weiterhin entsprechend evidenziert werden. Auch die Finanzverwaltung gesteht diese Möglichkeit seit dem Wartungserlass 2014 der UmgrStR zu (Auszug aus UmgrStR 2002 Rz 1312a): "Als Vorsorge gegen eine endgültige Steuerlastverschiebung sind Ergänzungsrechnungen (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 6002) zu führen. Folgendes ist dabei zu…

BFG RV/7102993/2012Verkehrswertzusammenschluss und Buchwertfortführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2016

…Reserven weiterhin entsprechend evidenziert werden. Auch die Finanzverwaltung gesteht diese Möglichkeit seit dem Wartungserlass 2014 der UmgrStR zu (Auszug aus UmgrStR 2002 Rz 1312a): 'Als Vorsorge gegen eine endgültige Steuerlastverschiebung sind Ergänzungsrechnungen (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 6002) zu führen. Folgendes ist dabei zu…

BFG RV/7100179/20131. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Verkehrswertzusammenschluss und Buchwertfortführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2016

…Reserven weiterhin entsprechend evidenziert werden. Auch die Finanzverwaltung gesteht diese Möglichkeit seit dem Wartungserlass 2014 der UmgrStR zu (Auszug aus UmgrStR 2002 Rz 1312a): 'Als Vorsorge gegen eine endgültige Steuerlastverschiebung sind Ergänzungsrechnungen (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 6002) zu führen. Folgendes ist dabei zu…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…wenn diese Beträge in einem etwaigen Veräußerungserlös nicht vollkommen abgedeckt sind. Die genannten Liquidationsvorab-Beträge sind dem zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Damit ist eine adäquate Vorsorge zur Verhinderung von endgültigen Steuerlastverschiebungen gegeben. Den Berechnungen über die Ermittlung des Liquidationsvorab-Betrages liegt ein Firmenwert in Höhe von…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Steuerpflicht der strittigen Zahlung unter Anrechnung der Luxemburger Steuern (siehe unten). 3.3.2. Verfassungswidrigkeitsbedenken Zu prüfen bleibt damit, ob gegen die Anwendung der nF verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Strittig ist hier die Frage der Steuerfreiheit einer Ausschüttung, die am 27. Februar 2009 und damit ca…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten nach § 34 Abs. 6 in der Fassung BGBl I 2002/155 absetzbar sind, nicht jedoch die Kosten für eine Vorsorge gegen Katastrophenschäden, weil es sich dabei um Vermögensumschichtung handelt (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 [2025] § 34 Tz 21…

BFG RV/2100595/2026Katastrophenschaden als außergewöhnliche Belastung (hier: Erdrutsch nach einem Starkregen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…am Wohngebäude, Wandneigung, Bodensenkung) sowie zum Anderen Maßnahmen zur Vorsorge gegen künftige Hangrutschungen (insbesondere die Entfernung bestehender Böschungskonstruktionen und die Errichtung ausbetonierter Baggerschlitze sowie einer Drainage zwecks geordneter Sammlung der Niederschlagswässer). Als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind laut der oa. Judikatur nur jene Kosten, die mit…

BFG RV/7102393/2014Aufwendungen zur Hintanhaltung künftiger Katastrophenschäden, außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Belastung, sondern erst die Kosten seiner Beseitigung. Aufwendungen zwecks Abwehr bzw. Vorsorge gegen künftige Katastrophen seien nicht absetzbar. Die Aufwendungen für die Hangsicherung seien somit nicht zu gewähren gewesen. In der mit Schreiben vom 19.12.2013, eingelangt beim Finanzamt am 20.12.2013, rechtzeitig…

BFG RV/7101593/2025Abzugsfähigkeit von Kosten der Fußpflege und für Medikamente (teils aus dem Grunde der Behinderung) als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Selbstbehalt Influenzaimpfung, 10.11. (€ 7,--): Die Impfung dient der Vorsorge gegen eine Erkrankung und nicht deren Heilung. Auf Grund der eingangs dargestellten Judikatur kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage (in diesem Sinne zB BFG 2.6.2020, RV/7102344/2020). - Dr…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…heilbaren Erkrankungen erforderten Nachsorge und, soweit möglich, Vorsorge. Dabei zeige sich, dass unser Sozialsystem (ärztliche Versorgung) nur im Krankheitsfall gut sei. Wenn es um die Vorsorge gegen Krankheitsrückfälle gehe, dürfe - soweit es sinnvoll und finanziell machbar sei - nichts zu teuer sein. Darunter sei naturbelassene Nahrung…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…einige Duldungspflichten für Grundeigentümer vor, aber keine Verpflichtung, Auswirkungen von Elementarereignissen zu beseitigen oder Vorsorge gegen Elementarereignisse zu treffen. Rechtsgrundlagen für die Erlassung eines Bescheides der Stadtgemeinde X an die Bf., um sie zur Errichtung einer neuen Stützmauer zu zwingen, und Rechtsgrundlagen für einen Regress…

BFG RV/2100694/2012Hangrutschung - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…RV/0767-G/10). Der VwGH hat hinsichtlich der Errichtungskosten für eine Stützmauer das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung mit der Begründung verneint, dass die Vorsorge gegen Katastrophenschäden nicht als Aufwand, sondern als eine Form der Vermögensumschichtung zu qualifizieren sei (VwGH 11.5.1979, 735/79…

BFG RV/2100795/2013Aufwendungen für Präventivmaßnahmen (Errichtung einer Stützmauer und Tiefendrainage) sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Katastrophenschäden kommt daher nicht in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat jeweils zu Errichtungskosten für eine Stützmauer das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung mit der Begründung verneint, dass die Vorsorge gegen Katastrophenschäden nicht als Aufwand, sondern als eine Form der Vermögensumschichtung zu qualifizieren sei (VwGH 11.5.1979…

BFG RV/2100276/2009Krankheitskosten (Katarakt-OP, Gleitsichtbrille, Zahnprothesen, Grippeimpfung) als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Kausalität der behördlich bescheinigten Behinderung (Herzerkrankung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…weil sie der Vorsorge gegen eine Erkrankung und nicht deren Heilung dient. Lediglich in Bezug auf die Kosten des Krankenhausaufenthalts ergibt sich ein differenziertes Bild: Nach den (nicht näher belegten) Ausführungen des Bf im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren erfolgten die Implantation des Herzschrittmachers im Oktober 1992 und…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…verbundene Kursrisiko sei steuerlich nicht relevant. Im Prüfungsverfahren festgestellte Parifizierungsschritte seien bereits von den Vorbesitzern eingeleitet worden. Sie dienten der Vorsorge gegen allfällige finanzielle Engpässe und seien als notwendige Sicherungsmaßnahmen eines ordentlichen Kaufmanns zu verstehen. Dass diese Maßnahmen nicht Ausdruck eines konkreten Verkaufsinteresses gewesen seien…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

… 41 (2) EStG konkrete Veranlassung und Verpflichtung, rechtzeitig Vorsorge gegen einen Verlust der Lesbarkeit zu treffen, um eine allfällige Überprüfung der geltend gemachten Kosten durch das FA im Rahmen des ANV-Verfahrens sicherzustellen. Bereits im ANV-Verfahren 2014 stand dem Bf ab der ersten Beleganforderung…

BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…des Zessionsvertrages keine Vorsorge getroffen hat, ist vorzuwerfen, keine Vorsorge gegen die bedingt durch den Zessionsvertrag eingetretene Benachteiligung des Abgabengläubigers getroffen zu haben, kann doch eine Erkrankung der Geschäftsführerin nicht als grundsätzlich unvorhersehbares Ereignis gewertet werden. Die obigen Feststellungen sprechen demnach gegen eine Gleichbehandlung aller…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…notwendige Vorsorge gegen Fristversäumnisse zu treffen. Darüber hinaus hat sie die Fähigkeiten der im übrigen steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin keineswegs so eingeschränkt, dass sie die erforderlichen Schritte nicht hätte unternehmen können. Das zeigte sich schon bei der Anmeldung ihres KFZ Audi A5 während der Rechtsmittelfrist gegen…