…der Einfuhr des PKW in der Schweiz Einfuhrumsatzsteuer entrichtet. Der PKW ist seit 2016 kraftfahrrechtlich auf Herrn Bf. in der Schweiz zugelassen. Lt Ansicht des Zollamts ist der "gewöhnliche Wohnsitz" unter Heranziehung der nationalen Vorschrift gem § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG jener Wohnort…

…Fahrgestell-Nr. ***************, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015, brachte der Beschwerdeführer nach einem Mängelbehebungsverfahren…

…Die Vorschreibung für das Fahrzeug der Marke BMW X6 M und Porsche Cayenne GTS wurde hingegen darauf gestützt, dass das Fahrzeug zu privaten als auch gewerblichen Nutzung vorschriftswidrig verbracht wurde (Nutzung durch die Bf., ihren Ehegatten und Dienstnehmer für Dienstreisen). Zu I.-III.: Mit Schreiben…

…oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Der Begriff der "Person" wird im Art. 4 Nr. 1 ZK näher beschrieben…

…aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei, davon ausgehen können, dass…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 61,38 mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin habe das Fahrzeug der Mar­ke Mercedes-Benz E 250 CGI, amtliches Kenn­zei­chen xxxxxx , vor­schrifts­wi­drig in das Zollgebiet der Union ver­bracht, wodurch in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zoll­kodex-Durch­füh­rungs­verordnung (ZK…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***Vt1***, ***Vt1-Adr1***, und die ***Vt2***, ***Vt2-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober…

…1 Buchstabe a UZK entsteht für eine einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die…

…von € 50,49 und Verzugszinsen in Höhe von € 264,57 fest, weil das Beförderungsmittel im November 2015 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. …

…Jänner 2016 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 584 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht, sowie diese teilweise im Monopolgebiet der Republik Österreich in Verkehr gebracht zu haben oder dieses versucht zu haben und dadurch die Finanzvergehen…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Verbringen von Nichtunionswaren in das Zollgebiet der Union auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung…

…als unbegründet ab. Die dem Bf. angelastete Menge an vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten und die Höhe der festgesetzten Abgabenschuld blieben unverändert. Der Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 27.05.2020 den Vorlageantrag. Am 11.12.2020 fand in Wien die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung…

…€ 3.338,69 (davon Zoll: € 1.043,34 und Einfuhrumsatzsteuer: € 2.295,35) mit. Der Beschwerdeführer habe den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW im September 2017 erstmalig vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf…

…eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nachdem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…985,04 an Zoll und € 43.967,08 an Einfuhrumsatzsteuer) nach Art. 202 Abs. 1 Zoll­kodex in Ver­bin­dung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung wegen vor­schrifts­widrigen Verbringens des Fahrzeuges der Marke Lamborghini 140 Gallardo, amt­liches Schweizer Kennzeichen ZH_xxxxx, Fahrgestell-Nr. xxxxxxxxxxx, mit…

…202 Abs. 1 lit. a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 15.442,78 (Zoll: € 984,46 und EuSt: € 14.458,32) wegen vorschriftswidrigem Verbringen verschiedenster Waren (u. a. Kosmetika, Uhren) im Gesamtwert von € 66.602,14 in das…

…keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgegeben habe, sei mit dem Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Artikel 202 ZK verbracht worden. Der Zollwert wurde vom Zollamt geschätzt und nach Internetrecherchen der untere Handelswert von € 37.500,00 angenommen…

…Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das…

…und mit der auf dem Landweg von der Türkei über Triest nach Österreich gefahren worden ist, in einem technischen Zustand befunden habe, der den einschlägigen Vorschriften des Verkehrs- und Kraftfahrzeugrechtes entsprochen hat. Aus der in den Akten einliegenden vorgelegten Belohnungsgenehmigung Nr. f/2009 gehe hervor…