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BFG RV/5100223/2020Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen vor Rechtskraft der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Zinsen für eine Forderung zu bezahlen, welche nach Ansicht des Bf nicht zu Recht bestehe. Aus Sicht der Behörde wäre es logischer und nachvollziehbarer, mit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages zuzuwarten und erst dann gegebenenfalls Aussetzungszinsen vorzuschreiben…

BFG RV/2100438/2023Bei der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist die Verjährung zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…9 BAO grundsätzlich gesetzeskonform erfolgt ist. Dies entbindet die Behörde nicht bei Vorschreibung von Zinsen zu überprüfen, ob diese nicht unter den gegebenen Umständen (langer Zeitabstand zwischen Erledigung des zur Aussetzung der Einhebung bildenden Anlassverfahrens und dem Zeitpunkt der Erlassung der Ablaufverfügung) ganz oder teilweise…

BFG RV/2100545/2022Anspruchszinsen sind von Stundungszinsen zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…der bspw. für das Jahr 2007 länger war; hier endete der Zinsenlauf am 30.9.2012 und nicht am 6.11.2015. Damit wurde ohnehin nur ein Teil des Zinsenvorteils der späteren Abgabenfestsetzung durch die Vorschreibung von Anspruchszinsen ausgeglichen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stünden. Auf die aus den festverzinslichen Wertpapieren erzielten Einkünfte finde der Fixsteuersatz von 25 % Anwendung. Eine Abzugsmöglichkeit der Zinsen sei schließlich auch deshalb nicht gegeben, weil aus dem Verkauf der Wertpapiere ein steuerpflichtiger Substanzgewinn nicht erzielt worden sei (die zum Kurs…

BFG RV/7103791/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…9 GebG 1957 vorliege. Daher werde um Bekanntgabe der jeweiligen Jahresbeträge der Abschreibung für Abnutzung sowie der Beträge der Bewirtschaftungskosten, insbesondere der Betriebskosten, Entrichtung von Zinsen, öffentlicher Abgaben, Steuern und Gebühren und der Kosten der Instandsetzung des Vertragsobjektes für das Jahr 2016, sowie um Vorlage…

BFG RV/7103790/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß §33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…9 GebG 1957 vorliege. Daher werde um Bekanntgabe der jeweiligen Jahresbeträge der Abschreibung für Abnutzung sowie der Beträge der Bewirtschaftungskosten, insbesondere der Betriebskosten, Entrichtung von Zinsen, öffentlicher Abgaben, Steuern und Gebühren und der Kosten der Instandsetzung des Vertragsobjektes für das Jahr 2016, sowie um Vorlage…

BFG RV/7103788/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…9 GebG 1957 vorliege. Daher werde um Bekanntgabe der jeweiligen Jahresbeträge der Abschreibung für Abnutzung sowie der Beträge der Bewirtschaftungskosten, insbesondere der Betriebskosten, Entrichtung von Zinsen, öffentlicher Abgaben, Steuern und Gebühren und der Kosten der Instandsetzung des Vertragsobjektes für das Jahr 2016, sowie um Vorlage…

BFG RV/7103787/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…9 GebG 1957 vorliege. Daher werde um Bekanntgabe der jeweiligen Jahresbeträge der Abschreibung für Abnutzung sowie der Beträge der Bewirtschaftungskosten, insbesondere der Betriebskosten, Entrichtung von Zinsen, öffentlicher Abgaben, Steuern und Gebühren und der Kosten der Instandsetzung des Vertragsobjektes für das Jahr 2016, sowie um Vorlage…

BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Verkaufes des betrieblichen Grundstücks sämtliche Pfandrechte der b im Grundbuch gelöscht worden seien. In den Jahren 2009 und 2010 sei durch die b die Vorschreibung von Zinsen für diese Darlehen gestoppt worden. In der Folge seien die Darlehen bei der Bank intern abgeschrieben und ausgebucht…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…zu einer Vorschreibung von Zinsen führen könnten und etwaige Unrichtigkeiten des Grundlagenbescheides selbstverständlich auch bei der Zinsenberechnung zu einer Korrektur führen müssten. Dass eine nachträgliche Änderung des Einkommensteuerbescheides die ursprünglich vorgeschriebenen Anspruchszinsen nicht verändern sollte, wie das Finanzamt vermeine, würde dazu führen, dass Anspruchszinsen von …

BFG RV/7103789/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt, nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…9 GebG 1957 vorliege. Daher werde um Bekanntgabe der jeweiligen Jahresbeträge der Abschreibung für Abnutzung sowie der Beträge der Bewirtschaftungskosten, insbesondere der Betriebskosten, Entrichtung von Zinsen, öffentlicher Abgaben, Steuern und Gebühren und der Kosten der Instandsetzung des Vertragsobjektes für das Jahr 2016, sowie um Vorlage…

BFG RV/7102536/2021Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…26.3.2024, RV/7105514/2015; Ritz/Koran, BAO8 § 205 BAO Rz 2). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. UFS 26.1…

BFG RV/5101051/2013Keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO während eines Verfahrens beim VfGH oder VwGH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Wenn dann der Bf ausdrücklich die Aussetzung für den Zeitraum des Beschwerdeverfahrens beantragt, ist ihm auch die Zahlung von Zinsen zumutbar." Eine derartige Änderung der BAO erfolgte jedoch nie. Dass die Aussetzung der Einhebung jedenfalls ein noch offenes Berufungsverfahren (bzw. nunmehr Beschwerdeverfahren) im Sinne des …

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Liegenschaft und Halle durch die Darlehensgeberin (Bf.) habe die Darlehensnehmerin das Darlehen tatsächlich zurückgezahlt. Die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer setze zwingend einen bereichernden/begünstigenden Kapitalfluss voraus. Das übrige Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen in der inhaltlichen Wiedergabe bisher überreichter Schriftsätze.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: &nbsp…

BFG RV/6100002/2017Anspruchszinsen bei geänderten Stammabgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2017

…dass es aufgrund der Bagatellregelung des § 205 Abs 2 BAO zu keiner Vorschreibung von Gutschriftszinsen gekommen sei. Infolge der geänderten Einkommensteuerbescheide vom August 2016 habe aber die Zinsenberechnung ab 01.10.2012 zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter des Bf. verwies abschließend auf seinen Schriftsatz vom…

BFG RV/7101513/2025Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…kann, dürften Zinsen ausschließlich erst seit 09.12.2024 berechnet werden. Eine Säumigkeit des Finanzamtes Österreich von 7 Jahren, wenn sämtliche Feststellungen im Schätzungswege erfolgten, kann nicht zu lasten eines (vermeintlich) Steuerpflichtigen durch Vorschreibung von Zinsen für den vom Finanzamt verursachten Zeitraum führen." II. Das…

BFG RV/7100120/2012Keine Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die nur mittelbar beteiligte Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…die Zinsen zuzurechnen und die Überweisung des Kaufpreises als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, für die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben sei. Da die Kapitalertragsteuer die TWM, Drittstaaten, abführen werde, sei ein KESt-Satz von 25 Prozent anzuwenden. Dies ergebe eine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer von 8.841.750 Euro. Das…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Kind um jeweils 100,00 Euro)….“ Der Bf legte Unterlagen betreffend die Vorschreibung von Unterstützungsbeiträgen an den Unterstützungsverein der Schule iHv insgesamt 1.990,00 € vor und stellte die in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2012 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Kosten für die…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…die Zinsen zuzurechnen und die Überweisung des Kaufpreises als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, für die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben sei. Da die Kapitalertragsteuer die TW, Drittstaaten, abführen werde, sei ein KESt-Satz von 25 Prozent anzuwenden. Dies ergebe eine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer von 8.841.750 Euro. Das…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…40 vierteljährlichen Kapitalraten von CHF 9.375,00 (= EUR 8.603,29) bei Terminverlust. Die Zinsen, Provisionen und Spesen sind nach Vorschreibung innerhalb von 14 Tagen separat zu entrichten. Die Rückzahlung des Kredits erfolgt währungskonform. -------------------------- Die in dieser Vereinbarung ausgewiesenen Umrechnungen von CHF erfüllen…